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# taz.de -- Urteil zum Dieselfahrverbot: NRW-Regierung muss nicht zahlen
> Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die
> NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe.
Bild: Die Deutsche Umwelthilfe hat im Streit um Diesel-Fahrverbote eine juristi…
Düsseldorf dpa/lnw | Nach ihren Erfolgen im Kampf für Diesel-Fahrverbote
hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf nun
eine Schlappe erlitten. Vom Tisch sei ein solches Verbot damit aber nicht,
sagen die Umweltschützer.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat [1][ein Zwangsgeld gegen die
NRW-Landesregierung] in Sachen Diesel-Fahrverbot abgelehnt. Das teilte das
Gericht am Donnerstag mit. Das Land sei seiner Pflicht nachgekommen,
Diesel-Fahrverbote ernsthaft zu prüfen und abzuwägen. Ob die Prüfung
rechtlich einwandfrei gewesen sei, müsse in einem neuen Klageverfahren
geklärt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Androhung eines Zwangsgeldes beantragt,
weil in Düsseldorf die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid seit
Jahren überschritten werden, der neue Luftreinhalteplan aber dennoch auf
Diesel-Fahrverbote verzichtet.
Die Umwelthilfe kündigte an, den Beschluss mit einer Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht anzufechten. Aus Sicht [2][des Umweltverbandes sind
die Fahrverbote die einzige Möglichkeit, die Grenzwerte zeitnah
einzuhalten.] Man setze nun auf das Oberverwaltungsgericht, werde aber
notfalls auch ein neues Klageverfahren nicht scheuen.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte Dieselfahrverbote in NRW als
unverhältnismäßig abgelehnt. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote
verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen�…
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung bereits 2016
verpflichtet, „schnellstmöglich“ für die Einhaltung der
Stickstoffdioxid-Grenzwerte zu sorgen. Dafür sei auch die Anordnung von
Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge erlaubt.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte [3][die Stadt Frankfurt am Mittwoch
zur Einführung von Diesel-Fahrverboten verpflichtet.] Demnach drohen den
Autofahrern in der hessischen Metropole im kommenden Jahr großflächige
Fahrverbote. Das hessische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
6 Sep 2018
## LINKS
[1] /Erfolg-fuer-Deutsche-Umwelthilfe/!5508632
[2] /Debatte-Klimaschutz-und-Mobilitaet/!5520427
[3] /Debatte-Klimaschutz-und-Mobilitaet/!5520427
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