# taz.de -- Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Aachen für alte Diesel bald dicht | |
> Ein Gericht fordert Fahrverbote in Aachen. Sie sollen ab Anfang 2019 | |
> gelten, sofern andere Maßnahmen nicht wirken. | |
Bild: Hängt womöglich bald auch in Aachen: Diesel-Verbotsschild an der Hambur… | |
BERLIN taz | Das erste deutsche Diesel-Fahrverbot gilt seit gut zwei Wochen | |
in Hamburg, aber nur auf zwei kurzen Straßenabschnitten. In Aachen dürften | |
die Einschränkungen vom kommenden Jahr an deutlich schärfer werden: Dort | |
werden ältere Diesel-Fahrzeuge wahrscheinlich aus der gesamten 25 | |
Quadratkilometer großen Umweltzone ausgeschlossen, die wesentliche Teile | |
der Stadt umfasst. Das ergibt sich aus einem Urteil, das das | |
Verwaltungsgericht Aachen am Freitag gefällt hat. | |
Weil in der Stadt in Nordrhein-Westfalen die zulässigen | |
Stickoxid-Grenzwerte an zehn Messstellen teilweise deutlich überschritten | |
werden, hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land NRW und die | |
Bezirksregierung darauf verklagt, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen | |
dagegen zu erlassen. Dem gab das Gericht in vollem Umfang recht. Mit den | |
bisherigen Plänen würde der Grenzwert frühestens 2025 eingehalten, dies | |
müsse aber bereits ab dem 1. Januar 2019 geschehen, urteilte es. | |
„Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge“ sei dafür „mit hoher | |
Wahrscheinlichkeit das einzige Mittel“, erklärt das Gericht. Die Stadt | |
könne zwar noch alternative Maßnahmen vorschlagen. „Wir können uns aber | |
nicht vorstellen, welche das sein sollen“, sagte Gerichtssprecher Frank | |
Schafranek der taz. Das Gericht gehe „zu 98 Prozent“ davon aus, dass | |
Fahrverbote kommen. Die Bezirksregierung erklärte hingegen, sie prüfe | |
„weiterhin alle potenziellen Maßnahmen, um die Grenzwerte an belasteten | |
Straßen schnellstmöglich einzuhalten“. | |
## DUH sieht Urteil als „richtungsweisend“ | |
Das Urteil aus Aachen ist das erste nach der Grundsatzentscheidung des | |
Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote im Februar für zulässig | |
erklärt und schnelles Handeln der Kommunen gefordert hatte. Die DUH | |
begrüßte das Urteil als „richtungsweisend“ für die Verfahren, die der | |
Verband gegen 27 weitere Kommunen führt. Erreicht werden kann die vom | |
Gericht geforderte Grenzwerteinhaltung laut DUH nur durch ein Fahrverbot | |
für ältere Diesel in der gesamten Aachener Umweltzone. | |
Ein solches Verbot könnte ab Januar 2019 zunächst nur für Diesel mit der | |
Euro-Norm 4 und älter gelten. Denn anders als bei Sperrungen einzelner | |
Straßen hatte das Bundesverwaltungsgericht für Zonen-Sperrungen aus Gründen | |
der Verhältnismäßigkeit Übergangsfristen vorgegeben. Für Euro-5-Diesel sind | |
Zonen-Sperrungen demnach erst ab 1. September 2019 erlaubt. | |
Das Land NRW kann gegen das Aachener Urteil noch Berufung einlegen. Falls | |
das geschieht, will die Umwelthilfe mit einer einstweiligen Anordnung dafür | |
sorgen, dass die Fahrverbote trotzdem vorbereitet und zum Jahreswechsel | |
umgesetzt werden. | |
8 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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