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# taz.de -- Kommentar Daimler-Rückruf: Ende der Realitätsverweigerung
> Endlich räumt auch die Regierung ein, dass Daimler illegal gehandelt hat.
> Doch echte Konsequenzen ziehen? Das geht ihr immer noch zu weit.
Bild: Stress wegen Abgas: Daimler-Chef Dieter Zetsche verlässt am Montag das V…
Inzwischen freut man sich im Umgang mit der Autoindustrie schon über
Selbstverständlichkeiten. Zum Beispiel über die Anerkennung der Tatsachen.
Auch Daimler verwendet in seinen Fahrzeugen Abschalteinrichtungen, die im
realen Betrieb auf der Straße für einen überhöhten Schadstoffausstoß sorgen
– das ist allen ExpertInnen seit über zwei Jahren klar. Während die
Stickoxidwerte im Prüflabor eingehalten wurden, lagen sie bei vielen
Mercedes-Modellen in der Realität oft um ein Vielfaches über den erlaubten
Grenzwerten.
Trotzdem behauptet das Unternehmen bis heute, nichts Illegales getan zu
haben. Dass die Abgasreinigung regelmäßig gedrosselt oder komplett
deaktiviert werde, sei keine Trickserei, sondern technisch erforderlich und
damit als Ausnahme erlaubt, argumentiert Daimler. Und mit dieser
offensichtlichen Schutzbehauptung hatte das Unternehmen bisher Erfolg:
Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission und der meisten Fachleute
betrachtete auch das Verkehrsministerium die Abschalteinrichtungen von
Daimler als zulässig.
Am Montagabend hat sich das endlich geändert: CSU-Verkehrsminister Andreas
Scheuer bezeichnet das Vorgehen des Stuttgarter Konzerns nun als illegal
und verfügt einen amtlichen Rückruf für 240.000 Mercedes-Fahrzeuge. Auch
wenn es zu denken geben sollte, dass im Dieselskandal schon das Ende einer
offensichtlichen Realitätsverweigerung als gute Nachricht gilt, ist diese
neue Haltung ein Fortschritt, den man anerkennen muss.
Doch leider bleibt es bei dieser einen guten Nachricht. Wirkliche
Konsequenzen drohen der Autoindustrie weiterhin nicht. Strafen wurden
angedroht, aber nicht verhängt. Bei den betroffenen Fahrzeugen muss Daimler
nun zwar zwangsweise eine neue Software aufspielen – statt freiwillig, wie
bisher vorgesehen. Doch damit sinkt der Stickoxidausstoß nur geringfügig
und bleibt in den meisten Fällen weiterhin über den Grenzwerten. Die
weitaus wirksame Hardware-Nachrüstung zur Pflicht zu machen, lehnt die
Bundesregierung weiterhin ab.
Vielleicht ändert sich das noch, wenn in immer mehr Städten
Diesel-Fahrverbote eingeführt werden und die Realitätsverweigerung auch bei
dieser Frage immer schwieriger wird. Dass er zu neuen Einschätzungen in der
Lage ist, hat Scheuer ja nun bewiesen. Nun muss er auch noch bei Blauer
Plakette und Hardware-Nachrüstungen die Fakten zur Kenntnis nehmen – und
zwar am besten nicht erst nach weiteren zwei Jahren.
12 Jun 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
Andreas Scheuer
Daimler
Mercedes
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