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# taz.de -- Erfolg für Deutsche Umwelthilfe: Aachen für alte Diesel bald dicht
> Ein Gericht fordert Fahrverbote in Aachen. Sie sollen ab Anfang 2019
> gelten, sofern andere Maßnahmen nicht wirken.
Bild: Hängt womöglich bald auch in Aachen: Diesel-Verbotsschild an der Hambur…
Berlin taz | Das erste deutsche Diesel-Fahrverbot gilt seit gut zwei Wochen
in Hamburg, aber nur auf zwei kurzen Straßenabschnitten. In Aachen dürften
die Einschränkungen vom kommenden Jahr an deutlich schärfer werden: Dort
werden ältere Diesel-Fahrzeuge wahrscheinlich aus der gesamten 25
Quadratkilometer großen Umweltzone ausgeschlossen, die wesentliche Teile
der Stadt umfasst. Das ergibt sich aus einem Urteil, das das
Verwaltungsgericht Aachen am Freitag gefällt hat.
Weil in der Stadt in Nordrhein-Westfalen die zulässigen
Stickoxid-Grenzwerte an zehn Messstellen teilweise deutlich überschritten
werden, hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land NRW und die
Bezirksregierung darauf verklagt, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen
dagegen zu erlassen. Dem gab das Gericht in vollem Umfang recht. Mit den
bisherigen Plänen würde der Grenzwert frühestens 2025 eingehalten, dies
müsse aber bereits ab dem 1. Januar 2019 geschehen, urteilte es.
„Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge“ sei dafür „mit hoher
Wahrscheinlichkeit das einzige Mittel“, erklärt das Gericht. Die Stadt
könne zwar noch alternative Maßnahmen vorschlagen. „Wir können uns aber
nicht vorstellen, welche das sein sollen“, sagte Gerichtssprecher Frank
Schafranek der taz. Das Gericht gehe „zu 98 Prozent“ davon aus, dass
Fahrverbote kommen. Die Bezirksregierung erklärte hingegen, sie prüfe
„weiterhin alle potenziellen Maßnahmen, um die Grenzwerte an belasteten
Straßen schnellstmöglich einzuhalten“.
## DUH sieht Urteil als „richtungsweisend“
Das Urteil aus Aachen ist das erste nach der Grundsatzentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, das Diesel-Fahrverbote im Februar für zulässig
erklärt und schnelles Handeln der Kommunen gefordert hatte. Die DUH
begrüßte das Urteil als „richtungsweisend“ für die Verfahren, die der
Verband gegen 27 weitere Kommunen führt. Erreicht werden kann die vom
Gericht geforderte Grenzwerteinhaltung laut DUH nur durch ein Fahrverbot
für ältere Diesel in der gesamten Aachener Umweltzone.
Ein solches Verbot könnte ab Januar 2019 zunächst nur für Diesel mit der
Euro-Norm 4 und älter gelten. Denn anders als bei Sperrungen einzelner
Straßen hatte das Bundesverwaltungsgericht für Zonen-Sperrungen aus Gründen
der Verhältnismäßigkeit Übergangsfristen vorgegeben. Für Euro-5-Diesel sind
Zonen-Sperrungen demnach erst ab 1. September 2019 erlaubt.
Das Land NRW kann gegen das Aachener Urteil noch Berufung einlegen. Falls
das geschieht, will die Umwelthilfe mit einer einstweiligen Anordnung dafür
sorgen, dass die Fahrverbote trotzdem vorbereitet und zum Jahreswechsel
umgesetzt werden.
8 Jun 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Fahrverbot
Aachen
Deutsche Umwelthilfe
Dieselskandal
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Fahrverbot
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