# taz.de -- Daimler und der Abgasskandal: Grüne kritisieren Rückruf-„Show“ | |
> Daimler muss 238.000 Autos zurückrufen. So hat es Verkehrsminister | |
> Scheuer (CSU) am Montag angekündigt. Der Opposition geht das nicht weit | |
> genug. | |
Bild: Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Hardware-Nachrüstungen | |
BERLIN/STUTTGART/INGOLSTADT dpa | Der angekündigte Pflichtrückruf für | |
Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht | |
weit genug. Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der | |
Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. „Jetzt wird | |
wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der | |
Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine | |
Bußgelder“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen | |
Presse-Agentur. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in | |
der Neuen Osnabrücker Zeitung als „Show“. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem | |
Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von | |
774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon | |
238.000 in Deutschland. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der | |
Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber | |
auch Widerspruch gegen den Bescheid an. | |
„Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die | |
kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die | |
verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. „Wo bleiben die | |
strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden | |
Dieselskandal?“ Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich | |
die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte | |
Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. „Die Zukunft der | |
Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende | |
Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte sie. | |
Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef | |
Zetsche habe ihn „genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt“, | |
sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt (CSU), zu dessen Amtszeit der | |
Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde. | |
## „Andere Verkehrspolitik“ gefordert | |
Hofreiter forderte eine „andere Verkehrspolitik“ mit Hardware-Nachrüstungen | |
auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere | |
Autos und „Rückenwind“ für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem m�… | |
Scheuer „sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen | |
Ministerium und Autoindustrie“ veröffentlichen. „Die Mauscheleien müssen | |
endlich ein Ende haben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. | |
Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6 | |
Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrtbundesamt eine | |
unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. [1][Jetzt hat sich der | |
Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt.] Betroffen | |
sind laut Ministerium der sportliche Geländewagen GLC 220d und ein Modell | |
der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach | |
Konzernangaben in drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin | |
schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte. | |
[2][Im Fall Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen | |
Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Stadler sowie ein | |
weiteres Vorstandsmitglied ein.] | |
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen für die | |
deutsche Wirtschaft. „Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große | |
Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der | |
„Rheinischen Post“ (Dienstag). Wertverluste und Standzeiten vieler | |
Diesel-Pkw belasteten viele Mittelständler und kleinere Betriebe. „Der DIHK | |
schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe | |
Milliarde Euro.“ Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, brauche | |
es neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und | |
lückenlose Aufklärung. | |
12 Jun 2018 | |
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