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# taz.de -- Daimler und der Abgasskandal: Grüne kritisieren Rückruf-„Show“
> Daimler muss 238.000 Autos zurückrufen. So hat es Verkehrsminister
> Scheuer (CSU) am Montag angekündigt. Der Opposition geht das nicht weit
> genug.
Bild: Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert Hardware-Nachrüstungen
Berlin/Stuttgart/Ingolstadt dpa | Der angekündigte Pflichtrückruf für
Hunderttausende Diesel von Daimler geht der Opposition im Bundestag nicht
weit genug. Grüne und Linke forderten ein härteres Durchgreifen der
Bundesregierung gegen die Autokonzerne und mehr Transparenz. „Jetzt wird
wieder nur ein Bruchteil der betroffenen Daimler-Diesel zurückgerufen. Der
Verkehrsminister greift wieder nicht durch und verhängt außerdem keine
Bußgelder“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen
Presse-Agentur. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte den Rückruf in
der Neuen Osnabrücker Zeitung als „Show“.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Montag nach einem
Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche einen amtlichen Rückruf von
774.000 Diesel-Fahrzeugen des Autobauers in Europa angekündigt, davon
238.000 in Deutschland. Als Grund nannte er unzulässige Technik in der
Abgasreinigung. Daimler will den Rückruf zwar durchführen, kündigte aber
auch Widerspruch gegen den Bescheid an.
„Software-Updates sind nur kosmetische Reparaturen und zudem die
kostengünstigste Lösung für die Autoindustrie, kritisierte die
verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Ingrid Remmers. „Wo bleiben die
strafrechtlichen Konsequenzen für die Autoindustrie aus dem fortwährenden
Dieselskandal?“ Trotz ständiger Enthüllungen beim Abgasskandal zeige sich
die Bundesregierung als Schutzengel der Autoindustrie. Remmers forderte
Bußgelder und verpflichtende Nachrüstungen am Motor. „Die Zukunft der
Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft und damit tausende
Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel“, sagte sie.
Grünen-Politiker Krischer warf Scheuer Gutgläubigkeit vor. Daimler-Chef
Zetsche habe ihn „genau wie seinen Vorgänger hinter die Fichte geführt“,
sagte er mit Blick auf Alexander Dobrindt (CSU), zu dessen Amtszeit der
Skandal um manipulierte Abgasreinigungen in Dieselautos bekannt wurde.
## „Andere Verkehrspolitik“ gefordert
Hofreiter forderte eine „andere Verkehrspolitik“ mit Hardware-Nachrüstungen
auf Kosten der Autoindustrie, einer blauen Plakette für relativ saubere
Autos und „Rückenwind“ für den Öffentlichen Personennahverkehr. Zudem m�…
Scheuer „sämtliche Manipulationen und sämtliche Absprachen zwischen
Ministerium und Autoindustrie“ veröffentlichen. „Die Mauscheleien müssen
endlich ein Ende haben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Daimler hatte schon Ärger wegen des Mercedes-Kleintransporter Vito 1,6
Liter mit der neuen Norm Euro 6, in dem das Kraftfahrtbundesamt eine
unzulässige Abschalteinrichtung moniert hatte. [1][Jetzt hat sich der
Verdacht auf häufig verkaufte Modelle von Mercedes ausgedehnt.] Betroffen
sind laut Ministerium der sportliche Geländewagen GLC 220d und ein Modell
der C-Klasse (C 220d). Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach
Konzernangaben in drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin
schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hatte.
[2][Im Fall Audi leitete die Münchner Staatsanwaltschaft wegen
Betrugsverdachts ein Verfahren gegen Unternehmenschef Stadler sowie ein
weiteres Vorstandsmitglied ein.]
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor den Folgen für die
deutsche Wirtschaft. „Die Diesel-Affäre und Fahrverbote verunsichern große
Teile der deutschen Wirtschaft“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der
„Rheinischen Post“ (Dienstag). Wertverluste und Standzeiten vieler
Diesel-Pkw belasteten viele Mittelständler und kleinere Betriebe. „Der DIHK
schätzt die damit verbundenen Kosten schon heute auf mehr als eine halbe
Milliarde Euro.“ Um das Vertrauen des Marktes wieder herzustellen, brauche
es neben dem Engagement für saubere Luft in Städten auch eine schnelle und
lückenlose Aufklärung.
12 Jun 2018
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