# taz.de -- Musterverfahren gegen Autobauer: Daimler verklagt | |
> Verbraucherschützer werfen Daimler bewusste Manipulation von Abgaswerten | |
> vor. Ein Gericht soll klären, ob Chance auf Schadensersatz besteht. | |
Bild: Daimler streitet Manipulation von Abgaswerten bis heute ab | |
Berlin afp | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer | |
[1][Diesel-Musterfeststellungsklage] gegen den Autobauer Daimler | |
gerichtlich klären lassen, wie es mit Schadensersatzansprüchen für | |
Verbraucher aussieht. Mit der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) | |
Stuttgart eingereichten Musterfeststellungsklage sollten „die | |
Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und | |
GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651“ geprüft werden, teilte der | |
vzbv mit. Anlass seien „zahlreiche Rückrufe“ des Kraftfahrt-Bundesamtes bei | |
diesen Modellen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen. | |
„Mit dem Einbau solcher Vorrichtungen können Hersteller dafür sorgen, dass | |
Fahrzeuge während der Typengenehmigung die zulässigen [2][Grenzwerte für | |
Abgase] einhalten. Im Straßenverkehr überschreiten sie diese Werte dann | |
aber deutlich“, erklärte der vzbv, der sich im vergangenen Jahr im Rahmen | |
einer Musterfeststellungsklage gegen VW stellvertretend für vom | |
Dieselskandal betroffene Autobesitzer mit Volkswagen auf einen Vergleich | |
über Entschädigungen geeinigt hatte. | |
Daimler betonte am Mittwoch in Stuttgart, er halte die Ansprüche für | |
„unbegründet“ und werde sich weiterhin dagegen zur Wehr setzen – „auch… | |
Rahmen einer möglichen Musterfeststellungklage“. Durch eine | |
Musterfeststellungsklage könnten „wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt | |
werden, was wir grundsätzlich begrüßen“, teilte Daimler mit. Inwieweit dies | |
in diesem Fall möglich sein werde, bleibe abzuwarten. Die Rechtsprechung in | |
den Individualverfahren ergehe derzeit „fast ausschließlich zu unseren | |
Gunsten“, fügte der Konzern hinzu. | |
Vzbv-Chef Klaus Müller erklärte hingegen, dass die Verbraucherschützer | |
davon ausgingen, „dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler | |
AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können“. | |
Mögliche Betroffene erhielten so „die Gewissheit darüber, ob die Daimler AG | |
in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen | |
verbaut hat“. | |
## Daimler streitet Manipulation bis heute ab | |
Trotz behördlicher Rückrufe bestreite Daimler bis heute, gezielt die | |
Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht | |
Stuttgart solle dies nun feststellen. „Für viele betroffene Verbraucher | |
herrscht dann endlich Rechtsklarheit“, erklärte Müller. | |
Die Musterfeststellungsklage war Ende 2018 als neues Klageinstrument | |
eingeführt worden, um Verbraucher – auch mit Blick auf den Dieselskandal – | |
im Kräftemessen mit Konzernen zu stärken. Eine solche Klage wird dabei | |
stellvertretend für betroffene Verbraucher von einem Verband gegen ein | |
Unternehmen geführt. Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem | |
Urteil. Im entsprechenden Klagereregister beim Bundesamt für Justiz | |
eingetragene Verbraucher können sich dann darauf berufen, müssten | |
individuelle Ansprüche aber weiter selbst einklagen. | |
7 Jul 2021 | |
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