# taz.de -- Pilot-Urteil im Diesel-Skandal: Neuwagen statt Software-Update | |
> Käufer von VW-Diesel-PKW mit der verbotenen Abgas-Betrugs-Software | |
> konnten ein fabrikneues Modell verlangen. So urteilte nun ein Gericht. | |
Bild: Kann für den Hersteller mitunter teuer werden: ein Dieselmotor (hier von… | |
KARLSRUHE taz | Die Käufer von VW-Diesel-PKW mit der verbotenen | |
Abgas-Schummel-Software konnten die Nachlieferung eines fabrikneuen | |
Nachfolgemodells verlangen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) | |
Karlsruhe in drei Pilot-Urteilen entschieden. Der Autohändler durfte sie | |
nicht mit dem viel billigeren Software-Update abspeisen. | |
Konkret hatten die Käufer einen VW Touran, einen VW Sharan und einen Audi A | |
3 gekauft. Alle Autos waren mit Dieselmotoren der Baureihe EA 189 | |
ausgestattet. Eine Software steuerte die Abgasreinigung so, dass sie vor | |
allem auf Prüfständen funktionierte.Das OLG stellte zunächst fest, dass die | |
Käufer einen Anspruch auf Gewährleistung haben. Die Software-Manipulation | |
sei ein Mangel, weil das Fahrzeug von den Behörden jederzeit hätte | |
stillgelegt werden können. | |
Wenn ein Käufer als Gewährleistung die Nachlieferung eines mangelfreien | |
Neufahrzeugs wählt, kann ihm der Händler auch nicht entgegenhalten, der | |
entsprechende Typ werde nicht mehr produziert, so das OLG. Der Käufer habe | |
dann Anspruch auf ein fabrikneues Exemplar des Nachfolgemodells – auch wenn | |
dieses mehr PS und eine bessere Ausstattung hat. Soweit folgte das | |
Oberlandesgericht als erstes Obergericht einem Hinweisbeschluss des | |
Bundesgerichtshof vom Januar 2019. Der BGH hatte aber offengelassen, ob die | |
Käufer auch dann Nachlieferung fordern können, wenn der Händler ein | |
Software-Update anbietet. Die Händler hatten argumentiert, dass die | |
Nachlieferung sie unverhältnismäßig belaste: Das Software-Update koste 100 | |
Euro, ein Neuwagen mehr als 25 000 Euro. | |
## VW hätte ja in die Insolvenz gehen können | |
Auch in dieser Frage entschied das OLG Karlsruhe nun zugunsten der | |
VW-Käufer. Denn im relevanten Zeitpunkt, im März 2016, konnte VW noch gar | |
kein Software-Update anbieten. Auf die bloße Ankündigung mussten die Kunden | |
auch nicht vertrauen. „Schließlich war noch offen, wann das Update kommt, | |
ob es tauglich ist und ob es vom Kraftfahrbundesamt zugelassen wird“, sagte | |
der Vorsitzende OLG-Richter Hubert Lauer. Es hätte sogar sein können, dass | |
VW durch US-Schadensersatzprozesse in die Insolvenz getrieben worden wäre. | |
„Dann hätte es wohl auch kein Software-Update gegeben“, so Richter Lauer. | |
Die Käufer, die nun Anspruch auf einen Neuwagen haben, müssen nicht einmal | |
die Nutzung ihres bisherigen Fahrzeugs ersetzen. Dies ist aufgrund | |
verbraucherfreundlicher EU-Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch so geregelt | |
(§ 475 III). Dass das OLG überhaupt ein Urteil sprechen konnte, ist schon | |
eine kleine Überraschung. In der Regel verhindert VW Urteile der oberen | |
Instanzen, in dem es sich mit den Klägern zu sehr käuferfreundlichen | |
Konditionen vergleicht. Die Kläger in diesen drei Verfahren wollten sich | |
von VW aber nicht ködern lassen, sondern ein Urteil für die Allgemeinheit | |
erstreiten (das für sie persönlich aber auch sehr günstig ist). | |
Die OLG-Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Richter ließen wegen | |
der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum BGH zu. Unter den VW-Käufern | |
können wohl nur noch „einige hundert“ von diesem Urteil profitieren, weil | |
sie sich für eine Nachlieferung entschieden haben und ihr Fall noch nicht | |
abgeschlossen ist. „Die größere Bedeutung hat das Urteil für künftige Aud… | |
und Daimler-Fälle“, sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll, der das Urteil | |
erstritten hat. | |
24 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Diesel-Nachrüstung | |
Diesel | |
Autoindustrie | |
Musterfeststellungsklage | |
VW | |
UAW | |
VW | |
Europawahl | |
Diesel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Musterverfahren gegen Autobauer: Daimler verklagt | |
Verbraucherschützer werfen Daimler bewusste Manipulation von Abgaswerten | |
vor. Ein Gericht soll klären, ob Chance auf Schadensersatz besteht. | |
Dieselmassenklage gegen VW: Kläger sind offen für Vergleich | |
Das Musterfeststellungsverfahren wegen des Dieselbetrugs beginnt am 30. | |
September. Verbraucherschützer wollen, dass Geschädigte schnell Geld sehen. | |
Autofabrik in Tenneessee: VW verhindert Gewerkschaft | |
VW bleibt in Chattanooga ohne Gewerkschaft. Zuvor hatten die Republikaner | |
Stimmung gegen die Arbeiter-Interessenvertretung gemacht. | |
Demo bei VW-Hauptversammlung: Elektromobilität zur Besänftigung | |
Der VW Kozernchef will mehr auf E-Autos setzen. Das reicht | |
Umweltaktivist*innen nicht. Sie fordern den Ausbau des öffentlichen | |
Nahverkehrs. | |
Bas Eickhout über EU-Klimapolitik: „Warum lasst ihr euch das gefallen?“ | |
Bas Eickhout, Spitzenkandidat der EU-Grünen für die Europawahl, ist | |
verblüfft. In Brüssel werde von Merkel 1:1 das vertreten, was die | |
Autoindustrie will. | |
Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Der Herr der Spaltmaße | |
Pedant und Autowahnsinniger: Martin Winterkorn war der oberste Ingenieur | |
bei Volkswagen – und soll nun wegen Dieselgate angeklagt werden. |