# taz.de -- Dieselmassenklage gegen VW: Kläger sind offen für Vergleich | |
> Das Musterfeststellungsverfahren wegen des Dieselbetrugs beginnt am 30. | |
> September. Verbraucherschützer wollen, dass Geschädigte schnell Geld | |
> sehen. | |
Bild: Zieht für die Opfer des Dieselbetrugs von VW vor Gericht: Verbraucherzen… | |
BERLIN taz | Schnelle Einigung statt jahrelangem Tauziehen vor Gericht: Der | |
Bundesverband der Verbraucherzentralen hält einen Vergleich mit dem | |
Autokonzern Volkswagen im Zuge der [1][Musterfeststellungsklage] wegen des | |
Dieselabgasbetrugs für wahrscheinlich. Die Verbraucherschützer haben die | |
Klage angestrengt, damit geschädigte VW-KundInnen unkompliziert und | |
risikofrei Schadenersatz einklagen können. Volkswagen will von einer | |
solchen Einigung allerdings nichts wissen – zurzeit jedenfalls nicht. Ein | |
Vergleich sei „kaum vorstellbar“, sagte ein Sprecher. | |
Vier Jahre nach dem Bekanntwerden des [2][Dieselskandals] um manipulierte | |
Abgaseinrichtungen beginnt am 30. September vor dem Oberlandesgericht | |
Braunschweig das Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentralen | |
gegen VW. Allein in Deutschland sind zwei Millionen | |
DieselfahrzeugbesitzerInnen betroffen. „Unserer Meinung nach hat Volkswagen | |
betrogen und muss deshalb zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte | |
Verbandschef Klaus Müller vor JournalistInnen in Berlin. | |
Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ist das erste dieser | |
Art, denn die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage wurde erst im Zuge | |
der Manipulationsaffäre geschaffen. Geben RichterInnen der Klage statt, | |
gilt das Urteil für alle, die sich vorher in ein spezielles Klageregister | |
eingetragen haben. Bislang sind das 430.000 Personen. | |
Eine Musterfeststellungsklage hat durchaus Haken: Ist sie nicht | |
erfolgreich, können Geschädigte nicht mehr individuell vor Gericht ziehen. | |
Bei einem Erfolg müssen sie den Schadenersatz noch individuell erstreiten. | |
Dieser Aufwand würde ihnen bei einem Vergleich erspart werden. „Wenn VW | |
einem Urteil zuvorkommen möchte und mit uns in Vergleichsverhandlungen | |
eintreten will, dann sind wir dafür offen“, sagte Müller. Ein Vergleich sei | |
nicht für jeden Preis zu haben. „Es ist aber im Interesse der | |
Verbraucherinnen und Verbraucher, möglichst schnell Geld zu sehen.“ Ein | |
Angebot werden die VerbraucherschützerInnen nicht machen – sie warten auf | |
eines von VW. | |
## Geschädigte können sich Klage noch anschließen | |
Der Autobauer ziert sich. „Bei der hohen Anzahl von Registeranmeldungen, | |
Fallkonstellationen und etwaigen individuellen Schadensforderungen | |
erscheint ein Vergleichsschluss kaum vorstellbar“, gab ein Sprecher die | |
Sprachregelung des Konzerns wieder. | |
Die Formulierung „kaum vorstellbar“ stimme ihn optimistisch, sagte Müller. | |
Die VerbraucherschützerInnen gehen davon aus, dass ihre Klage erfolgreich | |
ist – und viele Geschädigte anschließen vor Gericht ihre Entschädigung | |
geltend machen. Volkswagen werde die zu erwartenden Prozesskosten | |
hochrechnen, meinte auch Anwalt Ralph Sauer, der die Musterklage führt. „Es | |
wird mit einem Vergleich für VW viel billiger“, sagte er. „Die wollen einen | |
Vergleich, anders kann ich es mir nicht vorstellen.“ Konzern und | |
Geschädigte haben in Australien bereits eine solche Einigung getroffen, bei | |
der DieselkäuferInnen nach VW-Angaben umgerechnet etwa 870 Euro bekommen. | |
Das wäre den VerbraucherschützerInnen zu wenig, signalisierte Müller. | |
Grundsätzlich sind zwei Wege der Entschädigung möglich, erklärte der | |
Wirtschaftsjurist Marco Rogert, der ebenfalls Klagevertreter ist. Entweder | |
kommt es zu einer Rückabwicklung, VW zahlt also den Kaufpreis und zieht | |
möglicherweise einen Teil für die bisherige Nutzung des Autos ab. Oder VW | |
zahlt einen einmaligen Betrag. „Die Gegenseite wird Interesse daran haben“, | |
sagte der Anwalt. | |
Geschädigte können sich noch bis zum 29. September der Klage anschließen. | |
Das kommt infrage für AutohalterInnen der Marken Audi, Seat, Škoda und | |
Volkswagen, deren Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA 189 ausgestattet | |
sind, die nach dem 1. November 2008 gekauft wurden und vom Rückruf | |
betroffen waren. Bereits registrierte Geschädigte sollten prüfen, ob die | |
Voraussetzungen zutreffen, raten die ExpertInnen. Ansonsten könnten | |
Ansprüche, die anders geltend gemacht werden müssen, verloren gehen. | |
Hilfestellungen bietet der Bundesverband der Verbraucherzentralen an unter | |
[3][musterfeststellungsklagen.de]. | |
17 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Interview-zu-Musterfeststellungsklagen/!5547403 | |
[2] /Klagewelle-im-VW-Diesel-Skandal/!5574235 | |
[3] http://www.musterfeststellungsklagen.de | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
VW | |
VW-Abgas-Skandal | |
Verbraucherschutz | |
Musterfeststellungsklage | |
Volkswagen | |
VW | |
Dieselskandal | |
Diesel-Nachrüstung | |
Martin Winterkorn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Massenklage gegen Volkswagen: Es dürfte teuer werden für VW | |
Mit einer Musterklage wollen eine halbe Million Dieselfahrer, Entschädigung | |
von Volkswagen erklagen. Nun hat das erste Gerichtsverfahren begonnen. | |
Musterfeststellungsklage gegen VW: Ein Zeichen setzen | |
Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht | |
nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte. | |
Dieselaffäre bei VW-Tochter Audi: Ex-Chef Stadler soll vor Gericht | |
Vor vier Jahren flog der Dieselskandal bei Audi auf. Jetzt will die | |
Münchner Staatsanwaltschaft dem damaligen Chef Rupert Stadler den Prozess | |
machen. | |
Pilot-Urteil im Diesel-Skandal: Neuwagen statt Software-Update | |
Käufer von VW-Diesel-PKW mit der verbotenen Abgas-Betrugs-Software konnten | |
ein fabrikneues Modell verlangen. So urteilte nun ein Gericht. | |
Abgas-Skandal bei Volkswagen: Ex-VW-Chef Winterkorn angeklagt | |
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will Martin Winterkorn und weiteren | |
vier Ex-VW-Topmanagern den Prozess machen. Der Vorwurf lautet: schwerer | |
Betrug. |