# taz.de -- Musterfeststellungsklage gegen VW: Ein Zeichen setzen | |
> Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es | |
> nicht nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte. | |
Bild: Ehemaliger Werbeslogan des Automobilherstellers: „Volkswagen – da wei… | |
BERLIN taz | Lothar Pfautsch wird am Montag die Nachrichten ganz besonders | |
aufmerksam verfolgen. Der Rentner aus Osnabrück ist neugierig auf Meldungen | |
über den Prozess, der dann im rund 200 Kilometer entfernten Braunschweig | |
beginnt. Er gehört zu den Hunderttausenden, die sich dem Verfahren der | |
Verbraucherzentrale Bundesverband gegen VW wegen der Dieselbetrugsaffäre | |
angeschlossen haben. „Immerhin ist man nicht der einzige Dumme“, sagt der | |
79-Jährige, der einen VW-Diesel fährt. Es klingt fast, als würde ihn das | |
trösten. | |
Am Montag wird vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Rechtsgeschichte | |
geschrieben. Genauer gesagt: Im Kongresssaal der Stadthalle Braunschweig. | |
Da beginnt das erste Verfahren zu einer Musterfeststellungsklage von | |
VerbraucherInnen in Deutschland. „Unsere Gerichtssäle sind zu klein“, sagt | |
Richterin Andrea Tietze, Sprecherin des Oberlandesgerichts Braunschweig. | |
Das Gericht rechnet mit großem Publikumsandrang. In der Stadthalle ist | |
Platz für 300 Zuschauer und 74 PressevertreterInnen. | |
Angestrengt hat das Verfahren der Bundesverband der Verbraucherzentralen in | |
Kooperation mit dem Autoclub ADAC. Es geht um die Ansprüche von | |
Hunderttausenden AutohalterInnen, die sich von Volkswagen betrogen fühlen. | |
Denn der Autobauer hat in Dieselmotoren eine Abschaltvorrichtung eingebaut, | |
mit der bei Tests niedrigere Abgaswerte als im alltäglichen Betrieb | |
angezeigt wurden. Bis Mitte September hatten sich dem Verfahren 430.000 | |
DieselkäuferInnen angeschlossen. In den vergangenen Tagen ist die Zahl nach | |
Tietzes Angaben auf 469.000 hochgeschnellt. | |
Lothar Pfautsch wird wie die meisten seiner LeidensgenossInnen das | |
Verfahren aus der Ferne verfolgen. Als vor vier Jahren der VW-Skandal um | |
manipulierte Abgastests hochkochte, fühlte er sich betrogen. Und nicht nur | |
er. Allein in Deutschland musste der Volkswagenkonzern rund 2,4 Millionen | |
Fahrzeuge der Marken VW, Audi und Škoda zurückrufen, um die Manipulation | |
rückgängig zu machen. Auch andere Hersteller haben mit Hilfe von Software | |
Abgaswerte gefälscht, etwa Porsche, BMW und Daimler. | |
## Halter beklagen Wertverlust der Autos | |
Bei der Musterfeststellungsklage geht es aber nur um VW. „Volkswagen hat | |
vorsätzlich und sittenwidrig Verbraucher geschädigt“, ist Klaus Müller, | |
Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, überzeugt. Das sieht VW | |
anders. „Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten, da | |
alle Autos im Verkehr genutzt werden können und sicher sind“, heißt es. | |
„Nach wie vor werden sie von Hunderttausenden Kunden täglich gefahren. Wir | |
gehen davon aus, dass auch das Oberlandesgericht Braunschweig und der | |
Bundesgerichtshof das so sehen werden.“ | |
BesitzerInnen von Diesel-Fahrzeugen argumentieren allerdings, dass die | |
Autos durch den Betrug an Wert verlieren. GebrauchtwagenhändlerInnen | |
berichten von gefallenen Preisen. | |
Lange hat es keine Möglichkeit für geschädigte VerbraucherInnen gegeben, | |
sich in so einem Fall gemeinsam zu wehren. Geschädigte schrecken davor | |
zurück, einen Konzern zu verklagen – erst recht, wenn sie keine | |
Rechtsschutzversicherung haben. Durch den Dieselskandal hat der Druck auf | |
die Bundesregierung zugenommen, eine Möglichkeit zu schaffen, bei | |
massenhaften Schäden kollektiv zu klagen. Mit der neu geschaffenen | |
Musterfeststellungsklage können VerbraucherInnen gemeinsam feststellen | |
lassen, ob sie Anspruch auf eine Entschädigung haben. „Als ich davon gehört | |
habe, dachte ich: Da schließt du dich an“, berichtet Pfautsch. Er hat sich | |
in das dafür eingerichtete Register beim Bundesamt für Justiz eintragen | |
lassen. | |
Das Eintragen kostet nichts und muss auch nicht mit Hilfe eines Anwalts | |
oder einer Anwältin erfolgen. Das vom Musterkläger erstrittene Urteil gilt | |
für alle im Register eingetragenen – im Guten, aber auch im Schlechten. Das | |
Problem: Bei einem Urteil zugunsten der DieselbesitzerInnen muss jede und | |
jeder Einzelne die Ansprüche auf Entschädigung selbst vor Gericht | |
durchsetzen. Ein weiterer Haken: Weisen die Richter die Klage zurück, | |
können sie auf dem Rechtsweg ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen. | |
## 60.000 laufende Verfahren gegen VW | |
Bei der Musterfeststellungsklage in Braunschweig geht es nur um Volkswagen | |
und auch nur um Kunden, die ein Auto mit einem Dieselmotor EA 189 gekauft | |
haben. VW geht davon aus, dass keineswegs alle Ansprüche haben, die im | |
Register eingetragen sind. Unter knapp 390.000 angeschauten Einträgen hat | |
VW zehn Prozent Doppelanmeldungen ausgemacht. Außerdem sollen Zehntausende | |
Klagen wegen eines falschen Kaufdatums nicht zulässig sein. Der | |
Bundesverband der Verbraucherzentralen betrachtet diese Auswertung mit | |
Skepsis. Zurzeit könne niemand genau sagen, wie hoch der Anteil der | |
unzulässigen Anmeldungen sei, heißt es. | |
Neben der Musterfeststellungsklage sind weit über 100.000 DieselkäuferInnen | |
selbst gegen den Autokonzern vor Gericht gezogen. Nach Angaben von VW | |
laufen zurzeit 60.000 Verfahren. In weiteren 41.000 Fällen gibt es ein | |
Urteil. Sie seien „überwiegend zugunsten von Volkswagen oder der Händler“ | |
ausgefallen, so ein Sprecher. Manche Dieselkäufer haben nicht den Konzern, | |
sondern den Verkäufer des Wagens verklagt, um eine Entschädigung zu | |
bekommen. Die Zahl der Verfahren, in denen VW einen Vergleich mit dem | |
Klagenden geschlossen hat, hält der Konzern geheim. | |
Der Anwalt des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ralf Stoll, hat | |
eine andere Wahrnehmung. Nachdem immer mehr Oberlandesgerichte bundesweit | |
Volkswagen verurteilen, schließen sich die Landgerichte an. „Es ist | |
festzustellen, dass eine hohe Anzahl der Verfahren zugunsten der | |
Geschädigten ausgehen“, sagt er. Juristen werfen dem Autobauer vor, immer | |
dann einen Vergleich einzugehen, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung | |
ansteht, die Grundsatzcharakter hätte. Das bestreitet VW. | |
Wie lange das Verfahren für die Musterfeststellungsklage dauern wird, ist | |
ungewiss. Möglicherweise wird es kein Urteil geben. Ralph Sauer, ebenfalls | |
Anwalt des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, hält einen Vergleich | |
für wahrscheinlich. „Ein Vergleich hat für VW den wirtschaftlichen Vorteil, | |
dass keine nennenswerten Anwalts- und Gerichtskosten anfallen“, sagt er. | |
## Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation | |
Bei einem Vergleich müssten die Braunschweiger RichterInnen zustimmen. Sie | |
würden prüfen, ob er angemessen ist, erklärt Richterin Tietze. Das Ergebnis | |
würde Lothar Pfautsch und allen anderen im Klageregister erfassten | |
zugeschickt. Reagiert er nicht, gilt das als Zustimmung. Der Vergleich wird | |
automatisch wirksam, wenn er von weniger als 30 Prozent der | |
DieselkäuferInnen abgelehnt wird. | |
In den USA hat der Autobauer an Strafen und Entschädigungen stolze 25 | |
Milliarden Euro gezahlt. Vor Kurzem hat sich VW in Australien mit Klägern | |
verglichen. Nach VW-Angaben bekamen VerbraucherInnen umgerechnet rund 870 | |
Euro. Das wäre Verbraucherschützer Müller nicht genug. Welche Summe er für | |
angemessen hält, will er nicht sagen. Das ist Teil des Pokers mit VW, der | |
am Montag mit dem Verfahren beginnt. „Wir haben eine starke | |
Verhandlungsposition“, sagt er. „Wir warten ab.“ | |
Sieben Minuten zu Fuß vom Oberlandesgericht Braunschweig entfernt befindet | |
sich das Landgericht Braunschweig. Hier ist in dieser Woche die | |
strafrechtliche Aufarbeitung der Causa Diesel in Gang gekommen. Die | |
Staatsanwaltschaft hat dort Anklage gegen VW-Vorstandschef Herbert Diess, | |
Chefaufseher Hans Dieter Pötsch und Ex-Konzernchef Martin Winterkorn | |
eingereicht. Sie wirft ihnen einen Verstoß gegen das Verbot der | |
Marktmanipulation vor. „Sie sollen trotz ihrer Kenntnis von dem Einbau | |
einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei den Diesel-Motoren des Typs EA“ | |
den Kapitalmarkt „vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben“, teilte | |
das Landgericht Braunschweig mit. | |
Die Richter müssen nun entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird. Für VW | |
ist das Verfahren eine Belastung. Bis zu einer möglichen Eröffnung des | |
Verfahrens werden Diess und Pötsch wohl in ihren Ämtern bleiben. Danach | |
könnte sich das schnell ändern. | |
Lothar Pfautsch hat in Sachen VW bescheidene Ziele, findet er. Ihm geht es | |
nicht ums Geld. „Mein Auto ist relativ alt“, sagt er. Der Niedersachse hat | |
seinen Diesel 2008 gekauft. Pfautsch sagt: „Es geht darum ein Zeichen zu | |
setzen, dass man es nicht einfach so schluckt, wenn man betrogen wurde.“ | |
30 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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