# taz.de -- Geplatzter Vergleich im Diesel-Verfahren: Unmut über Vorgehen von … | |
> Verbraucherschützer werfen Volkswagen einen weiteren Betrug der Kunden | |
> vor. Der Autobauer soll allen Geschädigten ein Angebot machen. | |
Bild: Welche Kunden bekommen eine Entschädigung? Mechaniker in einer VW-Werkst… | |
BERLIN taz | Alle im Zuge des Abgasbetrugs Geschädigten sollen die | |
Vergleichssumme angeboten bekommen, die der Autobauer Volkswagen den | |
Teilnehmern des Diesel-Musterprozesses anbietet. Das fordert der Chef des | |
Verbraucherzentrale Bundesverbands (VzBv) Klaus Müller. „Statt einige | |
Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von | |
Entschädigungszahlungen kommen“, sagte er. | |
Am Freitag hatte [1][VW überraschend die Vergleichsverhandlungen über die | |
Musterfeststellungsklage beendet], die der VzBv beim Oberlandesgericht | |
Braunschweig eingereicht hat. „Dass Volkswagen die Vergleichsverhandlungen | |
über die Medien platzen lassen hat, war nicht nur schlechter Stil, sondern | |
ein zweiter Betrug an den Betroffenen“, sagte Müller. Der [2][Klage des | |
VzBv] haben sich rund 470.000 VW-Kunden angeschlossen. Von dem Betrug | |
betroffen sind in Deutschland mehr als 2 Millionen Autohalter. | |
Lange hat sich VW gegen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen | |
gesträubt, weil der Konzern generell einen Entschädigungsanspruch für | |
Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge hierzulande abstritt. Im Dezember | |
änderte sich diese Haltung, im Januar gab es erste Gespräche. Jetzt | |
begründet der Konzern den Abbruch mit einer überhöhten und intransparenten | |
Zusammensetzung der Anwaltskosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Diesen | |
Vorwurf weist der VzBv zurück. „Es ging nicht um ein pauschales Honorar von | |
50 Millionen Euro, sondern um eine Gebühr in Höhe von 120 Euro netto auf | |
der Basis eines detaillierten Leistungskatalogs“, sagte Müller. | |
Der VzBv habe sich – anders als von VW behauptet – einer Prüfung der | |
erbrachten Leistungen der Anwälte nie verweigert. Der Autokonzern | |
argumentiert, er könne keine Pauschalbeträge für die Abwicklung überweisen | |
und habe keine ausreichenden konkreten Nachweise bekommen, wofür das Geld | |
eingesetzt werden solle. | |
Müller bestreitet auch die Behauptung von VW, dass sich beide Seiten | |
bereits auf einen Vergleich geeinigt hätten. „Volkswagen kann nicht so tun, | |
als hätte der Vergleich, den sie jetzt anbieten wollen, unser Gütesiegel“, | |
betonte er. Im Januar sei über eine Entschädigung von mindestens rund 15 | |
Prozent des Kaufpreises – insgesamt rund 830 Millionen Euro – sowie eine | |
Korrekturklausel gesprochen worden. „Dahinter sollte Volkswagen nun nicht | |
zurückfallen“, sagte Müller. Die Entschädigung in Höhe von 15 Prozent sei | |
nicht „übermäßig großzügig“, sagte Müller. In den USA zahlte VW rund … | |
Milliarden Euro an Entschädigung und Strafen. Im Schnitt erhielten Kunden | |
10.000 Dollar (etwa 9.230 Euro). | |
## VW hat schon einen Abwickler-Dienstleister angeheuert | |
Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, will der | |
Autobauer ohne Beteiligung des VzBv eine Entschädigung zwischen 1.350 und | |
6.257 Euro je nach Fahrzeugpreis und Alter zahlen. Das gilt aber nur für | |
Kläger im Musterfeststellungsverfahren. Die Forderung von Müller wies VW | |
zurück. Neben der Musterklage laufen in Deutschland rund 72.000 Verfahren | |
wegen des Dieselbetrugs. | |
Für die Abwicklung der Ansprüche hatte VW am Freitag eine [3][Seite im | |
Internet] eingerichtet, auf der sich interessierte Geschädigte in einen | |
Newsletter eintragen können. Ab Ende März sollen sie ein Angebot erhalten. | |
Mit der Abwicklung hat VW bereits einen Dienstleister beauftragt, der dafür | |
17 Millionen Euro bekommen soll. | |
Der VzBv wird unabhängig von dem Vergleichsangebot von VW an Geschädigte | |
das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fortsetzen. „Die | |
Verbraucher sind gezwungen, darauf zu vertrauen, dass der Konzern, der sie | |
bereits einmal betrogen hat, jetzt plötzlich korrekt handelt – ohne | |
Möglichkeit einer objektiven Überprüfung“, sagte Müller. | |
## Deutsche Umwelthilfe rät von Annahme ab | |
Der ADAC, der den VzBv bei der Musterfeststellungsklage unterstützt hat, | |
hält es für zu früh für eine Empfehlung. „Dazu ist vieles noch zu unklar … | |
etwa, wie genau die von VW genannte Summe unter den Betroffenen verteilt | |
werden soll“, sagte eine Sprecherin. „Auf der anderen Seite steht im | |
Zweifel eine sehr lange Verfahrensdauer mit anschließender Einzelklage.“ | |
Dagegen [4][rät die Deutsche Umwelthilfe Klägern klar von dem Vergleich] | |
ab. „Nach dem Betrug von über 10 Millionen Dieselkunden europaweit könnte | |
VW nun die in der Musterfeststellungsklage versammelten VW-Besitzer ein | |
weiteres Mal über den Tisch ziehen“, warnte DUH-Geschäftsführer Jürgen | |
Resch. | |
17 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Entschaedigung-fuer-Dieselskandal/!5663771 | |
[2] /Dieselmassenklage-gegen-VW/!5623000 | |
[3] https://vergleich.volkswagen.de/de.html | |
[4] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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