| # taz.de -- Geplatzter Vergleich im Diesel-Verfahren: Unmut über Vorgehen von … | |
| > Verbraucherschützer werfen Volkswagen einen weiteren Betrug der Kunden | |
| > vor. Der Autobauer soll allen Geschädigten ein Angebot machen. | |
| Bild: Welche Kunden bekommen eine Entschädigung? Mechaniker in einer VW-Werkst… | |
| Berlin taz | Alle im Zuge des Abgasbetrugs Geschädigten sollen die | |
| Vergleichssumme angeboten bekommen, die der Autobauer Volkswagen den | |
| Teilnehmern des Diesel-Musterprozesses anbietet. Das fordert der Chef des | |
| Verbraucherzentrale Bundesverbands (VzBv) Klaus Müller. „Statt einige | |
| Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von | |
| Entschädigungszahlungen kommen“, sagte er. | |
| Am Freitag hatte [1][VW überraschend die Vergleichsverhandlungen über die | |
| Musterfeststellungsklage beendet], die der VzBv beim Oberlandesgericht | |
| Braunschweig eingereicht hat. „Dass Volkswagen die Vergleichsverhandlungen | |
| über die Medien platzen lassen hat, war nicht nur schlechter Stil, sondern | |
| ein zweiter Betrug an den Betroffenen“, sagte Müller. Der [2][Klage des | |
| VzBv] haben sich rund 470.000 VW-Kunden angeschlossen. Von dem Betrug | |
| betroffen sind in Deutschland mehr als 2 Millionen Autohalter. | |
| Lange hat sich VW gegen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen | |
| gesträubt, weil der Konzern generell einen Entschädigungsanspruch für | |
| Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge hierzulande abstritt. Im Dezember | |
| änderte sich diese Haltung, im Januar gab es erste Gespräche. Jetzt | |
| begründet der Konzern den Abbruch mit einer überhöhten und intransparenten | |
| Zusammensetzung der Anwaltskosten in Höhe von 50 Millionen Euro. Diesen | |
| Vorwurf weist der VzBv zurück. „Es ging nicht um ein pauschales Honorar von | |
| 50 Millionen Euro, sondern um eine Gebühr in Höhe von 120 Euro netto auf | |
| der Basis eines detaillierten Leistungskatalogs“, sagte Müller. | |
| Der VzBv habe sich – anders als von VW behauptet – einer Prüfung der | |
| erbrachten Leistungen der Anwälte nie verweigert. Der Autokonzern | |
| argumentiert, er könne keine Pauschalbeträge für die Abwicklung überweisen | |
| und habe keine ausreichenden konkreten Nachweise bekommen, wofür das Geld | |
| eingesetzt werden solle. | |
| Müller bestreitet auch die Behauptung von VW, dass sich beide Seiten | |
| bereits auf einen Vergleich geeinigt hätten. „Volkswagen kann nicht so tun, | |
| als hätte der Vergleich, den sie jetzt anbieten wollen, unser Gütesiegel“, | |
| betonte er. Im Januar sei über eine Entschädigung von mindestens rund 15 | |
| Prozent des Kaufpreises – insgesamt rund 830 Millionen Euro – sowie eine | |
| Korrekturklausel gesprochen worden. „Dahinter sollte Volkswagen nun nicht | |
| zurückfallen“, sagte Müller. Die Entschädigung in Höhe von 15 Prozent sei | |
| nicht „übermäßig großzügig“, sagte Müller. In den USA zahlte VW rund … | |
| Milliarden Euro an Entschädigung und Strafen. Im Schnitt erhielten Kunden | |
| 10.000 Dollar (etwa 9.230 Euro). | |
| ## VW hat schon einen Abwickler-Dienstleister angeheuert | |
| Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, will der | |
| Autobauer ohne Beteiligung des VzBv eine Entschädigung zwischen 1.350 und | |
| 6.257 Euro je nach Fahrzeugpreis und Alter zahlen. Das gilt aber nur für | |
| Kläger im Musterfeststellungsverfahren. Die Forderung von Müller wies VW | |
| zurück. Neben der Musterklage laufen in Deutschland rund 72.000 Verfahren | |
| wegen des Dieselbetrugs. | |
| Für die Abwicklung der Ansprüche hatte VW am Freitag eine [3][Seite im | |
| Internet] eingerichtet, auf der sich interessierte Geschädigte in einen | |
| Newsletter eintragen können. Ab Ende März sollen sie ein Angebot erhalten. | |
| Mit der Abwicklung hat VW bereits einen Dienstleister beauftragt, der dafür | |
| 17 Millionen Euro bekommen soll. | |
| Der VzBv wird unabhängig von dem Vergleichsangebot von VW an Geschädigte | |
| das Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig fortsetzen. „Die | |
| Verbraucher sind gezwungen, darauf zu vertrauen, dass der Konzern, der sie | |
| bereits einmal betrogen hat, jetzt plötzlich korrekt handelt – ohne | |
| Möglichkeit einer objektiven Überprüfung“, sagte Müller. | |
| ## Deutsche Umwelthilfe rät von Annahme ab | |
| Der ADAC, der den VzBv bei der Musterfeststellungsklage unterstützt hat, | |
| hält es für zu früh für eine Empfehlung. „Dazu ist vieles noch zu unklar … | |
| etwa, wie genau die von VW genannte Summe unter den Betroffenen verteilt | |
| werden soll“, sagte eine Sprecherin. „Auf der anderen Seite steht im | |
| Zweifel eine sehr lange Verfahrensdauer mit anschließender Einzelklage.“ | |
| Dagegen [4][rät die Deutsche Umwelthilfe Klägern klar von dem Vergleich] | |
| ab. „Nach dem Betrug von über 10 Millionen Dieselkunden europaweit könnte | |
| VW nun die in der Musterfeststellungsklage versammelten VW-Besitzer ein | |
| weiteres Mal über den Tisch ziehen“, warnte DUH-Geschäftsführer Jürgen | |
| Resch. | |
| 17 Feb 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Entschaedigung-fuer-Dieselskandal/!5663771 | |
| [2] /Dieselmassenklage-gegen-VW/!5623000 | |
| [3] https://vergleich.volkswagen.de/de.html | |
| [4] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwe… | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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