# taz.de -- Einigung im Dieselstreit bei VW: 830 Millionen Euro Entschädigung | |
> Der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ einigt sich mit Volkswagen auf | |
> einen Vergleich. Fragen und Antworten zum Dieselskandal bei VW. | |
Bild: Rechtsanwälte des „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) im Sept… | |
Welche VW-Kunden können jetzt eine Entschädigung erhalten? | |
Nach Angaben von vzbv-Chef Klaus Müller gilt der Vergleich nur für 262.500 | |
der 446.000 VW-Kunden, die sich für die Musterfeststellungsklage (MFK) | |
registriert haben. Denn viele der registrierten Mitkläger erfüllen die | |
Voraussetzungen nicht oder haben sich schon wieder aus der Liste austragen | |
lassen. Berechtigt zum Vergleich sind jene, die ein Fahrzeug mit dem Motor | |
des Typs EA 189 erworben haben, eingetragen sind, beim Kauf des Autos in | |
Deutschland wohnten und das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 erworben haben. | |
Bekommen die berechtigten Kläger jetzt automatisch Geld? | |
Ganz automatisch werden die Entschädigungen nicht ausgegeben. VW schreibt | |
alle berechtigten Kunden an. Ab dem 20. März erhalten die Verbraucher auf | |
einer vom Konzern eingerichteten Plattform im Internet ein individuelles | |
Angebote. Bis zum 20. April müssen die Kunden entscheiden, ob sie es | |
annehmen oder individuell weiterklagen wollen. Um ihnen diese Entscheidung | |
zu erleichtern, dürfen sie sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. | |
Die Kosten einer Erstberatung übernimmt das Unternehmen bis zu einer Höhe | |
von 190 Euro. | |
Woran orientiert sich die Entschädigungssumme? | |
Die Höhe der individuellen Zahlung richtet sich nach dem Alter des | |
Fahrzeugs und dem Kaufpreis. Müller zufolge entspricht der Ausgleich 15 | |
Prozent des Kaufpreises, im Einzelfall zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro. | |
Wirtschaftsprüfer haben während der Vergleichsverhandlungen beim | |
Braunschweiger Oberlandesgericht das Berechnungsverfahren abgesegnet. Die | |
Prüfer sollen stichprobenartig kontrollieren, ob sich der Wolfsburger | |
Konzern auch daran hält. Für den Streitfall stehen Ombudsleute als | |
Schlichter bereit. | |
Sollten die Kunden den Vergleich annehmen? | |
Der vzbv hält sich mit einer klaren Aussage dazu zurück. „Wir geben keine | |
generelle Empfehlung ab“, sagt Müller und verweist auf die Unterschiede im | |
Einzelfall. Deshalb muss VW ja individuelle Beratungen durch Rechtsanwälte | |
bezahlen. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass Kunden sich nicht mit dem | |
Vergleichsangebot begnügen, sondern selbst gegen VW klagen oder sich einer | |
der Massenklagen anschließen. | |
Wie geht es für die Kunden weiter, die sich auf den Vergleich nicht | |
einlassen wollen? | |
Diese Kunden können auf den 5. Mai hoffen. An diesem Tag entscheidet der | |
Bundesgerichtshof vermutlich, ob ein Schadenersatzanspruch für alle | |
VW-Kunden dieses Motortyps besteht und ob vom Kaufpreis dabei eine | |
Nutzungsgebühr abgezogen werden muss. Etliche Gerichte haben mittlerweile | |
Klagen im Sinne der Verbraucher entschieden. Mit dem höchstrichterlichen | |
Votum kann die Rechtsdurchsetzung womöglich leichter werden und für den | |
Einzelnen mehr Geld herausspringen. | |
Wie teuer wird die Musterfeststellungsklage für den Konzern? | |
Auf 830 Millionen Euro läuft die Entschädigungssumme hinaus, sofern jeder | |
Berechtigte das Vergleichsangebot annimmt. Diese Summe ist jedoch nicht | |
gedeckelt. Sollte sie um mehr als drei Prozent steigen, muss der Konzern | |
tiefer in die Tasche greifen, Dazu kommen noch hohe Kosten für die | |
Abwicklung des Verfahrens. Mit dem Hinweis auf die Forderung der | |
vzbv-Anwälte in Höhe von 50 Millionen Euro hatte VW die Verhandlungen vor | |
genau zwei Wochen scheitern lassen. Nun kostet es das Unternehmen deutlich | |
mehr. Mit allein rund 50 Millionen Euro schlagen die Beratungen durch frei | |
gewählte Anwälte zu Buche. Dazu kommen rund 16 Millionen Euro für die | |
bürokratische Umsetzung des Kompromissen, Ausgaben für Wirtschaftsprüfer | |
und Ombudsleute. | |
28 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Wolfgang Mulke | |
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