# taz.de -- Verfahren gegen VW-Führung: Im Namen des Volkswagens | |
> Das Verfahren im Dieselskandal gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch | |
> soll eingestellt werden. Beide müssen je 4,5 Millionen Euro zahlen. | |
Bild: Gute Nachrichten für Herbert Diess (r.) und Hans Dieter Pötsch, hier im… | |
Braunschweig/Wolfsburg dpa Neun Millionen Euro für die Einstellung des | |
Verfahrens: Mit dieser Summe soll nach Angaben von Volkswagen ein | |
öffentlicher Prozess gegen Vorstandschef Herbert Diess und Chefaufseher | |
Hans Dieter Pötsch im Verfahren um mögliche Marktmanipulation in der | |
Dieselaffäre vermieden werden. | |
Wie es aus dem Konzern hieß, habe man sich mit dem Landgericht Braunschweig | |
auf diese Auflage geeinigt. Damit könnte eine der zentralen juristischen | |
Untersuchungen rund um die Entstehung und das Bekanntwerden des | |
Abgasskandals im Herbst 2015 vor dem Ende stehen. Mit den [1][Klagen von | |
Dieselfahrer*innen] gegen den Konzern hat das Verfahren nichts zu tun. Der | |
Bundesgerichtshof wird in dieser Causa am kommenden Montag [2][ein | |
wegweisendes Urteil] im Fall der ersten Klage eines vom VW-Abgasskandal | |
betroffenen Diesel-Käufers verkünden. Mit anderen Käufer*innen hat sich der | |
Konzern bereits [3][auf einen Vergleich geeinigt]. | |
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Diess und Pötsch im September | |
vergangenen Jahres nach langen Ermittlungen angeklagt. Ihr Vorwurf: Beide | |
sollen Anleger zu spät über die drohenden finanziellen Folgen der | |
Stickoxid-Manipulationen an Millionen Dieselfahrzeugen ins Bild gesetzt | |
haben. Die rund um „Dieselgate“ aufgeflogenen Tricks hatten vor rund | |
viereinhalb Jahren VW und schließlich die gesamte Autobranche in eine | |
Vertrauenskrise gestürzt. Auch bei anderen Herstellern wurden | |
Unregelmäßigkeiten beim Abgasausstoß kritisiert. | |
Jeweils 4,5 Millionen Euro sollen im Fall von Diess und Pötsch nun gezahlt | |
werden, so Volkswagen. Zuvor hatte das Manager-Magazin über die Einigung | |
berichtet, die vom Landgericht und der Staatsanwaltschaft Braunschweig am | |
Abend zunächst unkommentiert blieb. Über die Zulassung der Anklage hatten | |
die Richter bisher auch nicht entschieden, es lief noch das sogenannte | |
Zwischenverfahren. | |
## Auch Winterkorn fein raus | |
„Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des | |
Verfahrens“, hieß es vonseiten des Unternehmens. Dessen Rechtsberater sähen | |
sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Vorwürfe gegen den | |
Vorstandsvorsitzenden und den Chefkontrolleur nicht begründet seien. Die | |
Kanzlei Gleiss Lutz, die VW beriet, sei zudem überzeugt, dass Diess und | |
Pötsch auch zivilrechtlich „keine Pflichten gegenüber der Volkswagen AG | |
verletzt“ hätten. Beide hätten dem Vorhaben, das Verfahren gegen eine | |
Geldzahlung einzustellen, zugestimmt. | |
Auch der frühere Chef Martin Winterkorn ist wegen Marktmanipulation | |
angeklagt. Sein Verfahren könnte ebenfalls gegen Auflagen schon bald | |
beendet werden, wie am Dienstag aus seinem Umfeld zu hören war. Vor allem | |
die Staatsanwaltschaft habe dabei aber noch Bedenken, hieß es. Winterkorn | |
ist in einem weiteren Verfahren zusätzlich wegen schweren Betrugs im | |
Zusammenhang mit der Dieselaffäre angeklagt. Auch hier ist die Anklage noch | |
nicht zugelassen, das Gericht hatte zuletzt Zweifel an der Stichhaltigkeit | |
einiger Vorwürfe erkennen lassen. | |
Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sein | |
Mandant habe „keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer | |
verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw“ gehabt. Wer zu welchem | |
Zeitpunkt was genau über die Täuschungen wusste, ist in vielerlei Hinsicht | |
bis heute unklar. Es laufen weitere Verfahren, auch in den USA und mehreren | |
anderen Ländern gab es Untersuchungen. | |
Die Braunschweiger Ermittler hatten geprüft, ob die VW-Führungskräfte | |
früher als eingeräumt von konkreten Täuschungen bei Abgasdaten wussten. Sie | |
beschuldigten die „genannten – ehemaligen oder amtierenden – | |
Vorstandsmitglieder der Volkswagen AG, entgegen der ihnen obliegenden | |
gesetzlichen Pflicht den Kapitalmarkt vorsätzlich zu spät über die aus dem | |
Aufdecken des sogenannten Dieselskandals resultierenden erheblichen | |
Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert und damit | |
rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen zu | |
haben“. | |
## Diess kam erst 2015 | |
Investoren verlangen Entschädigung für den damaligen Einbruch des | |
Aktienkurses: Sie argumentieren, dass die VW-Spitze die Finanzwelt früher | |
über die Risiken der Dieselkrise hätte benachrichtigen müssen. Dazu läuft | |
auch ein Kapitalmarkt-Musterverfahren in Braunschweig. | |
Der heutige Vorstandschef Diess kam im Juli 2015 in den Konzern und war | |
zunächst nur Chef der Volkswagen-Kernmarke. Die Anklageerhebung sei | |
unverständlich, hatten seine Verteidiger erklärt: Weder Fakten- noch | |
Rechtslage rechtfertigten den Vorwurf, Diess habe den Tatbestand einer | |
strafbaren Marktmanipulation verwirklicht. Einige Beobachter hatten sich | |
auch gefragt, wie der VW-Chef seinen Konzern im Fall vieler wiederkehrender | |
Gerichtstermine hätten weiterführen sollen. | |
Pötsch hingegen war VW-Finanzvorstand, als der damalige Konzernchef | |
Winterkorn die Abgastricks einräumte. Sein Anwalt Norbert Scharf hatte | |
gesagt, sein Mandant müsse sich nichts vorwerfen. Pötsch habe zwar schon im | |
Sommer 2015 „mehrfach Berührung mit der US-Dieselproblematik“ gehabt. Aber: | |
„Keine dieser Informationen hatte vor der Veröffentlichung der Notice of | |
Violation (Bekanntmachung der Verstöße durch US-Behörden) am 18.09.2015 | |
Inhalt und Qualität, dass für ihn daraus eine kapitalmarktrechtliche | |
Relevanz erkennbar war.“ | |
20 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Musterfeststellungsklage-gegen-VW/!5630470 | |
[2] /Autokauf-vor-Diesel-Skandal/!5682789 | |
[3] /Einigung-im-Dieselstreit-bei-VW/!5667931 | |
## TAGS | |
Dieselskandal | |
Volkswagen | |
Automobilbranche | |
Dieselskandal | |
Diesel | |
VW ID | |
Dieselskandal | |
Volkswagen | |
VW-Abgas-Skandal | |
VW | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Selbstabschaltende Diesel-Software: Volkswagen droht neuer Rückruf | |
Der Europäische Gerichtshof stellt sich gegen Volkswagen. Damit werden | |
Abschaltanlagen für Diesel-Abgase künftig wohl noch strenger gehandhabt. | |
Vergleich im Dieselskandal in den USA: Daimler will 2 Milliarden zahlen | |
Der Autohersteller will die zahlreichen Verfahren wegen illegaler | |
Abgasmanipulationen beenden. Dafür zahlt er viel Geld an Behörden und | |
Verbraucher. | |
Entmachtung von Volkswagen-Chef Diess: Königsdrama in Wolfsburg | |
Betriebsrat, Aufsichtsrat, Öffentlichkeit – VW-Chef Diess hat viele Leute | |
gegen sich aufgebracht. Dabei hat der Konzern auch so schon genug Probleme. | |
BGH-Urteil zu Dieselauto: VW verdient kein Vertrauen | |
Ein Rentner klagte gegen VW, das oberste Zivilgericht gab ihm nun recht. | |
Ihm ist dafür zu danken, dass er sich nicht zu einem Vergleich überreden | |
ließ. | |
Autokauf vor Diesel-Skandal: BGH verhandelt erstmals VW-Fall | |
Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld | |
zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall. | |
Einigung im Dieselstreit bei VW: 830 Millionen Euro Entschädigung | |
Der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ einigt sich mit Volkswagen auf | |
einen Vergleich. Fragen und Antworten zum Dieselskandal bei VW. | |
Musterfeststellungsklage gegen VW: Ein Zeichen setzen | |
Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht | |
nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte. |