| # taz.de -- Einigung im Dieselstreit bei VW: 830 Millionen Euro Entschädigung | |
| > Der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ einigt sich mit Volkswagen auf | |
| > einen Vergleich. Fragen und Antworten zum Dieselskandal bei VW. | |
| Bild: Rechtsanwälte des „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) im Sept… | |
| Welche VW-Kunden können jetzt eine Entschädigung erhalten? | |
| Nach Angaben von vzbv-Chef Klaus Müller gilt der Vergleich nur für 262.500 | |
| der 446.000 VW-Kunden, die sich für die Musterfeststellungsklage (MFK) | |
| registriert haben. Denn viele der registrierten Mitkläger erfüllen die | |
| Voraussetzungen nicht oder haben sich schon wieder aus der Liste austragen | |
| lassen. Berechtigt zum Vergleich sind jene, die ein Fahrzeug mit dem Motor | |
| des Typs EA 189 erworben haben, eingetragen sind, beim Kauf des Autos in | |
| Deutschland wohnten und das Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 erworben haben. | |
| Bekommen die berechtigten Kläger jetzt automatisch Geld? | |
| Ganz automatisch werden die Entschädigungen nicht ausgegeben. VW schreibt | |
| alle berechtigten Kunden an. Ab dem 20. März erhalten die Verbraucher auf | |
| einer vom Konzern eingerichteten Plattform im Internet ein individuelles | |
| Angebote. Bis zum 20. April müssen die Kunden entscheiden, ob sie es | |
| annehmen oder individuell weiterklagen wollen. Um ihnen diese Entscheidung | |
| zu erleichtern, dürfen sie sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. | |
| Die Kosten einer Erstberatung übernimmt das Unternehmen bis zu einer Höhe | |
| von 190 Euro. | |
| Woran orientiert sich die Entschädigungssumme? | |
| Die Höhe der individuellen Zahlung richtet sich nach dem Alter des | |
| Fahrzeugs und dem Kaufpreis. Müller zufolge entspricht der Ausgleich 15 | |
| Prozent des Kaufpreises, im Einzelfall zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro. | |
| Wirtschaftsprüfer haben während der Vergleichsverhandlungen beim | |
| Braunschweiger Oberlandesgericht das Berechnungsverfahren abgesegnet. Die | |
| Prüfer sollen stichprobenartig kontrollieren, ob sich der Wolfsburger | |
| Konzern auch daran hält. Für den Streitfall stehen Ombudsleute als | |
| Schlichter bereit. | |
| Sollten die Kunden den Vergleich annehmen? | |
| Der vzbv hält sich mit einer klaren Aussage dazu zurück. „Wir geben keine | |
| generelle Empfehlung ab“, sagt Müller und verweist auf die Unterschiede im | |
| Einzelfall. Deshalb muss VW ja individuelle Beratungen durch Rechtsanwälte | |
| bezahlen. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass Kunden sich nicht mit dem | |
| Vergleichsangebot begnügen, sondern selbst gegen VW klagen oder sich einer | |
| der Massenklagen anschließen. | |
| Wie geht es für die Kunden weiter, die sich auf den Vergleich nicht | |
| einlassen wollen? | |
| Diese Kunden können auf den 5. Mai hoffen. An diesem Tag entscheidet der | |
| Bundesgerichtshof vermutlich, ob ein Schadenersatzanspruch für alle | |
| VW-Kunden dieses Motortyps besteht und ob vom Kaufpreis dabei eine | |
| Nutzungsgebühr abgezogen werden muss. Etliche Gerichte haben mittlerweile | |
| Klagen im Sinne der Verbraucher entschieden. Mit dem höchstrichterlichen | |
| Votum kann die Rechtsdurchsetzung womöglich leichter werden und für den | |
| Einzelnen mehr Geld herausspringen. | |
| Wie teuer wird die Musterfeststellungsklage für den Konzern? | |
| Auf 830 Millionen Euro läuft die Entschädigungssumme hinaus, sofern jeder | |
| Berechtigte das Vergleichsangebot annimmt. Diese Summe ist jedoch nicht | |
| gedeckelt. Sollte sie um mehr als drei Prozent steigen, muss der Konzern | |
| tiefer in die Tasche greifen, Dazu kommen noch hohe Kosten für die | |
| Abwicklung des Verfahrens. Mit dem Hinweis auf die Forderung der | |
| vzbv-Anwälte in Höhe von 50 Millionen Euro hatte VW die Verhandlungen vor | |
| genau zwei Wochen scheitern lassen. Nun kostet es das Unternehmen deutlich | |
| mehr. Mit allein rund 50 Millionen Euro schlagen die Beratungen durch frei | |
| gewählte Anwälte zu Buche. Dazu kommen rund 16 Millionen Euro für die | |
| bürokratische Umsetzung des Kompromissen, Ausgaben für Wirtschaftsprüfer | |
| und Ombudsleute. | |
| 28 Feb 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Wolfgang Mulke | |
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