# taz.de -- Massenklage gegen VW wegen Diesel: Neue Vergleichsgespräche | |
> Am Freitag hatte VW die Gespräche beendet. Jetzt folgen | |
> Verbraucherschützer und Konzern einer Einladung des OLG Braunschweig zu | |
> Güteverhandlungen. | |
Bild: Aktenordner im Musterverfahren zum Diesel-Skandal: Jetzt ist ein Vergleic… | |
BERLIN taz | Im Streit zwischen dem Verbrauchzentrale Bundesverband (VzBv) | |
und dem Autobauer Volkswagen um Entschädigung für Opfer des Dieselbetrugs | |
gibt es wieder eine Annäherung. „Die Parteien der Musterfeststellungsklage | |
haben sich auf Anraten des Gerichts entschlossen, die Vergleichsgespräche | |
wiederaufzunehmen“, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) am | |
Donnerstag mit. | |
Die Verbraucherzentrale hatte vor diesem Gericht eine | |
[1][Musterfeststellungsklage] eingereicht. Damit will sie eine | |
Entschädigung für Kunden von VW durchsetzen, die Dieselfahrzeuge mit | |
manipulierter Abgassoftware gekauft haben. Der Musterklage haben sich rund | |
470.000 Autokäufer angeschlossen. | |
Das Gericht hatte Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien angeregt. | |
Daran haben auch die vielen Kläger ein Interesse. Selbst wenn das | |
Musterverfahren zu ihren Gunsten ausgeht, müssen sie individuell den ihnen | |
zustehenden Schadenersatz einklagen. Lange hatte sich [2][VW gegen | |
Vergleichsverhandlungen gewehrt,] weil das Unternehmen der Auffassung war, | |
den Kunden sei kein Schaden entstanden. Erst seit Anfang Januar hatten | |
beide Seiten über einen Vergleich gesprochen. | |
Am vergangenen Freitag hatte der Autobauer die Verhandlungen beendet. Zwar | |
waren sich beide Seiten über Eckpunkte einig, stritten aber über die | |
Abwicklung. VW wirft den Verbraucherschützern vor, keine ausreichenden | |
Nachweise über die Verwendung von 50 Millionen Euro Honorar zu erbringen, | |
die Anwälte für die Abwicklung bekommen sollten. Der Verband weist das | |
zurück und betont, die Summe entspreche 120 Euro pro Fall. VW hat | |
unterdessen Klägern [3][einen Vergleich] ohne Beteiligung der | |
Verbraucherschützer in Aussicht gestellt. | |
## Gespräche beginnen bald | |
Jetzt sollen die Gespräche am OLG Braunschweig mit einem Güterichter | |
fortgesetzt werden. Güterichter sind in Mediationsverfahren geschult. „Die | |
Verhandlungsführung übernimmt auf Antrag beider Parteien der Präsident des | |
Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel“, teilte das Gericht mit. Scheibel war | |
von 2013 bis 2015 Staatssekretär im niedersächsischen Justizministerium. | |
Die Verhandlungen sollen in Kürze beginnen. „Der VzBv hat die Gespräche | |
nicht beendet und ist grundsätzlich immer bereit, für eine gute Lösung für | |
Verbraucher zu ringen und zu verhandeln“, sagte Verbands-Chef Klaus Müller. | |
An der Forderung, dass ein Vergleich fair, transparent und überprüfbar | |
abgewickelt werden muss, habe sich nichts geändert. Ein VW- Sprecher wollte | |
keine Stellungnahme abgeben. | |
20 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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