# taz.de -- Massenklage gegen VW wegen Diesel: Mega-Verfahren wird fortgesetzt | |
> Am Montag beginnt der zweite Verhandlungstag im Großverfahren gegen | |
> Volkswagen wegen des Dieselbetrugs. Ein Vergleich ist nicht in Sicht. | |
Bild: Mitarbeiterparkplatz vor dem Verwaltungshochhaus des VW Werkes | |
BERLIN taz | Auch vor dem zweiten Verhandlungstag im Verfahren um die | |
[1][Musterfeststellungsklage] des Bundesverbands der Verbraucherzentralen | |
gegen den Autobauer Volkswagen ist kein Vergleich zwischen beiden Seiten in | |
Sicht. Die Verbraucherschützer wollen vom [2][Oberlandesgericht | |
Braunschweig] feststellen lassen, dass VW im Zuge der Abgasmanipulationen | |
an Dieselmotoren „vorsätzlich und sittenwidrig“ betrogen hat und den | |
KundInnen Schadenersatz zusteht. VW bestreitet, dass den KäuferInnen ein | |
Schaden entstanden ist. Am Montag wird es vor Gericht unter anderem um die | |
Frage gehen, ob die geltend gemachten Ansprüche begründet sind. | |
Ende September hat vor dem Oberlandesgericht Braunschweig das bislang | |
größte Verfahren um manipulierte Dieselfahrzeuge begonnen. Bei der | |
Musterfeststellungsklage führte eine Partei stellvertretend den Prozess, im | |
Erfolgsfall gilt das Urteil für alle Personen, die sich in das | |
entsprechende Register beim Bundesjustizministerium eingetragen haben. In | |
diesem Fall gibt es 468.000 Einträge. Allerdings müssen die AutokäuferInnen | |
ihre Ansprüche individuell einklagen. | |
Das könnte ihnen erspart werden, wenn sich VW und die | |
VerbraucherschützerInnen auf einen Vergleich einigen. Dem Autobauer würden | |
dadurch enorme Gerichtskosten erspart bleiben. Die [3][Verbraucherschützer | |
sind offen für einen Vergleich]. Volkswagen sei bislang nicht an den | |
Verband herangetreten, sagte Sebastian Reiling vom Bundesverband. | |
Allerdings sei noch immer unklar, wie viele der 468.000 Einträge im | |
Klageregister valide sind. Möglicherweise gibt es Doppelungen, auch könnten | |
sich AutohalterInnen in das Register eingetragen haben, für deren Fahrzeuge | |
die Klage nicht gilt. Erst wenn alle Eintragungen ausgewertet sind, könne | |
der wirtschaftliche Wert eines Vergleichs bestimmt werden, sagte er. | |
Kommt es nicht zu einem Vergleich, wird das Verfahren wahrscheinlich bis | |
vor den Bundesgerichtshof gehen. Bislang ist die Rechtsprechung in Bezug | |
auf die Abgasmanipulationen nicht eindeutig. Volkswagen verweist auf | |
etliche Oberlandesgerichte, die zugunsten des Autobauers entschieden haben. | |
Die VerbraucherschützerInnen dagegen sehen die Gerichte eher auf Seiten der | |
DieselkäuferInnen. Außerdem weisen sie darauf hin, dass VW Vergleiche | |
schließt, um höchstrichterliche Urteile mit Grundsatzcharakter zu | |
verhindern. | |
18 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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