# taz.de -- Volkswagen und der Dieselskandal: Geld für Kunden, Klatsche für VW | |
> Volkswagen schließt mit Verbraucherschützern einen Vergleich, Kunden | |
> bekommen Geld zurück. Doch für die Branche könnte es noch ungemütlicher | |
> werden. | |
Bild: Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update | |
HAMBURG/BERLIN rtr/dpa/taz | Unmittelbar vor dem Ende der verlängerten | |
Annahmefrist für den Diesel-Vergleich hat sich der VW-Konzern mit rund | |
235.000 Kunden auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der | |
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daraufhin seine | |
Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen zurückgezogen, wie | |
vzbv-Vorstand Klaus Müller erklärte. Gleichzeitig gab es überraschende | |
Nachrichten aus Luxemburg: Eleanor Sharpston, Generalanwältin am | |
Europäischen Gerichtshf (EuGH), kommt in ihrem [1][Schlussantrag] zu dem | |
Fazit, dass die in Millionen Pkws eingebauten Abschalteinrichtungen illegal | |
sind. | |
Auf den [2][Diesel-Vergleich] hatten sich Volkswagen und vzbv Anfang des | |
Jahres verständigt. Die Einigung sieht vor, dass von der Dieselaffäre | |
betroffene Verbraucher Schadenersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge | |
bekommen. | |
Einlassen auf den Vergleich konnten sich Autobesitzer, die ihren Wagen vor | |
dem 31. April 2015 erworben und sich der Musterfeststellungsklage | |
angeschlossen hatten und für die deutsches Recht gilt, wie Jutta Gurkmann | |
vom vzbv erklärte. Nach VW-Angaben sollen ab kommender Woche insgesamt etwa | |
750 Millionen Euro ausgezahlt werden. Je nach Alter und Typ des Fahrzeugs | |
sollen Kunden mit Beträgen zwischen 1.350 und 6.250 Euro entschädigt | |
werden. | |
Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Es | |
hat sich eindrücklich gezeigt, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern | |
mit der Musterfeststellungsklage auch über eine einvernehmliche Lösung | |
schnell und unkompliziert zu einer Entschädigung verholfen werden kann.“ | |
## Verband fordert Nachbesserungen | |
Der vzbv sieht dagegen an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf. Das | |
Klageregister, in dem sich geschädigte Kunden für die | |
Musterfeststellungsklage eintragen mussten, sei überflüssig und sorge nur | |
für Bürokratie und Zeitdruck, sagte vzbv-Chef Klaus Müller. | |
Gerade angesichts der bevorstehenden Rezession wegen der Coronakrise hätten | |
ohne dieses Klageregister wahrscheinlich deutlich mehr Menschen von dem | |
Vergleich profitieren können. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn das | |
zuständige Gericht eine verbindliche Entscheidung zu einer | |
Pflicht-Schlichtung treffen könnte. „Hier muss der Gesetzgeber | |
nachbessern.“ | |
Doch auch mit dem Vergleich ist das Kapitel Diesel-Skandal längst nicht | |
abgeschlossen – weder für die Autobranche insgesamt noch für VW. Während | |
die Ansprüche der Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage mit dem | |
Diesel-Vergleich abgegolten sind, sind vor Gerichten sind noch mehr als | |
70.000 [3][Verfahren gegen VW] anhängig. | |
Erstmalig wird am Dienstag (5. Mai) auch am Bundesgerichtshof (BGH) über | |
eine solche Einzelklage verhandelt. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz fordert | |
dabei für seinen 2014 gekauften Gebrauchtwagen den vollen Kaufpreis von | |
31.500 Euro von Volkswagen zurück. Im Sommer sollen am BGH weitere Termine | |
zu Rückzahlungsforderungen wegen manipulierter Diesel-Fahrzeuge folgen. | |
In einigen Wochen wird auch die Entscheidung des EuGH zum Thema | |
Abschalteinrichtungen erwartet. Bei dem Verfahren, in dem die | |
Generalanwältin diese Woche in ihrem Schlussantrag auf Illegalität der | |
Abschalteinrichtungen plädierte, ging es im Kern um die Frage, ob eine | |
einschlägige EU-Norm eingehalten wurde. Der EuGH muss unter anderem | |
entscheiden, ob Käufer der Fahrzeuge über „wesentliche Merkmale“ getäusc… | |
wurden. Den Fall vorgelegt hatte ein französisches Gericht. | |
## Gnädige Zulassungsbehörden | |
Die Schlussanträge der Generalanwältin haben zwar keine bindende Wirkung. | |
In der Vergangenheit folgten die EuGH-Richter ihnen jedoch häufig. Ein | |
entsprechendes Urteil hätte laut dem Rechtsanwalt Christian Solmecke | |
Einfluss auf Gerichtsverfahren zu den Abschalteinrichtungen in ganz Europa. | |
Denn bislang seien die Zulassungsbehörden in dieser Sache gnädig zu den | |
Autoherstellern. Das müsste sich mit einem entsprechenden EuGH-Urteil | |
ändern. | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Votum der Generalanwältin: | |
„Sollte das Gericht den Anträgen folgen, muss das Kraftfahrtbundesamt alle | |
Bescheide, die nach wie vor Abschalteinrichtungen zulassen, zurücknehmen“, | |
sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. | |
Die Fahrzeuge müssen dann stillgelegt oder mit wirksamer | |
Abgasreinigungstechnik nachgerüstet werden. Resch: „Dies ist ein längst | |
überfälliger Schritt für die betroffenen Fahrzeughalter, aber auch für die | |
zahllosen Menschen, die unter den hohen Schadstoffkonzentrationen in | |
unseren Städten leiden und gesundheitlichen Schaden davontragen.“ | |
1 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-693%2F18 | |
[2] /Einigung-im-Dieselstreit-bei-VW/!5667931&s=diesel-skandal/ | |
[3] /VW-verliert-Prozess-im-Dieselskandal/!5670461&s=diesel-skandal/ | |
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