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# taz.de -- Volkswagen und der Dieselskandal: Geld für Kunden, Klatsche für VW
> Volkswagen schließt mit Verbraucherschützern einen Vergleich, Kunden
> bekommen Geld zurück. Doch für die Branche könnte es noch ungemütlicher
> werden.
Bild: Ein Kfz-Meister lädt ein Software-Update
Hamburg/Berlin rtr/dpa/taz | Unmittelbar vor dem Ende der verlängerten
Annahmefrist für den Diesel-Vergleich hat sich der VW-Konzern mit rund
235.000 Kunden auf Entschädigungszahlungen geeinigt. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daraufhin seine
Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen zurückgezogen, wie
vzbv-Vorstand Klaus Müller erklärte. Gleichzeitig gab es überraschende
Nachrichten aus Luxemburg: Eleanor Sharpston, Generalanwältin am
Europäischen Gerichtshf (EuGH), kommt in ihrem [1][Schlussantrag] zu dem
Fazit, dass die in Millionen Pkws eingebauten Abschalteinrichtungen illegal
sind.
Auf den [2][Diesel-Vergleich] hatten sich Volkswagen und vzbv Anfang des
Jahres verständigt. Die Einigung sieht vor, dass von der Dieselaffäre
betroffene Verbraucher Schadenersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge
bekommen.
Einlassen auf den Vergleich konnten sich Autobesitzer, die ihren Wagen vor
dem 31. April 2015 erworben und sich der Musterfeststellungsklage
angeschlossen hatten und für die deutsches Recht gilt, wie Jutta Gurkmann
vom vzbv erklärte. Nach VW-Angaben sollen ab kommender Woche insgesamt etwa
750 Millionen Euro ausgezahlt werden. Je nach Alter und Typ des Fahrzeugs
sollen Kunden mit Beträgen zwischen 1.350 und 6.250 Euro entschädigt
werden.
Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Es
hat sich eindrücklich gezeigt, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern
mit der Musterfeststellungsklage auch über eine einvernehmliche Lösung
schnell und unkompliziert zu einer Entschädigung verholfen werden kann.“
## Verband fordert Nachbesserungen
Der vzbv sieht dagegen an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf. Das
Klageregister, in dem sich geschädigte Kunden für die
Musterfeststellungsklage eintragen mussten, sei überflüssig und sorge nur
für Bürokratie und Zeitdruck, sagte vzbv-Chef Klaus Müller.
Gerade angesichts der bevorstehenden Rezession wegen der Coronakrise hätten
ohne dieses Klageregister wahrscheinlich deutlich mehr Menschen von dem
Vergleich profitieren können. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn das
zuständige Gericht eine verbindliche Entscheidung zu einer
Pflicht-Schlichtung treffen könnte. „Hier muss der Gesetzgeber
nachbessern.“
Doch auch mit dem Vergleich ist das Kapitel Diesel-Skandal längst nicht
abgeschlossen – weder für die Autobranche insgesamt noch für VW. Während
die Ansprüche der Teilnehmer an der Musterfeststellungsklage mit dem
Diesel-Vergleich abgegolten sind, sind vor Gerichten sind noch mehr als
70.000 [3][Verfahren gegen VW] anhängig.
Erstmalig wird am Dienstag (5. Mai) auch am Bundesgerichtshof (BGH) über
eine solche Einzelklage verhandelt. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz fordert
dabei für seinen 2014 gekauften Gebrauchtwagen den vollen Kaufpreis von
31.500 Euro von Volkswagen zurück. Im Sommer sollen am BGH weitere Termine
zu Rückzahlungsforderungen wegen manipulierter Diesel-Fahrzeuge folgen.
In einigen Wochen wird auch die Entscheidung des EuGH zum Thema
Abschalteinrichtungen erwartet. Bei dem Verfahren, in dem die
Generalanwältin diese Woche in ihrem Schlussantrag auf Illegalität der
Abschalteinrichtungen plädierte, ging es im Kern um die Frage, ob eine
einschlägige EU-Norm eingehalten wurde. Der EuGH muss unter anderem
entscheiden, ob Käufer der Fahrzeuge über „wesentliche Merkmale“ getäusc…
wurden. Den Fall vorgelegt hatte ein französisches Gericht.
## Gnädige Zulassungsbehörden
Die Schlussanträge der Generalanwältin haben zwar keine bindende Wirkung.
In der Vergangenheit folgten die EuGH-Richter ihnen jedoch häufig. Ein
entsprechendes Urteil hätte laut dem Rechtsanwalt Christian Solmecke
Einfluss auf Gerichtsverfahren zu den Abschalteinrichtungen in ganz Europa.
Denn bislang seien die Zulassungsbehörden in dieser Sache gnädig zu den
Autoherstellern. Das müsste sich mit einem entsprechenden EuGH-Urteil
ändern.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte das Votum der Generalanwältin:
„Sollte das Gericht den Anträgen folgen, muss das Kraftfahrtbundesamt alle
Bescheide, die nach wie vor Abschalteinrichtungen zulassen, zurücknehmen“,
sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Die Fahrzeuge müssen dann stillgelegt oder mit wirksamer
Abgasreinigungstechnik nachgerüstet werden. Resch: „Dies ist ein längst
überfälliger Schritt für die betroffenen Fahrzeughalter, aber auch für die
zahllosen Menschen, die unter den hohen Schadstoffkonzentrationen in
unseren Städten leiden und gesundheitlichen Schaden davontragen.“
1 May 2020
## LINKS
[1] http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-693%2F18
[2] /Einigung-im-Dieselstreit-bei-VW/!5667931&s=diesel-skandal/
[3] /VW-verliert-Prozess-im-Dieselskandal/!5670461&s=diesel-skandal/
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