# taz.de -- BGH bestätigt Schadenersatzanspruch: Viel Geld für VW-Diesel-Kund… | |
> Das erste höchstrichterliche Urteil stärkt Zehntausenden Diesel-Käufern | |
> den Rücken. Und Volkswagen könnte das teuer zu stehen kommen. | |
Bild: Saubere Sache:-) | |
KARLSRUHE dpa/rtr | Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für | |
Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum | |
VW-Abgasskandal stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag | |
fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür | |
einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen | |
Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19) | |
Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein | |
käuferfreundliches [1][Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz]. Es | |
hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | |
verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus | |
Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung | |
vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben. | |
„Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen Verbraucher in | |
Deutschland und zeigt einmal mehr, dass auch ein großer Konzern nicht über | |
dem Gesetz steht“, erklärte Rechtsanwalt Claus Goldenstein, der den Kläger | |
sowie rund 21.000 weitere Mandanten vertritt. Das Urteil habe nämlich auch | |
für Besitzer von Pkws anderer Hersteller Signalwirkung, die illegale | |
Abschalteinrichtungen in Dieselautos verbaut hätten. | |
„Wir haben das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Wesentlichen | |
bestätigt“, sagte der vorsitzende Richter Stephan Seiters bei der | |
mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Der Kläger Herbert Gilbert hatte | |
Anfang 2014 für rund 31.500 Euro einen gebrauchten VW Sharan mit einem | |
Dieselmotor vom Typ EA 189 gekauft, in dem eine Abschalteinrichtung verbaut | |
ist. Diese sorgt dafür, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand | |
eingehalten werden, auf der Straße wird viel mehr Stickoxid ausgestoßen. | |
Der Kläger sei vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden, hatte das | |
OLG Koblenz geurteilt und ihm 25.600 Euro Schadensersatz zugesprochen. Die | |
zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer wurden dem Käufer abgezogen. Sowohl | |
VW als auch Kläger Gilbert legten gegen das OLG-Urteil Revision ein. VW | |
wollte am BGH die vollständige Abweisung der Klage erreichen, der Kläger | |
wollte den Abzug nicht akzeptieren. | |
Der BGH wies mit seinem Grundsatzurteil die Revision des Diesel-Käufers und | |
im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele | |
Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren | |
Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt. | |
## Teilnehmer der Musterfeststellungsklage profitieren nicht | |
Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also | |
nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil | |
ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind | |
immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für | |
Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen | |
angesetzt, weitere sollen folgen. | |
Auf den im Rahmen einer [2][Musterfeststellungsklage] ausgehandelten | |
Vergleich, den laut VW inzwischen rund 240.000 Diesel-Besitzer akzeptiert | |
haben, hat das Urteil keine Auswirkungen mehr. Sie hatten sich mit VW auf | |
eine Entschädigung vom im Schnitt 15 Prozent des Neupreises geeinigt. | |
25 May 2020 | |
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Carsten Linnemann | |
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