# taz.de -- EU will Sammelklage einführen: Gemeinsam statt einsam klagen | |
> Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen | |
> können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden. | |
Bild: Auch bei verbotener Bleimunition in der Umwelt können sich Verbraucher b… | |
BRÜSSEL taz | Fast fünf Jahre nach dem „Dieselgate“ bei Volkswagen will n… | |
auch die EU die lange versprochenen Sammelklagen einführen. Darauf einigten | |
sich Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat in Brüssel. Der so | |
genannte Trilog war überraschend angesetzt worden; mit der späten Einigung | |
hatte in Brüssel kaum noch jemand gerechnet. | |
Die EU-Kommission hatte bereits 2018 angekündigt, die Verbraucherrechte zu | |
stärken und Sammelklagen zu ermöglichen. Damit reagierte sie auch auf | |
ungleiche Behandlung in Europa und in den USA. Während Verbraucher in den | |
USA nach dem Abgasskandal mit Milliardensummen entschädigt wurden, gingen | |
die meisten VW-Kunden in der EU leer aus. | |
Mit der nun gefundenen Einigung erhalten Verbraucherschutz-Organisationen | |
erstmals die Möglichkeit, überall in der EU Klagen mehrerer Verbraucher aus | |
demselben Grund und gegen dasselbe Unternehmen zu bündeln. Die neuen Regeln | |
ermöglichten ein „repräsentatives Vorgehen“ in allen 27 Mitgliedstaaten, | |
erklärte das Europaparlament. | |
Zudem wurden „angemessene Garantien vor missbräuchlichen Klagen“ | |
vereinbart. Damit soll verhindert werden, dass sich wie in den USA eine | |
„Klageindustrie“ entwickelt. „Wir haben versucht, einen Ausgleich zwischen | |
legitimen Verbraucher-Interessen und der Rechtssicherheit für Unternehmen | |
zu finden“, sagte Parlaments-Berichterstatter Geoffroy Didier. | |
## Nicht jeder Verband ist legitimiert | |
Ob dies wirklich gelungen ist, muss sich noch zeigen. Denn der Teufel | |
steckt im Detail – etwa dabei, wer zur Klage berechtigt ist. Die EU | |
unterscheidet zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Streitfällen. | |
Wenn mehrere EU-Länder betroffen sind, müssen die Organisationen strengere | |
Kriterien erfüllen. | |
So müssen die Verbraucherschützer nachweisen, dass sie schon mindestens 12 | |
Monate vor der Klage tätig waren. Außerdem sollen sie nicht | |
gewinnorientiert arbeiten. Welche Verbände für EU-weite Klagen infrage | |
kommen, müssen die Mitgliedstaaten jetzt in nationalen Gesetzen festlegen, | |
die spätestens Ende 2022 in Kraft treten sollen. | |
## Mehr als die deutsche Musterfeststellungsklage | |
Immerhin geht die neue EU-Regelung über das deutsche Recht hinaus. | |
Deutschland hatte bereits 2018 die so genannte Musterfeststellungsklage | |
eingeführt. Danach hat die Verbraucherzentrale ein Verfahren gegen VW | |
angestrengt. Um an eine Entschädigung zu kommen, mussten die geschädigten | |
Kunden aber auch noch individuell gegen den Wolfsburger Konzern klagen. | |
Die neuen EU-Regeln werden es hingegen erlauben, dass die | |
Verbraucherschützer den Schadenersatz direkt mit einklagen können. Auf | |
Drängen des EU-Parlaments werden auch Flug- und Zuggastrechte erfasst. | |
Darüber hinaus können Sammelklagen etwa bei Fragen des Datenschutzes, bei | |
Finanzdienstleistungen sowie bei Energie-, Umwelt- und Gesundheitsfragen | |
eingereicht werden. | |
„Nach einem langen und harten Kampf gegen die Versuche der Industrie, | |
den Vorschlag zu verwässern, werden Verbraucherorganisationen | |
künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können“, | |
sagte die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Die grüne Europapolitikerin | |
Anna Cavazzini sprach von einem „großen Gewinn“ für den EU-Weiten | |
Verbraucherschutz. | |
Für den VW-Skandal könnte dieser Gewinn allerdings zu spät kommen. Denn die | |
Ansprüche sind – zumindest nach Ansicht des Wolfsburger Konzerns – bereits | |
verjährt. Das Europaparlament nimmt denn auch keinen direkten Bezug mehr | |
auf „Dieselgate“. Es spricht von einem „New Deal für die Verbraucher“. | |
Bevor der in Kraft tritt, muss das Parlament allerdings noch einmal im | |
Plenum zustimmen. | |
23 Jun 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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