# taz.de -- Autokauf vor Diesel-Skandal: BGH verhandelt erstmals VW-Fall | |
> Können getäuschte Dieselfahrer den Kauf rückgängig machen und Geld | |
> zurückverlangen? Der Bundesgerichtshof verhandelt einen Pilotfall. | |
Bild: EA-189-Motor eines VW-Fahrzeugs | |
KARLSRUHE taz | An diesem Dienstag wird der Bundesgerichtshof (BGH) zum | |
ersten Mal im [1][Diesel-Skandal] über eine Verbraucherklage gegen VW | |
verhandeln. Bisher befasste er sich nur mit Klagen gegen Autohäuser, die | |
VW-Fahrzeuge verkaufen. | |
Im konkreten Fall hatte ein Rentner aus Rheinland-Pfalz gegen VW geklagt. | |
Er hatte 2014 einen gebrauchten VW Sharan gekauft. Als er erfuhr, dass auch | |
bei seinem Fahrzeug die Abgassteuerung des Motors manipuliert war, | |
verklagte er VW auf Rückzahlung des Kaufpreises. Motoren der Baureihe EA | |
189 haben nur auf dem Prüfstand die Abgase normal gereinigt, nicht aber im | |
normalen Straßengebrauch. | |
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gab dem Rentner grundsätzlich Recht. VW | |
habe hier die Verbraucher „vorsätzlich sittenwidrig“ geschädigt. Er könne | |
den Sharan zurückgeben und bekomme dafür den Kaufpreis erstattet. Vom | |
Kaufpreis werde allerdings der Wert der genutzten 20 000 Kilometer | |
Fahrleistung abgezogen. | |
Dagegen gingen sowohl der Rentner als auch VW in Revision. Der Rentner will | |
den Kaufpreis von 31.500 Euro in voller Höhe zurück. Wenn VW die | |
Verbraucher täusche, könne es nicht den Gegenwert der Nutzung abziehen. Der | |
Rentner war anders als sehr viele andere Kläger zu keinem Vergleich mit VW | |
bereit, so dass es nun tatsächlich zu einem BGH-Urteil kommen wird. | |
## Noch 68.000 Klagen gegen VW | |
VW argumentierte in seiner Revision, dass doch gar kein Schaden eingetreten | |
sei. Der Sharan sei fahrbereit und sicher gewesen. Seit dem Software-Update | |
2017 bestehe auch nicht mehr die Gefahr einer behördlichen | |
Betriebsuntersagung. VW will auch nicht gelten lassen, dass Dieselfahrzeuge | |
[2][nun weniger wert] seien. Der Wiederverkaufswert sei nicht bei | |
Bekanntwerden der „EA 189-Geschichte“ gesunken, betonte ein | |
Konzern-Sprecher, sondern erst zwei Jahre später, nachdem es Diskussionen | |
um Diesel-Fahrverbote gab. | |
Von der Abgas-Manipulation waren in Deutschland mindestens 2,4 Millionen | |
Fahrzeuge betroffen. Im Zuge der [3][Musterfeststellungsklage des | |
Verbraucherzentrale Bundesverband] hat sich VW mit rund 235.000 Kunden auf | |
Entschädigungszahlungen geeinigt. Sie können ihren Diesel-Pkw behalten und | |
bekommen je nach Alter und Typ Beträge zwischen 1.350 und 6.250 Euro. | |
Immerhin 68.000 individuelle Klagen gegen VW sind aber auch noch bei | |
Gericht anhängig. Für sie hat das jetzige BGH-Verfahren Präzedenzwirkung. | |
Neue Klagen sind wegen Verjährung nicht mehr möglich. | |
5 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Manipulations-Vorwuerfe-gegen-VW/!5622607 | |
[2] /Klagewelle-im-VW-Diesel-Skandal/!5574235 | |
[3] /Volkswagen-und-der-Dieselskandal/!5682534 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Volkswagen | |
Dieselskandal | |
Bundesgerichtshof | |
Dieselskandal | |
Dieselskandal | |
Dieselskandal | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
VW-Abgas-Skandal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozess gegen Stadler nach Dieselaffäre: Ex-Audi-Chef muss vor Gericht | |
Das juristische Nachspiel des Dieselskandals geht weiter. Jetzt wurde die | |
Anklage gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen. Der Prozess soll im | |
Herbst beginnen. | |
Verfahren gegen VW-Führung: Im Namen des Volkswagens | |
Das Verfahren im Dieselskandal gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch | |
soll eingestellt werden. Beide müssen je 4,5 Millionen Euro zahlen. | |
Volkswagen und der Dieselskandal: Geld für Kunden, Klatsche für VW | |
Volkswagen schließt mit Verbraucherschützern einen Vergleich, Kunden | |
bekommen Geld zurück. Doch für die Branche könnte es noch ungemütlicher | |
werden. | |
Autobranche will Staatshilfe: Hersteller schonen Aktionäre | |
Dividenden zahlen und gleichzeitig Hilfe vom Staat fordern, darin sieht die | |
Autobranche keinen Widerspruch. Sie fordert staatliche Kaufanreize. | |
VW verliert Prozess im Dieselskandal: Wider die guten Sitten | |
Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich | |
gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben. |