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# taz.de -- Autobranche will Staatshilfe: Hersteller schonen Aktionäre
> Dividenden zahlen und gleichzeitig Hilfe vom Staat fordern, darin sieht
> die Autobranche keinen Widerspruch. Sie fordert staatliche Kaufanreize.
Bild: Findet bestimmt bald einen Käufer: VW T-Roc in einem Autoturm in Wolfsbu…
Berlin taz | Der Verband der Automobilindustrie (VDA) verteidigt, dass die
Autohersteller in der Coronakrise Dividenden an Aktionäre zahlen und
gleichzeitig Hilfen vom Staat verlangen. Ausschüttungen seien wichtig, um
die Aktionäre an Bord zu halten und Unternehmen vor Übernahmen aus dem
Ausland zu schützen, sagte VDA-Präsidentin [1][Hildegard Müller im
Deutschlandfunk]. Einen Widerspruch zu den vom Staat geforderten Hilfen für
die Autobauer sieht die ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt
nicht.
Die Autohersteller leiden unter der Coronakrise, weil sie die Produktion
gestoppt hatten und der Absatz eingebrochen ist. Trotzdem hat Daimler für
das erste Quartal 2020 einen Gewinn von mehr als 600 Millionen Euro
gemeldet, Volkswagen von 400 Millionen Euro. BMW legt am Mittwoch Zahlen
vor. Weil die Branche mit einem harten zweiten Quartal rechnet, werden die
Rufe nach Kaufanreizen für Autos aus Politik, Unternehmen und
Gewerkschaften lauter. Bereits nach der Finanzkrise 2009 hatte der Staat
der Branche mit einer [2][Abwrackprämie] geholfen.
Nach Angaben des VW-Cheflobbyisten Thomas Steg, der von 2002 bis 2009
stellvertretender Sprecher der Bundesregierung war, fordert die
Autobranche einen Kaufbonus für alle Fahrzeuge, also auch Autos mit
Benzin- und Dieselmotor. „Der VDA schlägt eine Prämie vor, über alle
Modelle und Segmente hinweg“, sagte Steg bei einem Fachgespräch der
Bundestagsfraktion der Grünen. Zusätzlich zu einer Basisprämie könne es
spezielle Zuschläge geben, etwa nach Umweltaspekten.
Vorstellbar sei auch: „Wer jetzt einen modernen Verbrenner kauft, bekommt
in zwei Jahren das Angebot, das Fahrzeug gegen ein Elektrofahrzeug zu
tauschen“, sagte er. Eine Prämie nur für E-Autos hält Steg nicht für
sinnvoll. Die Produktion von Elektrofahrzeugen sei nicht einfach zu
verdreifachen. „90 Prozent der Beschäftigten in der Autoindustrie sind mit
dem Verbrenner beschäftigt, 10 Prozent mit Elektromobilität“, sagte er.
## Umbau der Autoindustrie statt neuer Kaufanreize
Allerdings gibt es auch starke Stimmen gegen eine Wiederauflage von
Kaufanreizen für konventionelle Autos. Nicht nur Umweltverbände lehnen sie
ab. Für E-Autos gibt es schon Prämien. Nachhaltigkeitsforscher fordern
einen [3][Umbau der Autoindustrie] statt neuer Kaufanreize. Auch die
Volkswirte der Deutschen Bank halten eine weitere Kaufprämie für keine gute
Idee. „Anders als andere Sektoren wie die Gastronomie war und ist die
Automobilproduktion in Deutschland nicht vom staatlichen Lockdown
betroffen“, heißt es in einer Analyse von Deutsche Bank Research.
Die Schließung der Fabriken sei nicht staatlich verordnet worden, das seien
unternehmerische Entscheidungen gewesen. Die Prämie führe zu Vorzieh- und
Mitnahmeeffekten, von denen vor allem Besserverdienende profitieren würden.
2019 sei für die Branche ein gutes Jahr gewesen, das beste seit 2009. „Wenn
also in diesem Jahr die Neuzulassungen durch eine Prämie zusätzlich
angeheizt würden, wäre der Einbruch 2021 umso gravierender“, heißt es.
Am 5. Mai wird im Kanzleramt auf dem „Autogipfel“ über Hilfen für die
Branche beraten. Die Organisation LobbyControl kritisiert die
Zusammensetzung des Treffens, an dem Vertreter von Unternehmen und
Gewerkschaften teilnehmen, aber keine von Umwelt- oder
Verbraucherverbänden. „Exklusive Runden wie der Autogipfel sind der falsche
Rahmen, um die Verteilung von Corona-Hilfen zu verhandeln“, sagte
LobbyControl-Sprecherin Christina Deckwirth.
Ursprünglich wollen die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern,
Baden-Württemberg und Niedersachsen am Mittwochmittag über Hilfen für die
Branche beraten. Das Treffen von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann
(Grüne) und Stephan Weil (SPD) wurde kurzfristig verschoben. Wegen
Terminschwierigkeiten, hieß es. Die Verschiebung ist ein Hinweis darauf,
dass sich die Landeschefs noch nicht auf eine gemeinsame Linie einigen
konnten.
29 Apr 2020
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/kaufpraemien-fuer-automobilbranche-vda-praes…
[2] /Die-10-groessten-Idiotien-der-Abwrackpraemie/!5167815
[3] /Autoindustrie-in-der-Coronakrise/!5678787
## AUTOREN
Anja Krüger
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