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# taz.de -- Diskussion um die Abwrackprämie: Bloß keine Wiederauferstehung
> Verkehrswende und Konjunkturimpulse zu verbinden könnte mit einer Prämie
> für grüne Mobilität gelingen.
Bild: Mit einer Kaufprämie fürs Rad könnten der in Coronazeiten viele zum Um…
Mit ihrer geballten Macht versucht die Autobranche in diesen Tagen für die
[1][Wiederauferstehung der Abwrackprämie] zu trommeln. 2009 hatte die
damalige Bundesregierung mit 2.500 geschenkten Euro für AutokäuferInnen den
Herstellern und ihren Zulieferern über die Finanzkrise geholfen.
Automanager lassen keine Interview-Gelegenheit aus, vor dem Treffen der
Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und
Niedersachsen und dem [2][Autogipfel] im Kanzleramt für eine neue
Kaufprämie zu werben – mit einem grünen Anstrich, aber auch für Fahrzeuge
mit Benzin- oder Dieselmotor. Das ist ein Irrweg. Schließlich ist jede Form
der Kaufprämie für konventionelle Autos so, als würde die Krankenkasse
einem schwer Lungenkranken ein Jahr lang täglich eine Packung Camel
finanzieren, wenn er dafür keine Roth-Händle ohne Filter mehr raucht.
Staatliche Anreize sind an sich gar nicht das schlechteste Mittel zur
Krisenbewältigung – wenn sie eine sinnvolle Lenkungswirkung haben. Der
verkehrspolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Andreas Wagner,
fordert eine Kaufprämie fürs Rad oder für Radreparaturen. So sollen in
Coronazeiten möglichst viele zum Umstieg animiert werden.
Denn wenn Lockerungen kommen und mehr Leute wieder an ihren Arbeitsplatz
müssen, droht ein Verkehrsinfarkt – weil viele aus Angst vor Ansteckung den
öffentlichen Nahverkehr meiden. Deshalb will auch die französische
Umweltministerin Elisabeth Borne eine Radprämie einführen und dafür 20
Millionen Euro ausgeben, 50 Euro sollen die Französinnen und Franzosen
bekommen können. Ein sehr sympatisches Programm.
Selbst wenn in Deutschland doppelt so viel für den Umstieg aufs Rad
ausgegeben werden würde: Es wäre im Vergleich zu einer milliardenschweren
Abwrackprämie für Autos immer noch wenig. Den Vorschlag aus der
Linksfraktion abzukanzeln, wie die Union es tut, ist deshalb unberechtigt
und unsachlich. Das Problem ist aber: Eine Radprämie kostet so wenig, dass
sie zusätzlich zur Abwrackprämie kommen und sogar zu ihrer Rechtfertigung
dienen könnte. Das wäre fatal. Die Abwrackprämie wird nicht dadurch besser,
dass auch ein paar Brocken für andere VerkehrsteilnehmerInnen als die
Autofahrenden abfallen.
## Eine grüne Mobilitätsprämie für die Konjunktur
Denn es geht nicht um flankierende Maßnahmen zu einem wie auch immer grün
lackierten Kaufanreiz für Benzin- und Dieselfahrzeuge, sondern es geht um
Alternativen. Eine Radprämie ist das bei aller Sympathie für die Idee
nicht. Dagegen geht der Vorschlag eines Bündnisses aus 15 Organisationen
und Unternehmen vom Fahrradclub ADFC bis zum Verband der Zweiradindustrie
in die richtige Richtung.
Sie fordern eine [3][grüne Mobilitätsprämie] für alle. Damit sollen
BürgerInnen selbst entscheiden können, für welche Form von Fortbewegung sie
das Geldgeschenk verwenden – für ein Fahrrad, ein E-Bike, eine Bahncard,
eine Monatskarte für den ÖPNV oder ein Elektroauto. So eine Prämie würde
die durch die Krise ebenfalls angeschlagenen Verkehrsunternehmen und auch
die Industrie fördern, wenn sie so hoch wäre wie einst die Abwrackprämie.
Das wäre gleichzeitig ein Beitrag zur Verkehrswende und zur Ankurbelung der
Konjunktur.
4 May 2020
## LINKS
[1] /Autobranche-will-Staatshilfe/!5680231
[2] /Autoindustrie-in-der-Coronakrise/!5678787
[3] https://www.adfc.de/pressemitteilung/statt-autopraemie-verkehrs-buendnis-fo…
## AUTOREN
Anja Krüger
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