# taz.de -- Proteste gegen Abwrackprämie: Demo vor dem Kanzleramt | |
> Am Dienstag tagt der Autogipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Organisation | |
> Campact und Fridays vor Future protestieren gegen eine neue Kaufprämie. | |
Bild: Eine neue Abwrackprämie für Autos schadet aus Sicht von UmweltaktivistI… | |
Berlin taz | Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag demonstrieren | |
AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltverbänden und der | |
Kampagnenorganisation Campact gegen eine neue Abwrackprämie. Auch im Netz | |
und vor den Fabriken großer Autohersteller wollen DemonstrantInnen | |
protestieren. | |
Bei einer Videokonferenz im Kanzleramt beraten PolitikerInnen, | |
VertreterInnen von Autoindustrie und Gewerkschaften über Hilfen für die | |
Branche, deren Absatz durch die Coronakrise stark eingebrochen ist. Im | |
Vorfeld hatten sich der Verband der Automobilindustrie (VDA), | |
[1][ManagerInnen der Hersteller] und GewerkschafterInnen für einen Bonus | |
für AutokäuferInnen ausgesprochen. | |
Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern, | |
Baden-Württemberg und Niedersachsen auf die Forderung nach einer Prämie | |
verständigt, die nach Umweltaspekten gestaffelt und [2][auch für Autos mit | |
Benzin- oder Dieselantrieb] gezahlt werden soll. In der SPD gibt es | |
Widerstand gegen großzügige Hilfen, unter anderem, weil sich die Hersteller | |
weigern, auf Dividendenzahlungen für AktionärInnen und Boni für die | |
ManagerInnen zu verzichten. Auch unter ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der | |
Wirtschaftsweisen, gibt es kritische Stimmen gegen eine Prämie für | |
konventionelle Autos. Für den Kauf von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse | |
vom Staat. | |
„Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der | |
Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik | |
tatsächlich ist“, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Eine | |
Autoprämie wie vom VDA gefordert ist eine maximal unverantwortliche Idee – | |
ökologisch, aber auch ökonomisch.“ Eine neue Abwrackprämie würde das | |
Erreichen der zu niedrigen, selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung | |
unmöglich machen. Der Coronakrise dürfe die Politik nicht mit Maßnahmen | |
begegnen, die die nächste Krise schüren. | |
## Keine Beschlüsse beim Autogripfel erwartet | |
Bei der Aktion vor dem Kanzleramt werden die AktivistInnen mt Nachbauten | |
von Autos einen großen Crash nachstellen. Außerdem werden | |
AbwrackprämienkritikerInnen in München, Stuttgart und Wolfsburg vor den | |
Werken der dort produzierenden Autohersteller demonstrieren. Die | |
Kampagnenorganisation Campact sammelt im Internet UnterstützerInnen für | |
einen [3][Eil-Appell] gegen eine neue Abwrackprämie. | |
„Finanzspritzen in diesen Zeiten müssen an ihren Klimafolgen gemessen | |
werden“, fordert Quang Paasch, Sprecher der Berliner Fridays for Future. | |
Gelder müssten zugunsten derjenigen verteilt werden, die die Coronakrise | |
stemmen und gleichzeitig am meisten unter ihr leiden, etwa Menschen in | |
systemrelevanten Berufsgruppen. | |
Beim Autogipfel werden wohl keine abschließenden Entscheidungen über eine | |
neue Abwrackprämie zur Unterstützung der Autoindustrie getroffen. | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine schnelle Entscheidung | |
ausgesprochen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller hatte im Vorfeld des | |
Gipfels erklärt, erst Ende Mai, Anfang Juni mit einer Entscheidung über | |
Hilfen für die Branche zu rechnen. | |
5 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Autobranche-will-Staatshilfe/!5680231 | |
[2] /Autolaender-verlangen-Kaufpraemien/!5682923 | |
[3] https://www.campact.de/abwrackpraemie-2-0/ | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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