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# taz.de -- Proteste gegen Abwrackprämie: Demo vor dem Kanzleramt
> Am Dienstag tagt der Autogipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Organisation
> Campact und Fridays vor Future protestieren gegen eine neue Kaufprämie.
Bild: Eine neue Abwrackprämie für Autos schadet aus Sicht von UmweltaktivistI…
Berlin taz | Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag demonstrieren
AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltverbänden und der
Kampagnenorganisation Campact gegen eine neue Abwrackprämie. Auch im Netz
und vor den Fabriken großer Autohersteller wollen DemonstrantInnen
protestieren.
Bei einer Videokonferenz im Kanzleramt beraten PolitikerInnen,
VertreterInnen von Autoindustrie und Gewerkschaften über Hilfen für die
Branche, deren Absatz durch die Coronakrise stark eingebrochen ist. Im
Vorfeld hatten sich der Verband der Automobilindustrie (VDA),
[1][ManagerInnen der Hersteller] und GewerkschafterInnen für einen Bonus
für AutokäuferInnen ausgesprochen.
Am Montag hatten sich die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern,
Baden-Württemberg und Niedersachsen auf die Forderung nach einer Prämie
verständigt, die nach Umweltaspekten gestaffelt und [2][auch für Autos mit
Benzin- oder Dieselantrieb] gezahlt werden soll. In der SPD gibt es
Widerstand gegen großzügige Hilfen, unter anderem, weil sich die Hersteller
weigern, auf Dividendenzahlungen für AktionärInnen und Boni für die
ManagerInnen zu verzichten. Auch unter ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der
Wirtschaftsweisen, gibt es kritische Stimmen gegen eine Prämie für
konventionelle Autos. Für den Kauf von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse
vom Staat.
„Der Autogipfel ist jetzt ein Richtungsgipfel, der offenlegt, wie ernst der
Kanzlerin eine klimaverträgliche, nachhaltige und gerechte Coronapolitik
tatsächlich ist“, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Eine
Autoprämie wie vom VDA gefordert ist eine maximal unverantwortliche Idee –
ökologisch, aber auch ökonomisch.“ Eine neue Abwrackprämie würde das
Erreichen der zu niedrigen, selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung
unmöglich machen. Der Coronakrise dürfe die Politik nicht mit Maßnahmen
begegnen, die die nächste Krise schüren.
## Keine Beschlüsse beim Autogripfel erwartet
Bei der Aktion vor dem Kanzleramt werden die AktivistInnen mt Nachbauten
von Autos einen großen Crash nachstellen. Außerdem werden
AbwrackprämienkritikerInnen in München, Stuttgart und Wolfsburg vor den
Werken der dort produzierenden Autohersteller demonstrieren. Die
Kampagnenorganisation Campact sammelt im Internet UnterstützerInnen für
einen [3][Eil-Appell] gegen eine neue Abwrackprämie.
„Finanzspritzen in diesen Zeiten müssen an ihren Klimafolgen gemessen
werden“, fordert Quang Paasch, Sprecher der Berliner Fridays for Future.
Gelder müssten zugunsten derjenigen verteilt werden, die die Coronakrise
stemmen und gleichzeitig am meisten unter ihr leiden, etwa Menschen in
systemrelevanten Berufsgruppen.
Beim Autogipfel werden wohl keine abschließenden Entscheidungen über eine
neue Abwrackprämie zur Unterstützung der Autoindustrie getroffen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen eine schnelle Entscheidung
ausgesprochen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller hatte im Vorfeld des
Gipfels erklärt, erst Ende Mai, Anfang Juni mit einer Entscheidung über
Hilfen für die Branche zu rechnen.
5 May 2020
## LINKS
[1] /Autobranche-will-Staatshilfe/!5680231
[2] /Autolaender-verlangen-Kaufpraemien/!5682923
[3] https://www.campact.de/abwrackpraemie-2-0/
## AUTOREN
Anja Krüger
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