# taz.de -- Abwrackprämie für Autos: Autogipfel ohne Ergebnis | |
> Die Bundesregierung entscheidet bis Anfang Juni, ob es Kaufanreize für | |
> Pkws gibt. Eine Mehrheit der BürgerInnen ist gegen eine neue | |
> Abwrackprämie. | |
Bild: Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen, demonstrierten … | |
Berlin taz | Bis Anfang Juni will die Bundesregierung entscheiden, ob es | |
[1][staatliche Geldgeschenke für AutokäuferInnen] geben wird. Darauf haben | |
sich die TeilnehmerInnen des digitalen Autogipfels mit Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) am Dienstag verständigt. Sollte es Prämien geben, könnten sie | |
Teil eines großes Konjunkturpakets sein, das Finanzminister Olaf Scholz | |
(SPD) bis dahin vorlegen will. | |
Bei der Videokonferenz haben PolitikerInnen, VertreterInnen der | |
Autohersteller und der Gewerkschaft IG Metall über Hilfen für die Branche | |
beraten. Umwelt- oder Verbraucherverbände waren nicht eingeladen. Eine | |
Arbeitsgruppe mit Abgesandten von Bund und Branche soll zunächst weiter | |
über mögliche Hilfen sprechen. Durch die Coronakrise ist der Autoabsatz | |
stark eingebrochen. Schon nach der Finanzkrise 2009 hatte die damalige | |
Bundesregierung der Branche massiv geholfen, indem sie 5 Milliarden Euro | |
bereitgestellt hatte für AutokäuferInnen, die ihr altes Fahrzeug im | |
Gegenzug verschrotteten. | |
Anders als damals gibt es gegen solche Geschenke heute breiten Widerstand. | |
Der Autogipfel wurde [2][flankiert von Protesten] gegen eine neue | |
Abwrackprämie. Zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt demonstrierten | |
AktivistInnen von Fridays for Future, Umweltgruppen sowie der | |
Kampagnenorganisation Campact unter anderem mit Fahrradklingelkonzerten. | |
„Kein Geld für Gestern“, hieß es auf Transparenten. Auch vor Fabriken | |
großer Autohersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg gab es Proteste. | |
Einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey | |
zufolge sind 61,8 Prozent der BürgerInnen gegen eine neue Abwrackprämie. | |
Im Vorfeld des Gipfels hatten Automanager einen Bonus auch für | |
konventionelle Autos gefordert. Die Ministerpräsidenten der Autoländer | |
Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen verständigten sich am Montag | |
auf eine [3][gemeinsame Linie]. Sie fordern eine Prämie, die zwar nach | |
Umweltaspekten gestaffelt, aber auch für Autos mit Benzin- oder | |
Dieselantrieb gezahlt werden soll. Mit dem baden-württembergischen | |
Regierungschef Winfried Kretschmann hat sich dabei auch ein führender | |
Grüner für eine Prämie für Verbrenner ausgesprochen. Die | |
Automobilwirtschaft brauche „einen starken Anreiz“, sagte er. | |
## 90 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich | |
Allerdings stoßen die Forderungen nach einer Kaufprämie in der Großen | |
Koalition auch auf Skepsis. In der SPD gibt es Vorbehalte gegen Hilfen, | |
unter anderem, weil die Hersteller zugleich weiter Dividenden an Aktionäre | |
ausschütten und Boni für ManagerInnen zahlen wollen. Auch unter | |
ÖkonomInnen, etwa aus dem Kreis der Wirtschaftsweisen, melden sich | |
kritische Stimmen gegen eine Prämie für konventionelle Autos. Für den Kauf | |
von E-Autos gibt es bereits Zuschüsse vom Staat. | |
Nach Berechnungen von Greenpeace könnte eine Abwrackprämie wie die von 2009 | |
in den nächsten Jahren zusätzliche C02-Emissionen von rund 90 Millionen | |
Tonnen verursachen. „Wer von der Bundesregierung jetzt mit Prämien zum | |
Diesel- oder Benzinerkauf verleitet wird, schafft sich über Jahre kein | |
abgasfreies E-Auto an“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. | |
„Das bremst die schon heute zu langsame Modernisierung der Produktpalette, | |
schadet dem Klima und verzögert den Ausbau von Alternativen zum Auto.“ | |
5 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Oekonom-ueber-Hilfe-fuer-die-Autoindustrie/!5682837 | |
[2] /Proteste-gegen-Abwrackpraemie/!5682931 | |
[3] /Autolaender-verlangen-Kaufpraemien/!5682923 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Auto | |
Auto-Lobby | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Verkehrswende | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Geplante Coronahilfen für den Verkehr: Falsche Prämie | |
Die Bundesregierung ist dabei, die Verkehrswende zu vergeigen. Statt | |
Abwrack- bräuchte es Mobilitätsprämien. | |
Kein Kurzarbeitergeld bei Dividenden: Schweden watscht Konzerne ab | |
Firmen, die in Schweden Dividenden an Aktionäre zahlen, erhalten kein | |
Kurzarbeitergeld mehr vom Staat. In Deutschland sieht das anders aus. | |
Fridays for Future demonstriert wieder: „Die Aufmerksamkeit zurückholen“ | |
Fridays for Future will wieder auf die Straße: An diesem Freitag gehen die | |
Aktivist*innen in Hamburg erstmalig wieder auf den Rathausmarkt. | |
Grüner Vorstoß in Autohilfen-Debatte: Gutscheine für Bike & Ride | |
Zehn grüne Bundestagsabgeordnete fordern Hilfen für die Radbranche statt | |
eine Pkw-Prämie. Sie wenden sich damit gegen Parteifreund Kretschmann. | |
Vor der Bund-Länder-Konferenz zu Corona: Öffnung mit Notbremse | |
Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin, | |
man könne über Lockerungen reden. Die Vorschläge des Bundes im Überblick. | |
Proteste gegen Abwrackprämie: Demo vor dem Kanzleramt | |
Am Dienstag tagt der Autogipfel mit Kanzlerin Merkel. Die Organisation | |
Campact und Fridays vor Future protestieren gegen eine neue Kaufprämie. | |
Autobranche will Staatshilfe: Hersteller schonen Aktionäre | |
Dividenden zahlen und gleichzeitig Hilfe vom Staat fordern, darin sieht die | |
Autobranche keinen Widerspruch. Sie fordert staatliche Kaufanreize. | |
Autoindustrie in der Coronakrise: Ungewisser Ausgang | |
Was machen Corona- und Klimakrise mit der Automobilindustrie? Zwei | |
Szenarien eines Nachhaltigkeitsforschers. |