# taz.de -- Geplante Coronahilfen für den Verkehr: Falsche Prämie | |
> Die Bundesregierung ist dabei, die Verkehrswende zu vergeigen. Statt | |
> Abwrack- bräuchte es Mobilitätsprämien. | |
Bild: Die Autobranche retten? Das ist Denken im Rückwärtsgang | |
Immerhin: Das Rad hat als Verkehrsmittel zumindest in den Großstädten in | |
den vergangenen Wochen enorm an Renommee gewonnen. Immer mehr Menschen | |
[1][fahren in der Coronakrise Rad] – zur Arbeit oder einfach, weil sie | |
Bewegung brauchen. Auch wenn bislang vor allem in Berlin für sie schnell | |
mehr Platz geschaffen worden ist, bundesweit wird in vielen Kommunen über | |
einen zeitweisen Ausbau diskutiert. Was vor der Coronakrise mitunter viele | |
Jahre brauchte, könnte heute innerhalb von Wochen geschehen. | |
Aber: Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die | |
[2][Bundesregierung gerade anschickt, die Verkehrswende mit Karacho vor die | |
Wand zu fahren]. Vor der Coronakrise bestand in weiten Teilen von Staat und | |
Gesellschaft Einigkeit darüber, dass Autos mit Verbrennermotor wegen ihrer | |
Klimaschädlichkeit zügig durch andere Verkehrsmittel abgelöst, dass Busse | |
und Bahnen attraktiver werden müssen. | |
Jetzt aber sollen Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor mittels eine[3][r | |
neuen Abwrackprämie] in den Markt gedrückt werden, ausgerechnet auch auf | |
Druck des [4][grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann] und seiner | |
Kollegen aus Niedersachsen und Bayern. Kommt das, droht ein neuer | |
Wachstumsschub für die Verbrennerautos. Der ist fatal für das Klima und für | |
all jene, die zumindest individuell gern auf nachhaltige Mobilität jenseits | |
des Rads setzen möchten. | |
Denn das wird schwerer. Während Luftfahrt und Autoindustrie mit Milliarden | |
unterstützt werden sollen, drohen dauerhafte Dellen im öffentlichen Nah- | |
und Fernverkehr. Der Bahn will der Bund nur helfen, wenn das Management | |
gleichzeitig erheblich kürzt – was ohne Schmälerung von Angebot und Service | |
nicht zu machen sein wird. | |
## Bislang kein Rettungsschirm für den ÖPNV | |
Vor allem haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und | |
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bislang keinen Rettungsschirm für | |
den ÖPNV gespannt, obwohl das alle Verkehrsminister von Bund und Ländern | |
fordern. Den Nahverkehrsunternehmen fehlen aufgrund der Krise Milliarden. | |
Ohne Unterstützung auch durch den Bund werden sie sich dazu gezwungen | |
sehen, diese Lücke durch höhere Ticketpreise, Einschnitte bei Verbindungen | |
und auf dem Rücken der Beschäftigten zu füllen. | |
Zum verkehrspolitischen Rückwärtsgang der Bundesregierung gibt es eine | |
Alternative: die Mobilitätsprämie für alle BürgerInnen, die von zahlreichen | |
Verkehrs-, Sozial- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird. Diese Prämie | |
könnten Interessierte für eine Jahreskarte für den Verkehrsverbund, eine | |
BahnCard, ein Fahrrad vielleicht mit Elektromotor oder ein E-Auto verwenden | |
– und so die Mobilität fördern, die ihnen wichtig ist. | |
25 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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