# taz.de -- Steuerausfälle infolge von Corona: Nicht neu, aber trotzdem gut | |
> Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden | |
> bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen | |
> zugute. | |
Bild: Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen unter die Arme greifen | |
[1][Bundesfinanzminister Olaf Scholz] tut, was man in Coronazeiten tut: | |
Forderungen von vor der Krise auspacken und hoffen, dass es klappt, da der | |
Bund von der schwarzen Null befreit ist. Scholz will, dass Bund und Länder | |
klammen [2][Kommunen Altschulden abnehmen] und dafür 57 Milliarden Euro | |
mobilisieren. Doch im Gegensatz zu vielen anderen politischen Träumen gilt | |
für diese Idee: Sie war vor der Krise richtig und sie ist es noch immer. | |
Eine Entschuldung von Kommunen plus ein Ausgleich für die | |
[3][Steuerausfälle in der Krise] ist eben kein Geschenk an die eigene | |
Klientel, wie eine Abwrackprämie oder die komplette Abschaffung des Soli. | |
Wir leben schließlich alle in Kommunen. Und leiden unter zu wenig Geld für | |
Kitas, schlechten Verwaltungen und miesem ÖPNV. | |
Scholz fordert eine finanzpolitische Maßnahme für einen grundgesetzlichen | |
Auftrag, nämlich der Angleichung der Lebensverhältnisse: Sein Paket käme | |
vor allem Kommunen in NRW oder den neuen Bundesländern zugute, die ohne | |
eigenes Verschulden unter dem Zusammenbruch der Kohleindustrie oder anderen | |
Strukturproblemen zu leiden haben, weil die Gewerbesteuereinnahmen | |
wegbrachen. | |
Es würde also bei denen landen, die sich ökonomisch, sozial oder politisch | |
abgehängt fühlen oder es sind. Teile von Union und FDP meckern, wenn | |
Kommunen für ihre Schulden nicht selbst aufkämen, würde das die | |
Haushaltsdisziplin untergraben – und offenbaren ein erbärmlich arrogantes | |
Verständnis von Kommunalpolitik: Als würden die Bürgermeister*innen | |
notorisch Geld verschwenden und hätten nichts anders im Sinn, als das | |
nächste Spaßbad zu eröffnen. | |
Sicherlich werfen die Hilfe für die Kommunen Verteilungsfragen auf. Aber | |
das stört im Zweifel nicht: Bayern ärgert sich am lautesten gegen Scholz’ | |
Vorschlag („Zwangsverpflichtung der Länder“, „Unverschämtheit“), weil… | |
Kommunen dort wenig profitieren würden. Und fordert gleichzeitig | |
Kaufprämien für Autos. Was vor allem die heimische Gewerbesteuer stützt. | |
18 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Einbrechende-Steuereinnahmen/!5684663&s=scholz/ | |
[2] /Steuerausfaelle-durch-die-Corona-Pandemie/!5686074&s=scholz/ | |
[3] /Einbrechende-Steuereinnahmen/!5684663&s=scholz/ | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Kommunen | |
Olaf Scholz | |
Svenja Schulze | |
Verkehrswende | |
Corona Live-Ticker | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Corona Live-Ticker | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ökologisch aus der Krise: Klima braucht Kommunen | |
Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm | |
vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos. | |
Geplante Coronahilfen für den Verkehr: Falsche Prämie | |
Die Bundesregierung ist dabei, die Verkehrswende zu vergeigen. Statt | |
Abwrack- bräuchte es Mobilitätsprämien. | |
+++ Corona News vom 18. Mai +++: „Gesundheitlich attraktives Land“ | |
Spanien will Ende Juni die Grenzen für Tourismus öffnen. WHO fordert auf, | |
sich auf eine zweite Welle vorzubereiten. Nachrichten zum Coronavirus im | |
Live-Ticker. | |
Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie: Schutzschirm für Kommunen geplant | |
Finanzminister Olaf Scholz plant, die Kommunen mit 57 Milliarden Euro zu | |
entlasten. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU. | |
Einbrechende Steuereinnahmen: Schwarze Null wird schwarzes Loch | |
Etwa 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gehen Bund, Ländern und | |
Gemeinden wegen Corona verloren. Der Finanzminister setzt nun auf Schulden. | |
+++ Corona News vom 14. Mai +++: 99 Milliarden Euro weniger Steuern | |
Schätzung rechnet mit großen Einbußen gegenüber 2019. US-Behörden melden | |
weitere drei Millionen Arbeitslose. Nachrichten zum Coronavirus im | |
Live-Ticker. |