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# taz.de -- Steuerausfälle infolge von Corona: Nicht neu, aber trotzdem gut
> Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden
> bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen
> zugute.
Bild: Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen unter die Arme greifen
[1][Bundesfinanzminister Olaf Scholz] tut, was man in Coronazeiten tut:
Forderungen von vor der Krise auspacken und hoffen, dass es klappt, da der
Bund von der schwarzen Null befreit ist. Scholz will, dass Bund und Länder
klammen [2][Kommunen Altschulden abnehmen] und dafür 57 Milliarden Euro
mobilisieren. Doch im Gegensatz zu vielen anderen politischen Träumen gilt
für diese Idee: Sie war vor der Krise richtig und sie ist es noch immer.
Eine Entschuldung von Kommunen plus ein Ausgleich für die
[3][Steuerausfälle in der Krise] ist eben kein Geschenk an die eigene
Klientel, wie eine Abwrackprämie oder die komplette Abschaffung des Soli.
Wir leben schließlich alle in Kommunen. Und leiden unter zu wenig Geld für
Kitas, schlechten Verwaltungen und miesem ÖPNV.
Scholz fordert eine finanzpolitische Maßnahme für einen grundgesetzlichen
Auftrag, nämlich der Angleichung der Lebensverhältnisse: Sein Paket käme
vor allem Kommunen in NRW oder den neuen Bundesländern zugute, die ohne
eigenes Verschulden unter dem Zusammenbruch der Kohleindustrie oder anderen
Strukturproblemen zu leiden haben, weil die Gewerbesteuereinnahmen
wegbrachen.
Es würde also bei denen landen, die sich ökonomisch, sozial oder politisch
abgehängt fühlen oder es sind. Teile von Union und FDP meckern, wenn
Kommunen für ihre Schulden nicht selbst aufkämen, würde das die
Haushaltsdisziplin untergraben – und offenbaren ein erbärmlich arrogantes
Verständnis von Kommunalpolitik: Als würden die Bürgermeister*innen
notorisch Geld verschwenden und hätten nichts anders im Sinn, als das
nächste Spaßbad zu eröffnen.
Sicherlich werfen die Hilfe für die Kommunen Verteilungsfragen auf. Aber
das stört im Zweifel nicht: Bayern ärgert sich am lautesten gegen Scholz’
Vorschlag („Zwangsverpflichtung der Länder“, „Unverschämtheit“), weil…
Kommunen dort wenig profitieren würden. Und fordert gleichzeitig
Kaufprämien für Autos. Was vor allem die heimische Gewerbesteuer stützt.
18 May 2020
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## AUTOREN
Ingo Arzt
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