# taz.de -- Ökologisch aus der Krise: Klima braucht Kommunen | |
> Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm | |
> vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos. | |
Bild: Viel zu tun, aber kein Personal. Mit dem neuen Konjunkturprogramm soll si… | |
Otto Neuhoff ist Bürgermeister von Bad Honnef. Die Stadt am Rhein nahe Bonn | |
hat fast 26.000 Einwohner, der Parteilose hat ein Problem: „Wir haben zum | |
dritten Mal eine Stelle für einen Tiefbauingenieur für Straßensanierung | |
ausgeschrieben, weil sich die ersten beiden Male keiner beworben hat“, sagt | |
Neuhoff. | |
Das könnte zu einem Problem auf dem Weg aus der Coronakrise werden. Was | |
Neuhoff erlebt, steht derzeit exemplarisch für ärmere Kommunen, viele davon | |
in Nordrhein-Westfalen: Bad Honnef musste jahrelang extrem sparen, nicht | |
nur bei den Investitionen, sondern auch beim Personal. Das hatte Folgen: | |
Gerade nicht so begüterte Gemeinden kommen schwerer an Fördermittel von | |
Bund oder Länder ran. | |
Es gibt zwar Zuschüsse für Brücken- oder energetische Gebäudesanierungen, | |
doch die Kämmerer müssen stets einen Teil selbst finanzieren – was oft | |
schwer ist. „Doch selbst wenn die Mittel da sind, viele Kommunen durften | |
jahrelang kaum Personal einstellen. Jetzt fehlen die Leute, die überhaupt | |
Geld verplanen können“, sagt Neuhoff. Anders ausgedrückt: Wenn die | |
Bundesregierung gern Millionen von Ladesäulen für Elektroautos aufstellen | |
und das fördern lassen will, dann hat gerade in klammeren Regionen der | |
Sparzwang verhindert, dass heute genug Personal ist, das auch umzusetzen. | |
Immerhin scheint Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Problem | |
erkannt zu haben. Sie hat eine Studie [1][erstellen lassen], für eine | |
„sozialökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der | |
Coronakrise“. Deutschland müsse klimafreundlicher, gerechter und | |
krisenfester werden und Konjunkturprogramme entsprechend gestalten, sagte | |
sie. | |
Das heißt dann konkret: Familien sollen für jedes Kind 2020 und 2021 | |
jeweils 500 Euro bekommen – 200 mehr als der Corona-Familienbonus, den | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar pro Kind verteilen will: Statt | |
Abwrackprämie für Autos will Schulze so 7,5 Milliarden Euro Umstiegsprämie | |
an die ausschütten, die sich ÖPNV-Zeitkarten, Fahrräder oder E-Bikes | |
anschaffen wollen. | |
## Scholz' Schutzschirm | |
Außerdem soll die energetische Gebäudesanierung forciert, erneuerbare | |
Energien deutlich schneller ausgebaut werden, etwa durch einen Zuschuss von | |
20 Prozent für Solaranlagen, um nur einige Bespiele zu nennen. | |
Viele dieser Forderungen sind nicht neu, wohl aber Schulzes Fokus auf die | |
Kommunen. Deren ausreichende Finanzausstattung stelle eine wesentliche | |
Bedingung für eine ökologisch sinnvolle konjunkturelle Erholungsstrategie | |
dar. Auch hier fordert Schulze Ähnliches wie Scholz, der sich einen | |
[2][Milliardenschutzschirm für Kommunen] wünscht. Nur: Teile der Union sind | |
dagegen. Dabei wäre die Übernahme kommunaler Schulden und weitere Hilfen | |
auch ökologisch sinnvoll. | |
Für Bürgermeister Neuhoff ist es mit Konjunkturhilfen für Kommunen allein | |
ohnehin nicht getan. „Es wäre dringend erforderlich, dass grundlegende | |
Entscheidungen getroffen werden“, sagt er. So könnten etwa die Länder | |
grundsätzlich die Verantwortung zum Erhalt der Schulgebäude übernehmen. | |
Ironischerweise gibt es ein weiteres Problem derzeit nicht, das zuletzt | |
verhindert hat, dass Kommunen Straßen oder Parks sanieren: Noch im Februar | |
schrieb der Deutsche Städtetag, dass die Bauindustrie in Deutschland so | |
ausgelastet sei, dass viele Kommunen trotz mehrfacher Ausschreibung keine | |
Auftragnehmer fanden. Selbst wenn Planung und Geld für den neuen Gehweg da | |
waren, gab es niemanden, der Zeit hatte, ihn zu bauen. | |
25 May 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Wirtschaft_und_Umwelt/s… | |
[2] /Steuerausfaelle-durch-die-Corona-Pandemie/!5686074 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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