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# taz.de -- Ökologisch aus der Krise: Klima braucht Kommunen
> Umweltministerin Schulze stellt ein sozialökologisches Konjunkturprogramm
> vor. Ohne finanziell stabile Städte und Gemeinden ist das sinnlos.
Bild: Viel zu tun, aber kein Personal. Mit dem neuen Konjunkturprogramm soll si…
Otto Neuhoff ist Bürgermeister von Bad Honnef. Die Stadt am Rhein nahe Bonn
hat fast 26.000 Einwohner, der Parteilose hat ein Problem: „Wir haben zum
dritten Mal eine Stelle für einen Tiefbauingenieur für Straßensanierung
ausgeschrieben, weil sich die ersten beiden Male keiner beworben hat“, sagt
Neuhoff.
Das könnte zu einem Problem auf dem Weg aus der Coronakrise werden. Was
Neuhoff erlebt, steht derzeit exemplarisch für ärmere Kommunen, viele davon
in Nordrhein-Westfalen: Bad Honnef musste jahrelang extrem sparen, nicht
nur bei den Investitionen, sondern auch beim Personal. Das hatte Folgen:
Gerade nicht so begüterte Gemeinden kommen schwerer an Fördermittel von
Bund oder Länder ran.
Es gibt zwar Zuschüsse für Brücken- oder energetische Gebäudesanierungen,
doch die Kämmerer müssen stets einen Teil selbst finanzieren – was oft
schwer ist. „Doch selbst wenn die Mittel da sind, viele Kommunen durften
jahrelang kaum Personal einstellen. Jetzt fehlen die Leute, die überhaupt
Geld verplanen können“, sagt Neuhoff. Anders ausgedrückt: Wenn die
Bundesregierung gern Millionen von Ladesäulen für Elektroautos aufstellen
und das fördern lassen will, dann hat gerade in klammeren Regionen der
Sparzwang verhindert, dass heute genug Personal ist, das auch umzusetzen.
Immerhin scheint Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Problem
erkannt zu haben. Sie hat eine Studie [1][erstellen lassen], für eine
„sozialökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der
Coronakrise“. Deutschland müsse klimafreundlicher, gerechter und
krisenfester werden und Konjunkturprogramme entsprechend gestalten, sagte
sie.
Das heißt dann konkret: Familien sollen für jedes Kind 2020 und 2021
jeweils 500 Euro bekommen – 200 mehr als der Corona-Familienbonus, den
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) offenbar pro Kind verteilen will: Statt
Abwrackprämie für Autos will Schulze so 7,5 Milliarden Euro Umstiegsprämie
an die ausschütten, die sich ÖPNV-Zeitkarten, Fahrräder oder E-Bikes
anschaffen wollen.
## Scholz' Schutzschirm
Außerdem soll die energetische Gebäudesanierung forciert, erneuerbare
Energien deutlich schneller ausgebaut werden, etwa durch einen Zuschuss von
20 Prozent für Solaranlagen, um nur einige Bespiele zu nennen.
Viele dieser Forderungen sind nicht neu, wohl aber Schulzes Fokus auf die
Kommunen. Deren ausreichende Finanzausstattung stelle eine wesentliche
Bedingung für eine ökologisch sinnvolle konjunkturelle Erholungsstrategie
dar. Auch hier fordert Schulze Ähnliches wie Scholz, der sich einen
[2][Milliardenschutzschirm für Kommunen] wünscht. Nur: Teile der Union sind
dagegen. Dabei wäre die Übernahme kommunaler Schulden und weitere Hilfen
auch ökologisch sinnvoll.
Für Bürgermeister Neuhoff ist es mit Konjunkturhilfen für Kommunen allein
ohnehin nicht getan. „Es wäre dringend erforderlich, dass grundlegende
Entscheidungen getroffen werden“, sagt er. So könnten etwa die Länder
grundsätzlich die Verantwortung zum Erhalt der Schulgebäude übernehmen.
Ironischerweise gibt es ein weiteres Problem derzeit nicht, das zuletzt
verhindert hat, dass Kommunen Straßen oder Parks sanieren: Noch im Februar
schrieb der Deutsche Städtetag, dass die Bauindustrie in Deutschland so
ausgelastet sei, dass viele Kommunen trotz mehrfacher Ausschreibung keine
Auftragnehmer fanden. Selbst wenn Planung und Geld für den neuen Gehweg da
waren, gab es niemanden, der Zeit hatte, ihn zu bauen.
25 May 2020
## LINKS
[1] https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Wirtschaft_und_Umwelt/s…
[2] /Steuerausfaelle-durch-die-Corona-Pandemie/!5686074
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Svenja Schulze
Kommunen
Konjunkturprogramm
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Schwerpunkt Coronavirus
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