# taz.de -- Steuerausfälle durch die Corona-Pandemie: Schutzschirm für Kommun… | |
> Finanzminister Olaf Scholz plant, die Kommunen mit 57 Milliarden Euro zu | |
> entlasten. Kritik an den Plänen kommt aus der CDU. | |
Bild: Olaf Scholz (SPD) spricht in der SPD-Parteizentrale zu Medienvertretern | |
BERLIN/DÜSSELDORF epd/dpa | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis | |
Jahresende einen Schutzschirm von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über | |
die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollen sich der Bund und die | |
jeweils verantwortlichen Länder teilen, wie die Düsseldorfer „Rheinische | |
Post“ (Samstag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Konzeptpapier des | |
Bundesfinanzministeriums berichtet. | |
In einem Statement im Berliner Willy-Brandt-Haus sagte Schulz am Samstag, | |
[1][coronabedingte Einnahmeausfälle] der Kommunen dürften nicht dazu | |
führen, dass Investitionen zurückgestellt würden. Insgesamt hätten Städte | |
und Gemeinde 2020 voraussichtlich rund zwölf Milliarden weniger an | |
Gewerbesteuereinnahmen. Die Kommunen begrüßten den Vorschlag als „positives | |
Signal“ und forderten eine rasche Einführung des angekündigten | |
Rettungsschirms. Kritik an dem Vorstoß kam von der CDU. | |
Der Schutzschirm soll dem Bericht zufolge aus zwei Komponenten bestehen: | |
einer akuten Nothilfe, die allen Kommunen offensteht und die | |
[2][wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen] in Zeiten der Corona-Krise | |
ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte | |
und Gemeinden. „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur | |
durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die | |
Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, sagte | |
Scholz der Zeitung. | |
Laut der Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr | |
Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro. Die Bundesregierung wolle | |
die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es in dem Papier. | |
„Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen | |
pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu | |
erhalten. | |
Reaktionen durchwachsen | |
Der Bund und das jeweilige Land übernehmen jeweils hälftig die Kosten für | |
diesen Ausgleich“, lautet der Vorschlag von Scholz. Der Bund solle zudem | |
die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2.000 besonders verschuldeten | |
Kommunen übernehmen. Diese wurden 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert. | |
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt | |
Rehberg, reagierte kritisch und sprach von einem „rein parteipolitischen | |
Vorstoß“. Scholz hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU | |
vorher zu informieren, sagte er in Berlin. „Unter dem Deckmantel der | |
Coronakrise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen | |
Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte.“ | |
Nach der föderalen Ordnung seien die Bundesländer immer noch alleine für | |
ihre Kommunen zuständig, betonte Rehberg. Sie müssten zur Not wie der Bund | |
Schulden machen. Er sehe nicht, wie Schulz die für eine Grundgesetzänderung | |
notwendige Zweidrittelmehrheit für seinen Pläne im Bundestag bekommen | |
wolle. Vor einem Kassensturz sei das Vorhaben nicht seriös zu beurteilen. | |
Der Städte- und Gemeindebund dringt unterdessen auf die schnelle Einführung | |
eines Rettungsschirms. Man setze darauf, dass die Maßnahmen noch im Sommer | |
gesetzestechnisch umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd | |
Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe vorrangig um | |
Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die | |
Beschleunigung der Digitalisierung. | |
Bayern kritisch, NRW dafür | |
Als positiv wertete Landsberg auch, dass unter Beteiligung der | |
entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden solle. | |
Gerade die besonders hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die bereits vor der Krise in einer | |
schwierigen Lage gewesen seien, könnten dann in die Zukunft investieren. | |
Die Reaktionen aus den Bundesländern sind gemischt. Bayerns Finanzminister | |
Albert Füracker (CSU) erklärte, Hilfe des Bundes sei wünschenswert, „aber | |
nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an | |
Altschuldentilgung“. | |
Nordrhein-Westfalen hingegen will mit Scholz kooperieren. „Für uns gilt | |
weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als | |
Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer | |
maßgeschneiderten Lösung für „unsere“ Kommunen leisten“, erklärte | |
Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Samstag auf Anfrage. | |
17 May 2020 | |
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