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# taz.de -- Streit um Grundrente: Eine Slapsticknummer
> Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die
> Union sollte über ihren Schatten springen.
Bild: Eins ist unsicher: die Höhe der Rente
Die SPD hat in der Rolle als Merkels Juniorpartner lange stets handwerklich
routinierte Arbeit abgeliefert, aber man wusste nie so genau, wofür sie
brennt. Bei der Grundrente ist es genau umgekehrt: Arbeits- und
Sozialminister Hubert Heil und Finanzminister Olaf Scholz wollen die
Grundrente unbedingt. Und damit hat die SPD ja recht. [1][Der Aufschlag für
ehemalige Geringverdiener ist zwar zu klein,] das Verfahren zu bürokratisch
und, wie immer bei der Rente, nur so ungefähr gerecht. Entscheidend aber
ist, dass die Grundrente die anrollende Altersarmut abzumildern hilft.
Mit dem handwerklichen Können sieht es allerdings bescheiden aus. Der erste
Fehler war: Die SPD hat im Koalitionsvertrag akzeptiert, dass dort nur eine
wesentlich kleinere Grundrente auftaucht. Entweder hat sie mit der Union
falsch verhandelt oder zu spät entdeckt, dass die Grundrente ohne
Bedarfsprüfung ihre Herzenssache ist. Der zweite Fehler war, die
auftauchende Finanzierungslücke mit der Finanztransaktionssteuer stopfen zu
wollen. Geld von Aktionären nehmen, um Renten zu zahlen, klingt zwar prima.
Doch Scholz’ [2][Finanztransaktionssteuer] kommt in der EU nicht recht vom
Fleck – und trifft Normalverdiener und Kleinsparer ebenso wie
Großinvestoren. Deshalb versucht Scholz nun, Kleinsparer anderweitig zu
entlasten. All das hat etwas von einer Slapsticknummer, in der jeder
Versuch, etwas zu retten, eine Kette von Malheuren nach sich zieht.
Die Union schaut den Versuchen der SPD, die Grundrente irgendwie
durchzukriegen, mit sadistischem Vergnügen zu. Ohne Finanzierung keine
Grundrente, erklärt sie seit Monaten stoisch. Sportlich gesehen ist das
verständlich. Der Koalitionsvertrag trägt ohnehin die Handschrift der SPD –
warum soll die Union mehr nachgeben? Politisch und langfristig aber ist die
Blockade falsch. Rentenpolitik geht nur im Konsens, die Aufbesserung
kleiner Renten ist nötig. Wenn die Groko da scheitert, wäre das ein
Armutszeugnis. Die [3][Mütterrente], einst Herzenssache der CSU, wird aus
dem Bundeshaushalt finanziert. Das wäre eine saubere, klare Lösung. Dafür
müsste die Union allerdings über ihren Schatten springen.
14 May 2020
## LINKS
[1] /Gesetzentwurf-zur-Grundrente/!5662777
[2] /Gruener-ueber-Finanztransaktionssteuer/!5638247
[3] /Rentenbeschluss-des-Bundestags/!5041535
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Hubertus Heil
Grundrente
SPD
Schwarz-rote Koalition
Olaf Scholz
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