Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einigung bei Grundrente: Erfolg mit zwei Haken
> Sportlich gesehen ist die Grundrente erst mal ein Erfolg der SPD. Doch
> gegen Altersarmut wird sie nicht helfen – und das Problem Riester-Rente
> bleibt.
Bild: Grundrente: Grundsätzlich nicht schlecht, wenn man sich mal ein Eis gön…
Die SPD ist hat sich [1][bei der Grundrente durchgesetzt]. Die Rente wird
aus Steuermitteln finanziert und ohne allzu viel Bürokratie überwiesen
werden. Wer mehr als 33 Jahre in miesen Jobs gearbeitet hat, bekommt ab
2021 etwas mehr Rente. Das ist sinnvoll. Und weit besser als das, was im
Koalitionsvertrag stand.
Sportlich gesehen ist dies erst mal ein Erfolg der SPD, auch wenn er auf
krummen Wegen zustande kam. Hubertus Heil und Olaf Scholz hatten voreilig
verkündet, mit der Finanztransaktionsteuer und Einsparungen die Rente
finanzieren zu können. Beide waren dazu, so CSU-Mann Alexander Dobrindt,
„nicht in der Lage“. Man gibt Dobrindt ja ungern recht – aber hier führt
kein Weg daran vorbei. Trotzdem ist die Grundrente für die SPD ein Zeichen,
dass sich Regieren lohnt. Für [2][die Kernklientel der Partei ist die Rente
doppelt wichtig]: materiell und als Gerechtigkeitssymbol.
Alles gut? Es gibt zwei Einschränkungen, die den Erfolg schmälern. Das
Problem der heranrollenden Altersarmut ist mit der Grundrente bei Weitem
nicht gelöst. Mehr als 300 Milliarden Euro werden jährlich für die Rente
ausgegeben, zusätzliche 70 Milliarden Euro für Pensionen. Die Grundrente
hat einen Umfang von gut einer Milliarde Euro.
Das Zweite ist die Riester-Rente. Die kostet den Staat jährlich vier
Milliarden Euro Zuschüsse. Die Riester-Rente, von der SPD eigenhändig
verantwortet, ist der größte Flop des deutschen Rentensystems der letzten
Jahrzehnte. Sie ist für den Staat teuer, für die RentnerInnen ineffektiv
und nutzt seit gut 15 Jahren vor allem den Versicherungskonzernen, die
kreativ staatliche Subventionen in ihre Kassen leiten.
Die SPD will diesen toten Gaul eigentlich endlich begraben. Die Union
nicht. Und Olaf Scholz soll nun offenbar im Tausch gegen die Grundrente die
Riester-Rente aufmöbeln. Bloß nicht. Man kann nur hoffen, dass das
Finanzministerium da Dienst nach Vorschrift macht. Der Deal Riester für
immer gegen die übersichtliche Grundrente wäre kein Zeichen dafür, dass die
SPD der Union hartnäckig soziale Ziele abtrotzt. Sondern ein
Taschenspielertrick.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Bundesregierung-und-Absicherung-im-Alter/!5697667
[2] /Grundrente-im-Bundestag/!5682424
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Grundrente
SPD
Riester-Rente
Olaf Scholz
Riester-Rente
Grundrente
Grundrente
CDU
Grundrente
Grundrente
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik an Riester-Rente: Die Rente ist kein Eichhörnchen
Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich
gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt.
Bundestag beschließt Grundrente: Von den Niederlanden weit entfernt
Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Die Sozialdemokraten freuen
sich, die anderen Parteien hadern.
Bundesregierung und Absicherung im Alter: Streit um Grundrente beigelegt
Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen.
Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt
genommen werden.
CDU-Politikerin über Entbürokratisierung: „Einzelne Reförmchen reichen nic…
Dafür bin ich nicht zuständig, lautet ein typischer Behördensatz. Nadine
Schön fordert einen Radikalumbau von Staat und Verwaltung.
Grundrente im Bundestag: Licht für die im Dunkeln
Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren.
Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Streit um Grundrente: Eine Slapsticknummer
Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die
Union sollte über ihren Schatten springen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.