# taz.de -- Einigung bei Grundrente: Erfolg mit zwei Haken | |
> Sportlich gesehen ist die Grundrente erst mal ein Erfolg der SPD. Doch | |
> gegen Altersarmut wird sie nicht helfen – und das Problem Riester-Rente | |
> bleibt. | |
Bild: Grundrente: Grundsätzlich nicht schlecht, wenn man sich mal ein Eis gön… | |
Die SPD ist hat sich [1][bei der Grundrente durchgesetzt]. Die Rente wird | |
aus Steuermitteln finanziert und ohne allzu viel Bürokratie überwiesen | |
werden. Wer mehr als 33 Jahre in miesen Jobs gearbeitet hat, bekommt ab | |
2021 etwas mehr Rente. Das ist sinnvoll. Und weit besser als das, was im | |
Koalitionsvertrag stand. | |
Sportlich gesehen ist dies erst mal ein Erfolg der SPD, auch wenn er auf | |
krummen Wegen zustande kam. Hubertus Heil und Olaf Scholz hatten voreilig | |
verkündet, mit der Finanztransaktionsteuer und Einsparungen die Rente | |
finanzieren zu können. Beide waren dazu, so CSU-Mann Alexander Dobrindt, | |
„nicht in der Lage“. Man gibt Dobrindt ja ungern recht – aber hier führt | |
kein Weg daran vorbei. Trotzdem ist die Grundrente für die SPD ein Zeichen, | |
dass sich Regieren lohnt. Für [2][die Kernklientel der Partei ist die Rente | |
doppelt wichtig]: materiell und als Gerechtigkeitssymbol. | |
Alles gut? Es gibt zwei Einschränkungen, die den Erfolg schmälern. Das | |
Problem der heranrollenden Altersarmut ist mit der Grundrente bei Weitem | |
nicht gelöst. Mehr als 300 Milliarden Euro werden jährlich für die Rente | |
ausgegeben, zusätzliche 70 Milliarden Euro für Pensionen. Die Grundrente | |
hat einen Umfang von gut einer Milliarde Euro. | |
Das Zweite ist die Riester-Rente. Die kostet den Staat jährlich vier | |
Milliarden Euro Zuschüsse. Die Riester-Rente, von der SPD eigenhändig | |
verantwortet, ist der größte Flop des deutschen Rentensystems der letzten | |
Jahrzehnte. Sie ist für den Staat teuer, für die RentnerInnen ineffektiv | |
und nutzt seit gut 15 Jahren vor allem den Versicherungskonzernen, die | |
kreativ staatliche Subventionen in ihre Kassen leiten. | |
Die SPD will diesen toten Gaul eigentlich endlich begraben. Die Union | |
nicht. Und Olaf Scholz soll nun offenbar im Tausch gegen die Grundrente die | |
Riester-Rente aufmöbeln. Bloß nicht. Man kann nur hoffen, dass das | |
Finanzministerium da Dienst nach Vorschrift macht. Der Deal Riester für | |
immer gegen die übersichtliche Grundrente wäre kein Zeichen dafür, dass die | |
SPD der Union hartnäckig soziale Ziele abtrotzt. Sondern ein | |
Taschenspielertrick. | |
30 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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