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# taz.de -- CDU-Politikerin über Entbürokratisierung: „Einzelne Reförmchen…
> Dafür bin ich nicht zuständig, lautet ein typischer Behördensatz. Nadine
> Schön fordert einen Radikalumbau von Staat und Verwaltung.
Bild: Jede Menge Papier: Steuerunterlagen im Finanzamt Essen-Süd
taz: Frau Schön, kürzlich haben Sie Ihr Buch „Neustaat“ vorgestellt, in d…
Sie – gemeinsam mit gut zwei Dutzend anderen Unionsabgeordneten sowie
Experten – eine gewaltige Modernisierung von Politik und Verwaltung
fordern. Der Kernsatz: „Unser Staat muss sich in den nächsten 10 Jahren
mehr ändern als in den letzten 70 Jahren zusammen.“ Für eine
CDU-Politikerin klingt das ziemlich radikal. Was beklagen Sie genau am
Status quo?
Nadine Schön: Unser Land steht sehr gut da. Wir haben seit vielen Jahren
Wirtschaftswachstum und können deshalb auch die aktuelle Krise gut
bewältigen. Wir sehen aber gleichzeitig, dass wir zahlreiche
Herausforderungen haben, die neue Antworten erwarten. Der Klimawandel, die
neue internationale Konkurrenz mit China und den USA, die
[1][Digitalisierung], der Populismus. Deshalb müssen wir uns fragen: Was
müssen wir heute machen, damit unser Staat handlungsfähiger wird, um diesen
Herausforderungen besser begegnen zu können?
Wie lautet Ihre Antwort?
Wir sehen zurzeit, dass wir zu bürokratisch und hierarchisch sind – und
dadurch auch viel zu langsam. Während andere mit einer wahnsinnigen
Geschwindigkeit an uns vorbeirauschen, haben wir selbst bei ganz normalen
Bauprojekten Planungs- und Umsetzungszeiten, die jenseits von Gut und Böse
sind. Wir müssen unsere Prozesse ändern: digitaler, vernetzter,
kooperativer.
Das ist die Verwaltung. Welche Schwächen sehen Sie bei sich, im politischen
Betrieb?
Wir sehen, dass sich unsere Politik heute sehr stark an Einzelmaßnahmen
orientiert. Wir schreiben Wahlprogramme und Koalitionsverträge und
diskutieren da Einzelthemen. Wir machen Haushaltsberatungen nach Ressorts.
Wenn Sie sich mal eine Woche Haushaltsberatungen im Bundestag anhören, dann
sehen Sie, dass da an jedem Tag, aber immer in einem anderen Ressort,
Aussagen zum Thema Infrastrukturausbau, soziale Gerechtigkeit oder
Familienförderung kommen. Einfach, weil sich diese Themen über verschiedene
Ressorts verteilen. Die Bürgerinnen und Bürger blicken da nicht mehr durch.
In Ihrem Buch skizzieren Sie einen „Neustaat“, der ein lernender und
digitalisierter sein soll. Was heißt das konkret?
In den vielen Interviews, die wir für das Buch geführt haben, hat uns eine
ranghohe Verwaltungsbeamtin gesagt: Wir stimmen uns ab, arbeiten aber nicht
zusammen. Das sehen wir leider viel zu oft. Deshalb ist unser Ansatz,
Politik vernetzter zu gestalten. Wir wollen politische Ziele nicht nur
anhand von ideologischen Vorstellungen machen, sondern viel früher
bestehende Daten einbeziehen. Bei der Klimapolitik haben wir das im letzten
Jahr schon mal ansatzweise so gemacht. Dazu gehört auch, den Mut zu haben,
zu sagen: Wenn man gewisse Ziele nicht erreicht, muss man die Maßnahmen
anpassen. Nichts ist in Stein gemeißelt.
Gesetze sollen nicht mehr nur auf rechtliche Standhaftigkeit überprüft
werden – sondern auf ihre Wirksamkeit. Verfehlt ein Gesetz seine Ziele,
soll es abgeschafft werden, schreiben Sie. Was in der Theorie einleuchtet,
scheint in der Praxis schwieriger. Immerhin ist die Beurteilung eines
Gesetzes stark von politischen Interessen geprägt. Wie soll das trotzdem
gehen?
Das ist ein wichtiger Punkt. Natürlich ist es am Ende eine politische
Entscheidung, ob ich ein Gesetz mache, ändere oder abschaffe. Und das soll
auch so bleiben. Wir wollen nicht, dass künstliche Intelligenz unsere
Gesetzgebung übernimmt. Aber diese politische Entscheidung muss sich
stärker an Parametern festmachen. Das ist natürlich aufwendig, schafft aber
Transparenz. Wenn für den Bürger klar ist: „O. k., die Parteien, diese
Koalition legt diese Parameter an – und wenn diese nicht erfüllt sind, gibt
es diese und jene Änderungen“, ist viel gewonnen.
Können Sie das an einem Beispiel illustrieren?
Nehmen wir die [2][Grundrente]. Das Ziel ist: Leute, die lange gearbeitet
haben, sollen eine höhere Rente bekommen als jene, auf die das nicht
zutrifft. Was wir bisher machen, ist nicht, dieses Ziel in den
Koalitionsvertrag festzuschreiben, sondern das Instrument. Durch den ganzen
politischen Prozess, durch viele Kompromisse und irgendwelche
Nachtsitzungen wird die Umsetzung dann so kompliziert, dass man sich am
Ende fragen muss: Steht der Aufwand, den wir betreiben, überhaupt in einem
vernünftigen Verhältnis zum Ziel, das wir erreichen wollen? Hier wollen wir
mehr Transparenz und klare Parameter.
Ist das auch eine Erkenntnis aus über zehn Jahren Abgeordnetendasein?
Sicher. Ich bin lange genug im Bundestag, dass ich weiß, dass wir oft in
Nachtsitzungen Kompromisse machen, bei denen die Verwaltung am Ende Mühe
hat, zu wissen, was der Gesetzgeber eigentlich will. Da fängt die
Interpretation an, und am Ende landet es bei Gerichten. Deshalb: Mehr
Klarheit wird zu weniger Rechtsunsicherheit führen, was schließlich zu mehr
Zufriedenheit bei den Bürgern führt.
Nochmal zur Verwaltung. Der Wohngeldantrag soll künftig ebenso online
erledigt werden können wie die Buchung eines Fluges. Zudem plädieren Sie
für ein neues Arbeitsprinzip in den Behörden, dir„Abkehr vom Silo- und
Zuständigkeitsdenken“.
Wie oft hört man den Satz: Dafür bin ich nicht zuständig. Und es ist ja
auch so, dass der konkrete Beamte nur bis zu einem bestimmten Punkt
zuständig ist. Für die Bürger ist das aber unverständlich. Die haben ein
Problem und wollen das gelöst bekommen. Und die wollen nicht von Pontius zu
Pilatus rennen und immer nur Teilaspekte lösen. Deshalb wollen wir, dass
Verwaltung vernetzter agiert und denkt – und dass die Probleme der Bürger
ganzheitlich angegangen werden. Dazu müssen wir die starren Systeme und
Silos aufbrechen. Und dafür sorgen, dass Mitarbeiter leichter zwischen
Ministerien und Ebenen wechseln können. Deshalb sagen wir: Es hilft nicht,
nur einzelne Reförmchen zu machen. Wir müssen unser Staatswesen einmal
komplett neu durchdenken und durchstrukturieren.
Die Coronakrise offenbart, wie wichtig ein starker Staat ist, um die Folgen
einer Krise einzudämmen, das jüngst beschlossene
150-Milliarden-Konjunkturprogramm zeigt das. Der interne Arbeitstitel Ihres
Buches lautet: „Ist das Staat oder kann das weg?“, was eher das Gegenteil
suggeriert. Wollen Sie die Axt an den starken Staat legen?
In den letzten Jahren hieß es ja immer: Veränderung des Staates bedeutet
dessen Verschlankung. Die Antwort auf zu viel Bürokratie war meist
Personalabbau. Gleichzeitig wurden Aufgaben und Strukturen aber
beibehalten. Dadurch waren die Aufgaben noch weniger erfüllbar. Heißt: Wenn
man die Strukturen nicht ändert und nur das Personal abbaut, wird alles
noch langsamer. Deshalb brauchen wir nicht weniger Staat, sondern einen
effektiveren und effizienteren Staat. Es braucht einen starken Staat, um zu
regulieren, Standards zu setzen und Prozesse anzutreiben. Dazu braucht es
Verwaltungsmitarbeiter und Regeln – nur: die Regeln müssen besser werden.
Es geht uns nicht um mehr oder weniger Staat, sondern um einen, der besser
arbeitet.
Die Union hat die längste Zeit der vergangenen 70 Jahre selbst mitregiert –
auch in den letzten 15 Jahren. So gesehen kann man Ihre Kritik auch als
Kritik an Ihrer eigenen Partei und der Kanzlerin sehen. Müssen Sie sich die
Dinge, die Sie beklagen, nicht selbst auf die Fahnen schreiben?
Ich denke, wir haben eine gute Regierungsarbeit in den letzten Jahren
geleistet. Wir sind vom kranken Mann Europas zum wirtschaftlich starken
Land geworden. Aber das Falscheste, was wir machen können, ist, sich auf
den Erfolgen auszuruhen. Wir müssen uns nun um die Grundlagen für den
Erfolg der nächsten 10, 15 Jahre kümmern. Wenn wir den genannten
Herausforderungen der Zukunft gerecht werden wollen, müssen wir
strukturelle Maßnahmen ergreifen.
Trotzdem: Wenn Sie jetzt ein Umdenken fordern, legt das ja den Schluss
nahe, dass in den letzten Jahren zu wenig passiert ist …
Wir brauchen einen gemeinsamen politischen Willen. Es ist ja kein Thema,
das allein die Bundesregierung betrifft, sondern auch die Länder und die
Kommunen. Eine Verwaltungsmodernisierung muss alle Ebenen umgreifen.
Deshalb betrifft sie eben auch alle politischen Parteien, mit denen wir
auch schon im Gespräch sind. Denn wir glauben, dass es einen
gesellschaftlichen Grundkonsens darüber geben muss, wie wir unseren Staat
umbauen.
Ihre Reformideen werden auch etwa von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
unterstützt – und sollen einen Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2021
bilden. Was macht Sie so sicher, dass Sie damit auch bei den Wählern
punkten? Immerhin dürften Rezession, Arbeitslosigkeit und andere
Verwerfungen durch die derzeitige Krise viele wohl mehr umtreiben als neue
Arbeitsabläufe in Behörden.
Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Ich bin der Meinung, dass sehr
viele sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Das sehen wir auch an der
großen Nachfrage nach unserem Buch in den ersten Tagen. Nicht wenige
verzweifeln daran, dass sie an Zuständigkeitsgrenzen scheitern, dass
Prozesse zu lange dauern. Dass selbst, wenn der politische Wille da ist,
eine gute Infrastruktur im ganzen Land zu bauen, etwa beim Mobilfunk, es
viel zu lange dauert, bis wir es realisieren können. Und das liegt nicht am
politischen Willen und nicht am Geld. Sondern ganz offensichtlich an den zu
zähen Strukturen.
15 Jun 2020
## LINKS
[1] /Expertin-zu-Digitalisierung-an-Schulen/!5686324
[2] /Grundrente-im-Bundestag/!5682424
## AUTOREN
Daniel Godeck
## TAGS
CDU
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