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# taz.de -- Umwelthilfe kritisiert Regierung: Schneller planen entmachtet Bürg…
> Es soll schneller geplant und gebaut werden dürfen. Dies darf aber nicht
> zulasten der Bürgerbeteiligung gehen, kritisiert die Deutsche
> Umwelthilfe.
Bild: Laut BDI dauert es 18 Monate, bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehm…
Berlin dpa/taz | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen Planungs-
und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen.
Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf
[1][Maßnahmen], zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den
Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören.
Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer
„rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene,
Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und
Gerichtsverfahren bewirken.
Bei der Deutschen Umwelthilfe stoßen diese Pläne auf Kritik. Zwar sei eine
[2][beschleunigte Planung von Infrastrukturvorhaben] notwendig; sie dürfe
aber nicht durch Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürger und
Verbände erreicht werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha
Müller-Kraenner am Montag.
Eine Wiedereinführung der sogenannten materiellen Präklusion wäre klar
europarechtswidrig, sagte Müller-Kraenner. Dies bedeute, dass Bürger und
Verbände ihre rechtlichen Einwände nur noch zu Beginn eines
Planungsverfahrens vorbringen dürften und nicht mehr im Laufe des
Verfahrens. Verstöße gegen Naturschutzrecht würden aber oft erst im Laufe
eines Planungsverfahrens bekannt werden.
## Mangelhafte personelle Ausstattung
Eine wichtige Ursache für Planungsverzögerungen sei zudem die durch den
Sparkurs der vergangenen Jahre bedingte mangelhafte personelle Ausstattung
der zuständigen Behörden, vor allem auf Landes- und auf kommunaler Ebene:
Hier könnten Neueinstellungen und Verbesserungen bei der digitalen
Ausstattung Abhilfe schaffen.
Beim Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in der Nacht zum Montag
auf ein schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau geeinigt. „Wir
brauchen ein Entfesselungspaket“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland
in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in
Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland
liege der Wert bei 4 bis 6 Monaten. „Es muss aufhören, dass
Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils
über 10 oder 20 Jahre verzögern können“, forderte unlängst BDI-Präsident
Dieter Kempf.
Die Union will dafür auch das Klagerecht für Umweltverbände einschränken.
„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte
der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten
Linnemann. Umweltverbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des
Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren
gegeben habe. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union bereits im
vergangenen Herbst vorgelegt.
10 Mar 2020
## LINKS
[1] /Einigung-im-Koalitionsausschuss/!5670087
[2] /Geplantes-E-Auto-Werk-von-Tesla/!5661437
## TAGS
Schwerpunkt Artenschutz
Investitionen
Deutsche Umwelthilfe
CDU
Volksbegehren
Klagerecht
Norbert Walter-Borjans
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