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# taz.de -- Volksbegehren für besseren Artenschutz: Mehr Öko, weniger Pestizid
> In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen.
> Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
Bild: Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern dient als Vorbild für Niedersac…
Hannover taz | „Artenvielfalt. Jetzt!“ heißt das Volksbegehren, das zurzeit
in Niedersachsen vorbereitet wird. Dahinter stehen eine ganze Reihe von
Umweltverbänden, aber auch der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund, die
Grünen und die Linken. Am Montag stellten die Initiatoren ihr Anliegen in
Hannover der Öffentlichkeit vor – allerdings noch ohne einen konkreten
Gesetzestext.
Der ist zwar seit Monaten in Vorbereitung, aber noch in der juristischen
Prüfung. Die ist nötig, weil es hier um durchaus komplexe und sehr konkrete
Änderungen des Naturschutz-, Wasser und Waldgesetzes geht. Nur hier hat
nämlich das Land überhaupt etwas zu sagen – alles andere regeln der Bund
oder gar die EU.
Dass Niedersachsen hier Nachholbedarf hat, machten die Initiatoren
deutlich: Das Land habe bundesweit die längste rote Liste der vom
Aussterben bedrohten Arten, aber den geringsten Anteil an Ökolandbau,
erklärten etwa Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Nabu Niedersachsen,
und die niedersächsische Grünen-Chefin Anne Kura.
Dagegen helfen soll ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die das Volksbegehren
festzurren soll: eine Steigerung der Quote beim Ökolandbau, eine
Einschränkung des Pestizid-Einsatzes in Naturschutzgebieten, eine
Versiegelungsquote, Gewässerrandstreifen, Hilfen für
Landwirtschaftsbetriebe, die sich umstellen wollen.
## 25.000 Unterschriften benötigt
Ende März oder Anfang April könne die Unterschriftensammlung beginnen, hieß
es. Binnen sechs Monaten benötigt das Bündnis zunächst 25.000
Unterschriften, um als Volksbegehren zugelassen zu werden. Anschließend
müssten innerhalb eines weiteren halben Jahres knapp 610.000 Niedersachsen
unterschreiben, damit das Volksbegehren den Weg ins Parlament schafft. Der
Landtag muss dann nicht zustimmen. Lehnt er ab, folgt jedoch ein
Volksentscheid.
Das möchte die Landesregierung gern verhindern. Auf einer kurzfristig
anberaumten Pressekonferenz warben Umweltminister Olaf Lies (SPD) und
Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) für einen „niedersächsischen Weg�…
und eine Art Gesellschaftsvertrag. Dazu säße man ja schon seit Monaten mit
der Landwirtschaft, vertreten durch die Kammern und das Landvolk, sowie den
beiden großen Umweltschutzverbänden Nabu und BUND zusammen und befinde sich
auf dem Weg der Einigung, sagte Lies.
Konkrete Zahlen oder Zielvorgaben legte er allerdings nicht auf den Tisch.
Inhaltlich greift das Maßnahmenpaket etliche Punkte aus dem
Forderungskatalog des Volksbegehrens auf. Lies sprach außerdem von einem
„hohen zweistelligen Millionenbetrag“, der investiert werden solle. Und
betonte, wie lange so ein Volksentscheid doch dauern würde und wie sehr er
die Gesellschaft spalten könnte.
Dieses Spiel ist allerdings auch nicht neu: In Bayern, wo sich das bisher
erfolgreichste Volksbegehren dieser Art durchgesetzt hatte, hatte sich die
regierende CSU auch zunächst skeptisch gezeigt, den Gesetzesvorschlag auf
Druck der Wähler aber schließlich annehmen müssen. In Baden-Württemberg
hingegen hatte die Landesregierung auf einen eigenen Gesetzesentwurf
gesetzt und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ damit ausgehebelt.
Nabu und BUND sitzen dabei an beiden Tischen: Einerseits betonten die
Verbände, wie enttäuscht sie seien, dass sich die niedersächsische Politik
nach dem Volksbegehren in Bayern so wenig bewegt habe. Andrerseits sind die
Forderungen in Niedersachsen moderater als in Bayern – man wolle
realistisch bleiben, betonte Buschmann vom Nabu.
3 Mar 2020
## AUTOREN
Nadine Conti
## TAGS
Volksbegehren
Schwerpunkt Artenschutz
Niedersachsen
Landwirtschaft
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