# taz.de -- Artenvielfalt in Niedersachsen: Bauern gegen Volksbegehren | |
> Ein Verband will keine Unterschriften für ein Gesetz gegen Artenschwund | |
> in Niedersachsen sammeln. Er hat Angst vor Regeln ohne Entschädigung. | |
Bild: Ach, wie schön: Ein Schmetterling, ein Kohlweißling, sitzt auf der Blü… | |
BERLIN taz | Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt | |
das [1][Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt] in Niedersachsen ab. | |
„Ein Gesetz einer amtierenden Regierung ist besser, weil die Bauern dann | |
sicherer einen finanziellen Ausgleich für schärfere Naturschutzregeln | |
bekommen. Initiatoren eines Volksbegehrens können wir nicht für | |
Kompensation verantwortlich machen, die Regierung schon“, sagte Ottmar | |
Ilchmann, AbL-Landesvorsitzender, der taz. Der Verband kämpft für | |
Bauernhöfe, die von den Eigentümern geführt und ökologisch orientiert sind. | |
Seine Stimme hat in der Umweltbewegung bei Agrarfragen großes Gewicht. | |
Das Volksbegehren in Niedersachsen ist bundesweit bedeutend, da die | |
Landwirtschaft dort so viel einnimmt wie sonst nirgendwo in Deutschland. | |
Die Initiatoren – der Naturschutzbund (Nabu), die Grünen und der Deutsche | |
Erwerbs- und Berufsimkerbund – wollen ab Ende März/Anfang April die nötigen | |
610.000 Unterschriften sammeln, damit der Landtag in Hannover über den Text | |
entscheiden muss. | |
[2][Der Gesetzentwurf] sieht unter anderem vor, den Bio-Anteil an der | |
Agrarfläche von derzeit 4 bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 Prozent zu | |
erhöhen. Pestizide sollen in Naturschutzgebieten verboten werden. In 5 | |
Meter breiten Streifen an Gewässern dürften weder konventionelle Ackergifte | |
noch Dünger eingesetzt werden. Den Bauern wäre gesetzlich untersagt, | |
„naturnahe Strukturelemente“ wie Hecken oder Bäume zu beseitigen. | |
AbL-Chef Ilchmann befürchtet, dass die Landwirte für diese kostspieligen | |
Maßnahmen wenig Kompensationen bekommen, „wenn das jetzt über ein | |
Volksbegehren einer Regierung quasi aufgezwungen wird“. Die | |
SPD-CDU-Regierung in Hannover habe sich unter Druck des angedrohten | |
Volksbegehrens bereits bewegt und den Umweltschützern Angebote gemacht. | |
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sehe | |
„weitreichende Verbesserungen“, die damit möglich wären. | |
## „Steilvorlage für die CDU“ | |
„Bei unklarer Entschädigung bietet das Volksbegehren dem Bauernverband, CDU | |
und FDP eine Steilvorlage, die derzeit besonders große Wut der Bauern auf | |
die bewährten Feindbilder wie Umweltorganisationen und Grüne zu lenken“, | |
warnt Ilchmann. Die vor Kurzem entstandende Bauernprotestbewegung „Land | |
schafft Verbindung“ fange an zu verstehen, dass die Unionsparteien und der | |
von ihnen unterstützte Bauernverband für das Höfesterben und die niedrigen | |
Erzeugerpreise verantwortlich seien. „Ich sehe da schon interessante | |
Ansätze, verkrustete Diskussionen aufzubrechen. Aber wenn in Niedersachsen | |
das Volksbegehren startet, können die üblichen Verdächtigen mit dem Finger | |
zeigen: Da der Nabu, das ist euer einziges Problem.“ | |
Die Initiatoren des Volksbegehrens wiesen Ilchmanns Einwände zurück. „Die | |
Finanzzusagen des Umweltministers Olaf Lies sind völlig vage und | |
unverbindlich“, sagte Hans-Joachim Janßen, Co-Landesvorsitzender der | |
Grünen, der taz. „Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Wir schreiben | |
hingegen den finanziellen Ausgleich für Einschränkungen der | |
landwirtschaftlichen Nutzung direkt ins Gesetz zum Volksbegehren.“ Auch die | |
vorgeschlagenen Ziele der Landesregierung seien zu allgemein. | |
Beispielsweise habe sie bisher nicht angegeben, um wie viel Prozentpunkte | |
sie den Anteil des Öko-Landbaus ausbauen wolle. | |
Auch Holger Buschmann, Chef des Nabus in Niedersachsen, versprach eine | |
Kompensation von Verlusten durch das angestrebte Naturschutzgesetz: | |
„Sollten wirtschaftliche Einbußen für Betriebe entstehen, werden diese | |
selbstverständlich über einen Erschwernisausgleich finanziell | |
ausgeglichen.“ | |
11 Mar 2020 | |
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[1] /Volksbegehren-fuer-besseren-Artenschutz/!5668194 | |
[2] https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/wp-content/uploads/Gesetzentw… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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