# taz.de -- Kommentar Volksbegehren in Bayern: Für die Bienen, gegen die Bauern | |
> Die Rekordbeteiligung beim bayerischen Volksbegehren für Artenschutz ist | |
> auch eine klare Ansage an die einst übermächtige Agrarlobby. Gut so! | |
Bild: Das Volksbegehren in Bayern hat gezeigt, wie man der Bauern-Lobby beikommt | |
Kaum eine Lobby ist in Deutschland so mächtig und erfolgreich wie der | |
Bauernverband. Nur mit der Automobilindustrie ist der Einfluss | |
vergleichbar. [1][Eine Dokumentation der ARD] hat das vor einigen Wochen | |
wieder anschaulich gezeigt und die geschichtlichen Wurzeln beleuchtet. | |
Denn in den jungen Jahren der Bundesrepublik waren die Bauern eine | |
politische Größe. Fast 5 Millionen Menschen arbeiteten in der | |
Landwirtschaft. Das war keine kleine Wählerschaft, viele darunter blickten | |
mit Wehmut zurück in die NS-Zeit. | |
Dass sich die Landbevölkerung wieder radikalisieren könnte, war über | |
Jahrzehnte eine tiefsitzende Angst in der westdeutschen Politik, und der | |
Bauernverband nutzte sie schamlos aus, um seine Interessen durchzusetzen. | |
In den Hochzeiten der Industrialisierung der Landwirtschaft galten die vor | |
allem dem Profit, „Wachse oder weiche!“, die zynische Todesmelodie für die | |
kleinbürgerlichen Betriebe, wurde quasi zum Naturgesetz erhoben. | |
Kaum eine Lobby ist heute in der institutionellen Politik, in Berlin wie in | |
Brüssel so gut vernetzt wie die Landwirtschaft. Und sie stellt sich | |
erfolgreich quer, egal ob beim Thema Lebensmittelampel, bei Glyphosat oder | |
bei der Nitratbelastung des Grundwassers, die eine Folge der Überdüngung | |
ist. | |
## Auf den Wiesen stehen keine Kühe mehr | |
Das [2][Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern] hat nun gezeigt, wie man | |
dieser Lobby beikommt. Oder sie wenigstens in die Schranken weist. Nicht | |
über die institutionelle Politik, über Ausschüsse und Parlamente. Sondern | |
über die Straße. | |
18,4 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen das Anliegen und machten | |
sich aktiv auf, um auf Gemeindeämtern ihre Unterschrift abzugeben. Ein | |
Rekordbeteiligung. Man kann davon ausgehen, dass die stille Zustimmung zum | |
Bienenschutz und für Forderungen, die in Bayern tatsächlich so etwas wie | |
eine Agrarwende einleiten würde, noch viel höher ausfällt. All ihr | |
Widerstand dagegen, ihre Informationskampagnen, ihr Zugang zur Politik | |
haben den Landwirten nichts genutzt. | |
Denn so präsent die Landwirtschaft auf Parlamentsfluren ist, draußen auf | |
dem Land, bei die Leit, wie man in Bayern sagt, ist sie es nicht mehr. Auf | |
den Wiesen stehen keine Kühe mehr, auf den Straßen stauen Traktoren kaum | |
noch den Verkehr. Etwas über eine halbe Million Menschen arbeiten noch in | |
der Landwirtschaft – zum Vergleich – in der der Altenpflege sind es | |
inzwischen fast doppelt so viele. | |
Noch kann der Bauernverband auf die alte, funktionierende Lobby-Klaviatur | |
vertrauen, wenn das Volksbegehren nun in den Betrieb des bayerischen | |
Landtags geht. Aber vielleicht schwant der Politik angesichts der | |
Rekordbeteiligung auch endlich, wo heutzutage wirklich politische Größe | |
anzutreffen ist. | |
17 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/ak… | |
[2] /Artenschutz-Volksbegehren-in-Bayern/!5573355 | |
## AUTOREN | |
Jörn Kabisch | |
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