# taz.de -- Kommentar Volksbegehren in Bayern: So etwas Ähnliches wie Demokrat… | |
> Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben | |
> die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so | |
> etwas. | |
Bild: Ein Volksbegehren kann in Bayern mehr bewegen als noch so viele Grüne im… | |
Glückwunsch an die eine Million Bayer*innen, die für die Rettung der Bienen | |
unterschrieben haben! Mit dem [1][erfolgreichen Volksbegehren] haben sie es | |
wieder einmal geschafft, die CSU aus dem alten Trott zu reißen und ein | |
bisschen Fortschritt zu erzwingen. Selbst wenn am Ende nicht alle | |
Forderungen erfüllt werden und die Regierung noch einen Kompromissvorschlag | |
durchbringt: Irgendetwas muss sie jetzt für den Naturschutz tun. Allemal | |
besser als nix! | |
Und ist es nicht wunderschön, zu sehen, wie sich Markus Söder windet und an | |
einen runden Tisch zu retten versucht, wo der Ministerpräsident dann als | |
größter Opportunist unter der Sonne so tun wird, als sei er „nadürlich scho | |
immer“ für den Schutz der Bienen gewesen? Ohne Volksbegehren käme er um | |
diese Peinlichkeit herum. | |
Bayern braucht so etwas. Da ein Regierungswechsel laut ungeschriebenem | |
bayerischem Grundgesetz verboten ist, sind Volksbegehren der einzige Weg, | |
das Land ökologisch und kulturell halbwegs auf den Stand des 21. | |
Jahrhunderts zu bringen – oder sogar weiter, wie beim [2][rigorosesten | |
Rauchverbot aller deutschen Wirtschaftsräume]. | |
Robert Habeck mag das überraschen, aber in Bayern gibt es also auch ohne | |
grüne Regierungsbeteiligung schon so etwas Ähnliches wie Demokratie. Ein | |
Volksbegehren kann hier mehr bewegen als noch so viele Grüne im Landtag, | |
und, ja, da darf man ruhig euphorisch werden wie die Initiator*innen des | |
Bienenschutzbegehrens und hoffen, dass so viel eifrige Bürgerbeteiligung | |
Schule macht. Also her mit Volksbegehren auch auf Bundesebene? | |
So reizvoll das klingt: Hier ist das Risiko dann doch ein wenig höher als | |
in Bayern, wo Korrekturen der CSU-Politik fast automatisch Verbesserungen | |
darstellen und der Wirkungsraum begrenzt ist. Was aber, wenn das deutsche | |
Volk mit 51 Prozent die Grenzschließung oder den EU-Austritt begehrt? Wie | |
schwer so radikale Volksentscheidungen wieder zu korrigieren sind, sieht | |
man [3][am Brexit]. Bundesweite Referenden einzuführen sollte man sich also | |
bei aller Euphorie gut überlegen. Sie dienen nicht immer nur den Bienen. | |
13 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
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