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# taz.de -- „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg: Kretschmann stoppt V…
> Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem
> eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
Bild: Sie sorgen für Diskussionen und wissen von nichts: Bienen sitzen auf ein…
Karlsruhe taz | Das Volksbegehren „[1][Rettet die Bienen]“ in
Baden-Württemberg liegt auf Eis. Die Initiative „Pro Biene“ hat
angekündigt, zunächst bis Dezember keine weiteren Unterschriften mehr zu
sammeln und stattdessen einen Gesetzentwurf der Landesregierung für einen
besseren Artenschutz zu unterstützen.
Damit geht sie auf einen Kompromissvorschlag der grün-schwarzen Koalition
ein. „Wir gehen den Weg mit“, sagte die BUND-Landeschefin Brigitte
Dahlbender im Namen des Träger*innenkreises. „Wir wollen, dass den Worten
nun Taten folgen.“ Diese Meldung ist eine kleine Sensation für
Baden-Württemberg. Die Regierung war mit dem Bienen-Volksbegehren in eine
Zwickmühle zwischen dem populären Anliegen für mehr Artenschutz einerseits
und den Sorgen von konventionellen wie von Ökolandwirt*innen geraten.
Anders als Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in Bayern mit einer
ähnlichen Initiative konfrontiert war, hatte sich sein grüner Amtskollege
Winfried Kretschmann nicht an die Spitze der Bewegung aus Imker*innen und
den großen Umweltverbänden stellen können. Denn: Gegen das im
Ländle-Begehren geforderte absolute Verbot von Pestiziden waren selbst
Ökolandwirt*innen und -winzer*innen auf die Barrikaden gegangen.
Nach dem Willen der Initiative hätten Ökobäuer*innen auch natürliche
Pflanzenschutzmittel wie Kupfer und Schwefel nicht mehr gegen Schädlinge
einsetzen dürfen. Deshalb hatte sich auch der Verband Bioland unter großem
Getöse aus dem Träger*innenkreis von „Pro Biene“ verabschiedet. Es drohte
eine Spaltung der Umweltverbände.
## Pestizid-Verbot ist umstritten
Am Dienstagabend stellten Umweltminister [2][Franz Untersteller] (Grüne)
und sein Agrarkollege Peter Hauck (CDU) ihr Eckpunktepapier für ein
Artenschutzgesetz den Bäuer*innen- und Umweltverbänden vor. Der strittigste
Punkt des Bürger*innenbegehrens, ein absolutes Pestizid-Verbot, gilt nach
dem Entwurf nur in Naturschutz-, nicht aber in Landschafts- und
Vogelschutzgebieten.
Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Steigerung des Ökolandbaus um
mindestens 40 Prozent bis 2030 vor und nicht, wie von den Initiator*innen
gefordert, von 50 Prozent. Und auch nur dann, wenn es gelingt, die
Nachfrage entsprechend zu steigern, damit die Preise für Bio-Gemüse stabil
bleiben. An einigen Punkten geht das Gesetz auch über den Volksantrag
hinaus. So setzt sich das Land auch für ein bundesweites Verbot chemischer
Pflanzenschutzmittel in Privatgärten ein.
Zudem sollen Steingärten durch kommunale Verordnungen zurückgedrängt und
die Lichtverschmutzung in Städten soll zum Schutz der Insekten reduziert
werden. Minister Untersteller sagte am Mittwoch, „kein anderes Bundesland
plant derzeit ein so umfassendes Gesetz zum [3][Artenschutz].“
„Pro Biene“ will nun darauf achten, dass das Gesetzesplan nicht verwässert
wird – und notfalls das Volksbegehren wieder beleben. „Ich habe bisher von
den Verbänden nur Zustimmung vernommen“, sagte Minister Hauck im Landtag.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte: „Ohne das Bürgerbegehren hätte
die Landesregierung gar nichts getan.“
16 Oct 2019
## LINKS
[1] https://volksbegehren-artenschutz.de/
[2] /Nachhaltige-Industrie/!5555811
[3] /Geschichte-der-Umweltbewegung-Berlin/!5628855
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Volksbegehren
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