# taz.de -- Söders Schaufensterpolitik: Franke for Future | |
> Der CSU-Vorsitzende Markus Söder prescht mit Klimaschutzmaßnahmen vor, | |
> dass Berlin kaum hinterherkommt. Das ist reine Machttaktik. | |
Bild: Söder mit dem Grünen Kretschmann – das ist wie ein Staatsbesuch zwisc… | |
Wenn das so weitergeht, zeigen die Bayern denen in Berlin mal eben, wie aus | |
einer Steinzeitpartei einsfixdrei eine umweltpolitische Taskforce werden | |
kann. In München [1][führt Markus Söder jedenfalls gerade eindrucksvoll | |
vor], wie ökologische Schaufensterpolitik funktioniert. | |
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident schlägt vor, den | |
Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Zuvor ist der Unionspolitiker | |
bereits damit auffällig geworden, dass er die Mehrwertsteuer für Bahnreisen | |
abschaffen will, zudem den von der Bundesregierung beschlossenen | |
Kohleausstieg mal eben um acht Jahre vorziehen möchte und das größte | |
bayerische [2][Volksbegehren „Rettet die Bienen“] zur offiziellen | |
Landespolitik umetikettiert hat. Medienträchtig zelebrierte er mit | |
Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine | |
„Südschiene“-Kabinettssitzung, als handele es sich beim gemeinsamen | |
Spaziergang am Ufer des Bodensees um eine Art Staatsbesuch zwischen Kim und | |
Trump. | |
Man könnte also sagen: Söder setzt auf Effekte. Aber wie es so ist: Auch | |
die bleiben nicht ohne Wirkung. Die Öko-Attacke aus Richtung Südwest setzt | |
die Bundesregierung spürbar unter Zugzwang – und zwar sowohl | |
umweltpolitisch als auch koalitionsarithmetisch. Und sie zeigt, dass | |
klimapolitische Instrumente vor aller Augen auf dem Tisch liegen. Es müsste | |
sie nur mal jemand gebrauchen. | |
## Bloß taktisches Agieren | |
In ihrer Pressekonferenz vor der parlamentarischen Sommerpause hat Angela | |
Merkel in Berlin die ganz in der Nähe demonstrierenden | |
Friday-for-Future-AktivistInnen auf ihr am 20. September tagendes | |
Klimakabinett vertröstet. Lasst uns mal machen, war ihre Botschaft; es | |
hätte nur noch gefehlt, sie hätte gesagt: „Wir schaffen das!“ Markus Söd… | |
hingegen prescht wöchentlich mit einer neuen Idee vor. Und mit seinen kaum | |
verhohlenen schwarz-grünen Avancen eröffnet er ein machtstrategisches | |
Testfeld auf Länderebene. | |
Wie attraktiv umweltpolitische Vorschläge für die geneigte Wählerschaft | |
sind, zeigt auch, wie das rot-rot-grün regierte Thüringen auf den | |
Söder’schen Aktivismus reagiert. Der dort wahlkämpfende Ministerpräsident | |
Bodo Ramelow (Linke) hat umgehend „Klimaschutz ins Grundgesetz!“ | |
getwittert. | |
Die Frage, wer das alles gesetzlich verankern und durchsetzen soll, wird | |
derweil tunlichst verschwiegen. Dies wäre nämlich die Bundesregierung. | |
Markus Söder agiert schlicht machttaktisch: 190.000 Stimmen hat seine | |
Partei bei der bayrischen Landtagswahl 2018 an die Grünen verloren; das | |
darf nicht noch mal passieren. Seine CSU hat verstanden. | |
30 Jul 2019 | |
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[1] /Klimaschutz-bei-der-CSU/!5609851 | |
[2] /Entscheidung-im-bayerischen-Landtag/!5612255 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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