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# taz.de -- Flugverkehr und Klimaschutz: Ein Vorschlag stürzt ab
> Viele Politiker schlagen derzeit vor, das Fliegen zu verteuern. Der
> Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger würde Airlines gerne verstaatlichen.
Bild: Wenn es nach der Linken geht, könnte es bald heißen: Staat fliegt mit
Berlin dpa | Im Kampf gegen die Klimakrise fordert Linken-Chef Bernd
Riexinger, alle Fluggesellschaften zu verstaatlichen – und erntet dafür
viel Kritik. „Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf
nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben“, sagte Riexinger den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Fluggesellschaften gehören in staatliche
Hand – genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn.“ Vertreter mehrerer
Parteien widersprachen, darunter auch die SPD.
Dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien,
hänge auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert habe,
argumentierte Riexinger. „Fliegen war ja mal besser reguliert und
überwiegend in öffentlicher Hand. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf
dem Flugmarkt zugelassen – zum Nachteil der Beschäftigten und zu Lasten des
Klimas.“
Widerspruch kam unter anderem vom stellvertretenden SPD-Fraktionschef Karl
Lauterbach, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt. Klimaschutz im
Verkehr müsse erreicht werden, indem Bahn und öffentlicher Nahverkehr
besser und billiger würden, „nicht indem man Fliegen verstaatlicht“,
schrieb er auf Twitter. „Wir brauchen grüne Marktwirtschaft, keinen grünen
Staatskapitalismus.“ Der Staat sollte investieren, nicht wirtschaften.
Derzeit geht es in der Klimaschutz-Debatte auch darum, ob Fliegen teurer
werden sollte. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Beispiel
will die Luftverkehrsabgabe in Deutschland erhöhen. Unions-Fraktionsvize
Andreas Jung ist ebenfalls für höhere Abgaben des Flugverkehrs, um damit
den Ausbau klimafreundlicher öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern. Auch
die CSU plant eine höhere CO2-Abgabe für Inlandsflüge.
## Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge?
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widersprach seinem
Parteifreund Riexinger nicht, bewarb auf Twitter aber einen anderen
Vorschlag: „Ich plädiere für eine konsequente Besteuerung von Flugbenzin
und Steuerfreiheit für alle Schienenverkehre“, schrieb er. Für eine
Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge spricht sich auch Grünen-Chef Robert
Habeck aus.
Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück verursacht nach
Berechnungen des Umweltbundesamts pro Person eine Klimawirkung von gut fünf
Tonnen Kohlendioxid. Damit könne man mit einem Mittelklassewagen mehr als
30.000 Kilometer fahren. Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger rief zu
klimafreundlichem Urlaub auf: „Wir müssen Gewohnheiten überdenken und
vielleicht ändern, wenn es bessere Alternativen gibt“, sagte er.
Kritik an Riexinger kam auch aus CSU, FDP und AfD. CSU-Generalsekretär
Markus Blume nannte die Pläne „gruselig“, die „DDR 2.0“ scheine durch.…
SED lässt grüßen“, schrieb AfD-Vize Georg Pazderski auf Twitter. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann,
warf Riexinger vor, er missbrauche „die ökologische Sensibilität der
Menschen für neosozialistische Gedankenspiele“.
Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC um etwa
ein Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt, Deutschland sogar
noch etwas mehr. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts
die Welt wohl um die drei Grad wärmer. Das Risiko für Dürren, Stürme und
andere Wetterextreme wächst, steigende Meeresspiegel bedrohen bereits
Inseln und Küsten. [1][Um den Trend zu stoppen], muss der Ausstoß von
Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der
Tierhaltung stark reduziert werden.
27 Jul 2019
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