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# taz.de -- Linke Klimaschutz-Ideen: Such den Parkplatz, such, such!
> Die Linken wollen Parkplätze sukzessive reduzieren, um Platz für
> nachhaltige Nutzungen zu schaffen. Kann das funktionieren? Ein
> Wochenkommentar.
Bild: Aua, das wird teuer: Pkw-Umsetzung nach Falschparken
Erst mal ein bisschen Medien- und Selbstkritik: Da beschließt die
Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus ein siebenseitiges Papier zum
Klimaschutz, plädiert für die Ausrufung einer Klimanotlage, einen
Klimavorbehalt bei der Verabschiedung von Gesetzen, eine Erhöhung des
CO2-Reduktionsziels, die Pflicht zur mietenneutralen Bestückung von
Neubauten mit Photovoltaik, eine Mindestquote für erneuerbare Wärme beim
Austausch von Heizungen, Begrenzungen des Flugverkehrs bis hin zum Verbot
von Inlandsflügen, den massiven Ausbau des ÖPNV, den Erhalt von Kleingärten
… langweilen wir Sie?
Kein Problem: Angekommen in der Presse ist am Ende sowieso nur ein Punkt,
der sich polemisch zuspitzen lässt: die Forderung einer festen
Parkplatz-Reduktionsquote, um private Pkw zurückzudrängen und Platz zu
schaffen für Grünes, Fahrradabstellanlagen oder breitere Gehwege.
Damit lässt sich natürlich ganz leicht der Zorn der Opposition
herauskitzeln: „Sozialistische Amokfahrt“, schnaubte die CDU, die AfD
sprach von „politisch verfügtem Autohass“, und auch bei der SPD und den
Grünen ist manchen so viel Dirigismus peinlich. Geschichte fertig.
Von einem Beschluss einer Fraktion bis zu einem gemeinsamen
parlamentarischen Antrag der Koalition beziehungsweise einem Gesetz ist es
aber ein weiter Weg, das Hyperventilieren wäre gar nicht nötig. Lassen Sie
uns also kurz überlegen, was für und was gegen einen solchen Vorschlag
spricht.
Die Intention ist klar: Je weniger Stellplätze es gibt, desto unattraktiver
wird der Besitz eines Pkw, ergo schaffen die Leute dieselben peu à peu ab.
Und es ist vollkommen richtig anzuprangern, dass private Autos – mit
teilweise ins Groteske wachsenden Dimensionen – kostbaren öffentlichen Raum
vollstellen, der für ein gutes urbanes Leben sinnvoller einzusetzen wäre.
## In weiten Kreisen rotieren
Andererseits dürften die Auswirkungen einer solchen Reduktionsspirale
weniger lustig sein als die „Reise nach Jerusalem“ auf dem
Kindergeburtstag, wo nach jeder Runde ein weiteres Stühlchen fehlt. Schon
jetzt gehört ein großer Teil des herumgondelnden Blechs zum
„Parksuchverkehr“ – FahrerInnen, die in sich weitenden Kreisen um ihr Ziel
rotieren, ohne eine Lücke zu finden. Dieser Missstand würde über Jahre
hinweg verschärft und festgeschrieben.
Deshalb spricht wohl doch mehr für eine finanzielle Regulierung – durch
angemessen hohe Parkgebühren oder eine City-Maut. Das verursacht weniger
Chaos und macht die Entscheidung, aufs Auto zu verzichten, leichter, weil
die Folgekosten transparenter sind. Wenn das der Linken unsozial erscheint,
wie es aus der Fraktion hieß, kann sie sich ja für eine Tarifstaffelung
nach Autogröße starkmachen. SUV-Panzer-Fahren muss man sich ohnehin leisten
können.
1 Sep 2019
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Mobilitätsgesetz
Parkplätze
Die Linke
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrspolitik
Verkehrswende
DUH
Schwerpunkt Klimawandel
Infrastruktur
Schwerpunkt Klimawandel
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