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# taz.de -- Frankreich erhebt ab 2020 Umweltsteuer: Businessclass fliegt künft…
> Gestaffelt nach Art des Flugs und der Klasse sollen Flüge aus Frankreich
> teurer werden. Die Steuer wird in nachhaltige Infrastruktur investiert.
Bild: Gute Nacht, Flugreisen!
Paris dpa/rtr | Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf
Flugtickets erheben. Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020
Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth
Borne am Dienstag. Die Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zwischen
1,50 und 18 Euro betragen und für die Steuer für alle Flüge gelten, die in
Frankreich starten. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf
die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen
Überseegebiete.
Für alle anderen Inlands- und innereuropäischen Flüge fallen laut der
Ministerin für Tickets in der Economy-Class 1,50 Euro an. Die Umweltsteuer
für ein Business-Class-Ticket soll 9 Euro betragen. Flugtickets zu Zielen
außerhalb Europas sollen mit drei Euro in der Economy-Class und 18 Euro in
der Business-Class besteuert werden, wie Borne erklärte. Der Staat wolle
die so eingenommenen 180 Millionen Euro jährlich in umweltfreundlichere
Infrastrukturen investiert, vor allem in das Schienensystem.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen
geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der
Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem [1][die Protestbewegung
der „Gelbwesten“] massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte
des Präsidenten in den Keller rauschten.
Diese Erfahrungen gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes
Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von
klimaschädlichen Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des
Emissionshandelssystem und nicht eine CO2-Steuer. Der Handel mit
Verschmutzungszertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine
Lenkungswirkung gehabt. Aber dies sei nun anders.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im September ein möglichst
sozialverträgliches [2][Maßnahmenbündel schnüren], damit Deutschland die
Klimaschutzziele einhält. Dies dürfte laut Experten jedoch nur mit großer
Kraftanstrengung zu erreichen sein, wobei auch der Flugverkehr wohl nicht
ausgeklammert werden dürfte. „Fliegen darf nicht viel billiger sein als der
Bahnverkehr“, sagte Schulze jüngst.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine Kerosinsteuer zur
Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen allerdings eher
skeptisch, wie er jüngst dem Handelsblatt sagte. Er verweist darauf, dass
bereits vor Jahren die Flugticketsteuer eingeführt wurde, die bereits eine
ökologische Lenkungswirkung entfalte. Die Chefs der Fraktionen von CDU und
CSU aus Bund und Ländern haben unlängst einen Zwölf-Punkte-Plan zur
Klimapolitik beschlossen. Er sieht unter anderem vor, eine Aufhebung der
Steuerbefreiung von Kerosin und eine Luftverkehrssteuer zu prüfen, um den
CO2-Ausstoß einzudämmen.
9 Jul 2019
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