# taz.de -- Frankreich erhebt ab 2020 Umweltsteuer: Businessclass fliegt künft… | |
> Gestaffelt nach Art des Flugs und der Klasse sollen Flüge aus Frankreich | |
> teurer werden. Die Steuer wird in nachhaltige Infrastruktur investiert. | |
Bild: Gute Nacht, Flugreisen! | |
PARIS dpa/rtr | Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf | |
Flugtickets erheben. Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020 | |
Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth | |
Borne am Dienstag. Die Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zwischen | |
1,50 und 18 Euro betragen und für die Steuer für alle Flüge gelten, die in | |
Frankreich starten. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf | |
die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen | |
Überseegebiete. | |
Für alle anderen Inlands- und innereuropäischen Flüge fallen laut der | |
Ministerin für Tickets in der Economy-Class 1,50 Euro an. Die Umweltsteuer | |
für ein Business-Class-Ticket soll 9 Euro betragen. Flugtickets zu Zielen | |
außerhalb Europas sollen mit drei Euro in der Economy-Class und 18 Euro in | |
der Business-Class besteuert werden, wie Borne erklärte. Der Staat wolle | |
die so eingenommenen 180 Millionen Euro jährlich in umweltfreundlichere | |
Infrastrukturen investiert, vor allem in das Schienensystem. | |
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen | |
geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der | |
Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem [1][die Protestbewegung | |
der „Gelbwesten“] massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte | |
des Präsidenten in den Keller rauschten. | |
Diese Erfahrungen gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes | |
Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von | |
klimaschädlichen Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des | |
Emissionshandelssystem und nicht eine CO2-Steuer. Der Handel mit | |
Verschmutzungszertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine | |
Lenkungswirkung gehabt. Aber dies sei nun anders. | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im September ein möglichst | |
sozialverträgliches [2][Maßnahmenbündel schnüren], damit Deutschland die | |
Klimaschutzziele einhält. Dies dürfte laut Experten jedoch nur mit großer | |
Kraftanstrengung zu erreichen sein, wobei auch der Flugverkehr wohl nicht | |
ausgeklammert werden dürfte. „Fliegen darf nicht viel billiger sein als der | |
Bahnverkehr“, sagte Schulze jüngst. | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine Kerosinsteuer zur | |
Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen allerdings eher | |
skeptisch, wie er jüngst dem Handelsblatt sagte. Er verweist darauf, dass | |
bereits vor Jahren die Flugticketsteuer eingeführt wurde, die bereits eine | |
ökologische Lenkungswirkung entfalte. Die Chefs der Fraktionen von CDU und | |
CSU aus Bund und Ländern haben unlängst einen Zwölf-Punkte-Plan zur | |
Klimapolitik beschlossen. Er sieht unter anderem vor, eine Aufhebung der | |
Steuerbefreiung von Kerosin und eine Luftverkehrssteuer zu prüfen, um den | |
CO2-Ausstoß einzudämmen. | |
9 Jul 2019 | |
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