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# taz.de -- Stütze für Umweltministerin Schulze: SPD fordert mehr Klimaschutz
> Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die
> Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden.
Bild: Umweltministerin Svenja Schule hat gut lachen: Endlich stellt sich die SP…
Berlin taz | Das Präsidium der SPD hat am Donnerstag einen 10-Punkte-Plan
für sozialverträglichen Klimaschutz verabschiedet. Darin stellt sich die
Partei hinter das Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen, und
legt Forderungen vor, wie dies umgesetzt werden soll. So sollen sowohl das
Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele und Maßnahmen für die einzelnen
Sektoren vorgibt, als auch die Gesetze zum Kohleausstieg noch in diesem
Jahr verabschiedet werden.
Im Verkehrssektor will die SPD [1][Elektroautos] künftig mit einem „sozial
gestaffelten Bonus“ fördern: Für Fahrzeuge unter 30.000 Euro soll es einen
doppelt so hohen Zuschuss geben wie für teurere Modelle. Ein Ausstiegsdatum
für Verbrennungsmotoren findet sich im Papier nicht.
Für den ÖPNV fordert die Partei nun die „schrittweise Einführung eines
365-Euro-Jahrestickets“ und mehr Bundesmittel. Im Flugverkehr wird eine
europaweite Steuer auf Kerosin oder Tickets verlangt, bei der Bahn soll die
Mehrwertsteuer dagegen reduziert werden.
Im Streit um eine CO2-Steuer plädiert die SPD für ein Konzept, bei dem das
eingenommene Geld den BürgerInnen zurückgegeben wird. Konkrete Angaben zur
Höhe der Steuer und zur Form der Rückzahlung werden im Papier nicht
gemacht; dafür soll in Kürze ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden.
## Fridays for Future treibt SPD an
Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz derzeit kaum voran. Wichtige
Vorhaben sind [2][von der Union blockiert] worden; auch in der SPD gab es
lange die Sorge, bei diesem Thema Wähler zu verschrecken. Die veränderte
öffentliche Stimmung, unter anderem durch die Proteste der SchülerInnen und
ausgelöst durch dramatische Entwicklungen der Erderhitzung, sorgt nun aber
für Bewegung: Die Regierung will im September ein Gesamtkonzept
beschließen.
Mit dem Papier, das noch auf eine Initiative von Ex-Parteichefin Andrea
Nahles zurückgeht, stellt sich die SPD-Spitze nun klar hinter
[3][Bundesumweltministerin Svenja Schulze], die schon lange auf eine
härtere Haltung der Partei beim Klimathema drängt. Damit steigt der Druck
auf die Union, tatsächlich zu einer Einigung zu kommen.
Offiziell vorgestellt wurde das Papier, das der taz vorab vorlag, erst nach
Redaktionsschluss am späten Donnerstagnachmittag. Darum gab es zunächst nur
wenige Reaktionen. Für die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich
Stefan Krug enttäuscht. „Die SPD bleibt weit hinter dem zurück, was derzeit
auf der Straße und aus der Wissenschaft gefordert wird“, sagte er der taz.
„Vieles steht schon so im Koalitionsvertrag, wirklich mutige Forderungen
fehlen.“
Ob das Papier reale Folgen hat, hängt davon ab, wie entschlossen die SPD es
vertritt. Im Herbst steht die Halbzeitbilanz der Koalition an. Meinen die
Genossen ihre Forderungen ernst, könnten fehlende Fortschritte beim
Klimaschutz als Argument gegen den Fortbestand der Groko dienen.
27 Jun 2019
## LINKS
[1] /Pro-und-Contra/!5528530
[2] /Klimaschutz-und-GroKo/!5599179
[3] /Gutachten-des-Sachverstaendigenrates/!5603478
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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