# taz.de -- Stütze für Umweltministerin Schulze: SPD fordert mehr Klimaschutz | |
> Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die | |
> Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden. | |
Bild: Umweltministerin Svenja Schule hat gut lachen: Endlich stellt sich die SP… | |
BERLIN taz | Das Präsidium der SPD hat am Donnerstag einen 10-Punkte-Plan | |
für sozialverträglichen Klimaschutz verabschiedet. Darin stellt sich die | |
Partei hinter das Ziel, Deutschland bis 2050 klimaneutral zu machen, und | |
legt Forderungen vor, wie dies umgesetzt werden soll. So sollen sowohl das | |
Klimaschutzgesetz, das verbindliche Ziele und Maßnahmen für die einzelnen | |
Sektoren vorgibt, als auch die Gesetze zum Kohleausstieg noch in diesem | |
Jahr verabschiedet werden. | |
Im Verkehrssektor will die SPD [1][Elektroautos] künftig mit einem „sozial | |
gestaffelten Bonus“ fördern: Für Fahrzeuge unter 30.000 Euro soll es einen | |
doppelt so hohen Zuschuss geben wie für teurere Modelle. Ein Ausstiegsdatum | |
für Verbrennungsmotoren findet sich im Papier nicht. | |
Für den ÖPNV fordert die Partei nun die „schrittweise Einführung eines | |
365-Euro-Jahrestickets“ und mehr Bundesmittel. Im Flugverkehr wird eine | |
europaweite Steuer auf Kerosin oder Tickets verlangt, bei der Bahn soll die | |
Mehrwertsteuer dagegen reduziert werden. | |
Im Streit um eine CO2-Steuer plädiert die SPD für ein Konzept, bei dem das | |
eingenommene Geld den BürgerInnen zurückgegeben wird. Konkrete Angaben zur | |
Höhe der Steuer und zur Form der Rückzahlung werden im Papier nicht | |
gemacht; dafür soll in Kürze ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden. | |
## Fridays for Future treibt SPD an | |
Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz derzeit kaum voran. Wichtige | |
Vorhaben sind [2][von der Union blockiert] worden; auch in der SPD gab es | |
lange die Sorge, bei diesem Thema Wähler zu verschrecken. Die veränderte | |
öffentliche Stimmung, unter anderem durch die Proteste der SchülerInnen und | |
ausgelöst durch dramatische Entwicklungen der Erderhitzung, sorgt nun aber | |
für Bewegung: Die Regierung will im September ein Gesamtkonzept | |
beschließen. | |
Mit dem Papier, das noch auf eine Initiative von Ex-Parteichefin Andrea | |
Nahles zurückgeht, stellt sich die SPD-Spitze nun klar hinter | |
[3][Bundesumweltministerin Svenja Schulze], die schon lange auf eine | |
härtere Haltung der Partei beim Klimathema drängt. Damit steigt der Druck | |
auf die Union, tatsächlich zu einer Einigung zu kommen. | |
Offiziell vorgestellt wurde das Papier, das der taz vorab vorlag, erst nach | |
Redaktionsschluss am späten Donnerstagnachmittag. Darum gab es zunächst nur | |
wenige Reaktionen. Für die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich | |
Stefan Krug enttäuscht. „Die SPD bleibt weit hinter dem zurück, was derzeit | |
auf der Straße und aus der Wissenschaft gefordert wird“, sagte er der taz. | |
„Vieles steht schon so im Koalitionsvertrag, wirklich mutige Forderungen | |
fehlen.“ | |
Ob das Papier reale Folgen hat, hängt davon ab, wie entschlossen die SPD es | |
vertritt. Im Herbst steht die Halbzeitbilanz der Koalition an. Meinen die | |
Genossen ihre Forderungen ernst, könnten fehlende Fortschritte beim | |
Klimaschutz als Argument gegen den Fortbestand der Groko dienen. | |
27 Jun 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Pro-und-Contra/!5528530 | |
[2] /Klimaschutz-und-GroKo/!5599179 | |
[3] /Gutachten-des-Sachverstaendigenrates/!5603478 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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