# taz.de -- Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag: Steuern für den Klimaschutz | |
> Das Umweltbundesamt fordert Steuern auf Heizöl, Erdgas und Benzin. | |
> Steuerzahlende könnten diese dann durch die Senkung der Ökostrom-Umlage | |
> zurückerhalten. | |
Bild: Extinction Rebellion fordert die Ausrufung des Klimanotstands | |
Berlin dpa/epd | Das [1][Umweltbundesamt] rät für den Klimaschutz zu | |
höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel – deren Höhe sollte | |
sich nach den Kohlendioxid-Emissionen richten. Die Einnahmen aus einem | |
solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der | |
Ökostrom-Umlage (EEG) und auf anderen Wegen wieder zurückerhalten. | |
„Wichtig ist, dass wir schnell damit beginnen, CO2 einen Preis zu geben“, | |
sagte Amtspräsidentin Maria Krautzberger der „Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung“. „Die Senkung der EEG-Umlage hat den schönen Nebeneffekt, | |
dass die Elektromobilität und andere stromgebundene öffentlichen Verkehre | |
konkurrenzfähiger werden, da der Strompreis sinkt.“ | |
Wichtig sei es, vor allem einkommensschwachen Haushalten zu ermöglichen, | |
[2][klimaschonend zu wohnen und mobil] zu sein: zum Beispiel durch | |
finanzielle Hilfen beim Kauf energiesparender Kühlschränke oder | |
Waschmaschinen. Andere Wege zu einer CO2-Bepreisung hält das | |
Umweltbundesamt dem Bericht zufolge für zu langwierig. | |
So sehe die Behörde keine politische Mehrheit für den Ausbau des | |
europäischen Emissionshandels, den etwa einige Unionspolitiker fordern, | |
hieß es unter Berufung auf ein Papier mit Vorschlägen der Behörde. | |
Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wies den Einwand zurück, | |
Deutschland könne nur wenig zum weltweiten Klimaschutz beitragen. | |
## Vorbild für Schwellenländern | |
„Es stimmt, dass sich global gesehen gar nichts ändern würde, wenn wir | |
unsere zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß komplett wegnähmen“, | |
sagte er am Sonntag dem Berliner Tagesspiegel. Aber entwickelte | |
Volkswirtschaften wie Deutschland müssten Schwellenländern wie China | |
vormachen, dass eine Transformation zu einer klimaverträglichen Wirtschaft | |
auch ökonomisch und sozial funktioniere. | |
Der Bundestagsabgeordnete fordert insgesamt mehr Einsatz für den | |
Klimaschutz und wirft seiner [3][eigenen Partei Untätigkeit] vor. Die Union | |
habe das Thema Klimawandel in den vergangenen Jahren verdrängt, weil die | |
Konsequenzen für Politik und Gesellschaft anstrengend seien. „Wir haben die | |
tagespolitische Opportunität und Bequemlichkeit höher gewichtet.“ Die Union | |
müsse sich eingestehen, dass sie „in den letzten Jahren keine gute | |
Klimapolitik gemacht“ habe. | |
30 Jun 2019 | |
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