# taz.de -- CDU-Politiker über Klimapläne: „Die Grünen werden Dinge verbieten“

	# taz.de -- CDU-Politiker über Klimapläne: „Die Grünen werden Dinge verbie…

	> Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker will Klimaschutz und Wohlstand für
	> alle. Den Grünen traut er nicht. Denen gehe es nur um Verbote und
	> Verzicht.

	Bild: Was Grüne nicht verbieten wollen: ihre eigenen Luftballons, obwohl die a…

	taz: Herr Whittaker, Sie schreiben auf Ihrer Homepage, ein Aktivist von
	[1][Fridays for Future] habe Ihrer Partei die Augen geöffnet. Wie muss man
	sich das vorstellen: ein Teenager öffnet Ihnen die Augen?

	Kai Whittaker: Fridays for Future macht deutlich: Die Bevölkerung hat
	Angst, dass die Welt ökologisch vor die Hunde geht. Ich kann das
	nachvollziehen. Wenn die Wissenschaft sagt, es gibt in einigen Jahren einen
	Kipppunkt, an dem sich die Erderwärmung verselbstständigt, dann klingt das
	bedrohlich, besonders, wenn man Anfang 20 ist. Das hat vielen in der Partei
	die Augen geöffnet.

	Die Wissenschaft warnt seit Jahren vor der Klimakrise. Warum braucht die
	Union Fridays for Future, um zu handeln?

	Klimaschutz ist ja nicht durch Fridays for Future auf die Tagesordnung
	gekommen. Die Bundeskanzlerin hat maßgeblich am Klimaschutzabkommen von
	Paris 2015 mitgearbeitet. Wir haben europäische Klimaziele ausgehandelt.
	Wir sind die Partei, die überhaupt als erste ein Umweltministerium
	eingerichtet hat. In den 80ern haben wir den Katalysator eingeführt. Wir
	können Klima- und Umweltpolitik und brauchen uns da nicht zu verstecken.

	In den letzten zehn Jahren ist im Klimaschutz nichts passiert. Im Verkehr
	nicht, bei der Gebäudesanierung nicht, der Kohleausstieg hätte früher
	eingeleitet werden können. Hat die Union nicht einfach eine Menge versäumt?

	Nein, das ist nicht richtig. Wir haben 2011 beschlossen, aus der Atomkraft
	auszusteigen. Das hatte absolute Priorität. Wir haben unseren
	Ökostromanteil auf 40 Prozent erhöht. Das ist eine gewaltige Leistung, wo
	ist da das Versagen? Wir haben auf europäischer Ebene für Industriestrom
	einen Zertifikatehandel eingeführt. Nach Anfangsschwierigkeiten läuft das
	jetzt. Im Verkehr, der Landwirtschaft und beim Wohnen haben wir das noch
	nicht gemacht. Das ist jetzt die Diskussion.

	Aber Deutschland verbaselt seine Klimaschutzziele für 2020.

	Das ist falsch.

	Die Bundesregierung hat 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 im Vergleich zu
	1990 versprochen, das schafft sie nicht.

	Deutschland hat sich die 40 Prozent ehrgeizig selbst als nationales Ziel
	gesetzt. Bei den internationalen Verpflichtungen sieht es anders aus. Das
	Kioto-Abkommen als Vorläufer des Pariser Klimaabkommens definiert EU-weite
	Ziele: Minus 20 Prozent CO2 bis 2020. Das hat die EU schon erreicht. Und
	Deutschland muss nach dieser Verpflichtung auf minus 34 Prozent kommen. Das
	werden wir wahrscheinlich schaffen und darauf kommt es doch an.

	Sie wollen jetzt mit einer Gruppe von Parlamentariern vorpreschen, um die
	Union zu mehr Klimaschutz zu bewegen?

	Sie sprechen vom Klimakreis, den es bereits seit 2013 gibt. Wir diskutieren
	darin gerade, dass wir noch mehr Tempo machen müssen. Wir wollen ein
	Diskussionspapier zum Klimaschutz erstellen, das bald veröffentlicht wird.
	Wichtig ist, dass dort das Bekenntnis zur grünen Null aufgenommen wird.

	Das heißt CO2-Neutralität bis 2050?

	So ist es. Dafür brauchen wir einen Preis für CO2. Möglich sind der
	Zertifikatehandel und eine Steuer. Beides hat Vor- und Nachteile, und wir
	müssen schauen, wie man das kombiniert.

	Teile der Union warnen vor einer Belastung der Industrie durch Abgaben auf
	CO2, gleichzeitig wollen Sie aber ein Preissignal, das klimafeindliche
	Produktion verteuert. Wie wollen Sie den Widerspruch lösen?

	Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir den CO2-Preis so wählen,
	dass die Industrie ihre schmutzige CO2-Produktion ins Ausland verlagert.
	Dann verlieren wir Arbeitsplätze und für das Klima ist nichts getan. Wir
	müssen verhindern, dass ins Ausland verlagert wird, und wir müssen
	verhindern, dass dreckige Produkte aus dem Ausland verbilligt reinkommen.
	Da gibt es Debatten um einen Grenzsteuerausgleich.

	Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine CO2-Steuer an der
	Grenze Europas vorgeschlagen. Müsste man damit nicht in einen Konflikt mit
	den USA gehen?

	So weit sind wir noch nicht. Im Juli machen wir unsere Vorschläge, im
	September gibt es Entscheidungen. Die Kanzlerin fragt sich, ob man einen
	gemeinsamen CO2-Markt mit den Niederlanden und Frankreich oder China
	bildet. Wir wollen eine grüne Null ohne soziale Verwerfungen, sonst
	bekommen wir Gelbwesten wie in Frankreich. Wir müssen Arbeitsplätze und den
	Wohlstand in Deutschland halten und brauchen keine Verzichtspredigt. Sonst
	werden einem die Menschen nicht folgen.

	Ist das jetzt die Erzählung der CDU, mit der Sie die Kids auf der Straße
	begeistern wollen: Die Grünen predigen Verzicht, wir nicht?

	Unsere Erzählung ist: Wir achten auf Generationengerechtigkeit.

	Aber beim Klimawandel geht es doch um Generationengerechtigkeit.

	Genau. Und deswegen geht es auch um Fragen wie den langfristig gedachten
	Staatshaushalt. Da haben wir es bewiesen und seit Jahren eine schwarze
	Null.

	Dank der Europäischen Zentralbank, die die Leitzinsen auf Null gesenkt hat.

	Also, da gehört schon mehr dazu. Wenn ich sehe, was die SPD für
	Ausgabewünsche hatte, da hätten wir lange keine schwarze Null gehabt. Die
	grüne Null im Klimabereich muss für die Rentnerin auf dem Land bezahlbar
	sein und der jungen Generation zeigen: Wir werden 2030 keine verbrannte
	Erde haben.

	Kann es sein, dass Sie den Leuten erst Angst machen, dass wegen des
	Klimaschutzes ihre Arbeitsplätze gefährdet seien, und dann versuchen, ihnen
	diese Angst wieder zu nehmen?

	Wer macht denn Angst in unserem Land? Die Grünen – nach dem Motto: 2030
	steht hier kein Baum mehr. Das ist Panikmache. Wir haben eine
	hochtechnologische Industrie, in der Millionen von Menschen kreativ sind,
	um diese Herausforderung zu meistern. In den 80er haben wir das mit dem
	sauren Regen doch auch geschafft.

	Apropos Verbote: CDU-Mann Klaus Töpfer hat der Industrie in den 80ern über
	das Ordnungsrecht verboten, zu viele Schwefeldioxidemissionen auszustoßen.

	Und dann hatte die Wirtschaft ein Zeitfenster, um den Katalysator
	einzuführen. CO2 entsteht aber überall, da kommt man mit Verboten nicht
	weiter. Die Grünen predigen Konsumverzicht, aber damit nimmt man die
	Menschen nicht mit. Die meisten wollen nicht auf Konsum und ihren
	Lebensstandard verzichten. Es gab keinen Moment der Geschichte, in dem die
	Menschen sich beim Wohlstand freiwillig zurückgenommen haben.

	Die Wissenschaft warnt vor einem Kippen des Klimas bis 2030, das ist eine
	Feststellung von Tatsachen. Wo ist da Panikmache?

	Wir haben als Politik die Verantwortung, die Ängste, die da sind, nicht zu
	relativieren oder zu beschwichtigen, sondern sie ernst zu nehmen und dann
	zu handeln. Das tun wir. Unverantwortlich ist, die Angst zu nehmen und eine
	politische Kampagne daraus zu machen. Das tun die Grünen. Und das tun auch
	andere Parteien mit anderen Themen. Wir versuchen jetzt die verschiedenen
	Stränge zusammenzubinden und müssen dafür geradestehen, dass wir ein
	Klimaschutzgesetz bekommen, von dem wir sagen: Wir werden mit ziemlicher
	Sicherheit diese Ziele einhalten. Aber selbst wenn es dieses Gesetz gibt,
	ist die Hausaufgabe nicht erledigt. Weil wir jede Menge andere Länder
	mitnehmen müssen. Und das geht nur, wenn Deutschland und andere europäische
	Länder beweisen können, dass das mit Wohlstandsgewinn geht und nicht mit
	Verlust. Weil die Leute in anderen Ländern sagen: Warum sollen wir auf
	etwas verzichten, um ein Problem zu lösen, das ihr in der ersten Welt
	verursacht habt.

	Vieles deutete auf einen Wertewandel zu weniger Konsum hin. Was ist daran
	schlimm, wenn die Leute künftig weniger Krempel und mehr Zeit haben?

	Ich sage ja nicht, dass Wertewandel schlecht ist. Aber nur auf Verzicht zu
	setzen wird nicht funktionieren. Stuttgart etwa ist eine der grünsten
	Städte in Deutschland und hat seit fast acht Jahren einen grünen
	Oberbürgermeister. In keiner anderen Stadt steigt die Anmeldung von SUVs so
	sehr.

	Woher wollen Sie denn wissen, dass nicht Ihre Wähler die SUVs kaufen, weil
	Sie denen erzählen, dass sie nicht darauf verzichten müssen?

	Bei 30 bis 40 Prozent grünen Wählern wäre ich schon schwer irritiert, wenn
	die 20 Prozent, die in Stuttgart noch für uns stimmen, für alle SUV-Käufe
	verantwortlich sind. Verzicht hört sich immer nett an. Aber alle Zahlen
	sprechen dafür: Jeder optimiert sein Leben und versucht, das Beste für sich
	herauszuholen.

	Wenn die Grünen sagen, dass der Mensch nicht ewig noch mehr fressen und
	konsumieren kann, dann sagt die CDU also: doch, schon. Haben Grüne und CDU
	einfach ein unterschiedliches Menschenbild?

	Die Grünen wissen, dass Verzicht nicht von allein kommt. Deshalb sagen sie,
	der Staat muss verbieten und vorschreiben. Ich möchte den Menschen die
	Möglichkeit geben, ihr Wissen und ihre Kreativität zu nutzen, um mit
	innovativen Ideen und Technologien im Maß des ökologisch Möglichen ihren
	Wohlstand zu halten und Teil dieser Entwicklung zu sein. Dafür geben wir
	den Rahmen vor.

	Können Sie mal drei Dinge nennen, die die Grünen verbieten wollen?

	Momentan halten die sich noch sehr zurück, weil sie dazugelernt haben und
	wissen, dass sie mit Verboten auf die Schnauze fliegen. Die werden den
	Veggieday nirgends mehr reinschreiben, ihn aber durchsetzen, sobald es
	geht. Natürlich werden die Grünen Dinge verbieten. In der Landwirtschaft
	werden sie das Fleisch deutlich verteuern. Kürzlich gab es eine Diskussion
	darum, ob man nur noch fünfmal im Jahr fliegen darf.

	Fünfmal fliegen und dann eine Abgabe zahlen.

	Das wäre doch wieder zulasten derer, die sich das nicht leisten können. Und
	zudem ein massiver Eingriff in die Reisefreiheit. Mal schauen, wie das
	Verfassungsgericht da reagiert, wenn man sagt, du sollst nur fünfmal im
	Jahr fliegen.

	Das sagt aber niemand. Es ging um eine Abgabe für Vielflieger, um ein
	Preissignal. Wenn Sie einen CO2-Preis fordern, ist das nichts anderes.

	Ich traue den Grünen einfach nicht, wenn sie jetzt sagen: Nein, wir werden
	niemandem was verbieten. Die sind immer noch eine sehr linke Partei, keine
	bürgerliche. Preissignale sind gut, wenn sie durchdacht und ernst gemeint
	sind.

	19 Jun 2019

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