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# taz.de -- Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union!
> Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag
> steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der
> SPD-Fraktion.
Bild: Notstand – nicht nur vor, sondern auch im Kanzleramt
Im Gezerre um die Energie- und Klimapolitik der Großen Koalition erhöht die
SPD den Druck auf die Union. Am Dienstag forderte der Vizechef der
SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, von seinem Koalitionspartner,
sich zu den Zielen des Koalitionsvertrags zu bekennen. Wenn die Union dazu
nicht bereit sei, sehe er darin „einen massiven Bruch des
Koalitionsvertrags“.
Die Union solle sich vor allem zu folgenden Punkten erklären, sagte
Miersch: zum „Klimaschutzregime mit sektorspezifischen Zielen“, wie es im
Gesetzentwurf des Umweltministeriums steht – also zu den CO2-Einsparzielen
für einzelne Bereiche wie Verkehr und Gebäude. Dafür solle die Union im
„Klimakabinett“ konkrete Vorschläge für die CO2-Minderung bei Gebäuden,
Verkehr und Landwirtschaft machen.
CDU/CSU sollten auch klarstellen, ob sie den Kompromiss zum Kohleausstieg
der „Kohlekommission“ umsetzen wollen. Außerdem müsse sich der
Koalitionspartner dazu erklären, dass und wie der Ausbau der Erneuerbaren
auf 65 Prozent des Stromverbrauchs bis 2030 erreicht werden soll.
Für Miersch, der nach dem Abgang von Fraktionschefin Andrea Nahles als ein
Kandidat für deren Nachfolge gehandelt wird, müssten diese Entscheidungen
noch im Sommer fallen, um zu zeigen, „dass die Koalition handlungsfähig
ist“. Die Klimapolitik sei auch wichtig dafür, wie die SPD Ende des Jahres
zur Halbzeit der Legislatur die Koalition bewerte. Ein Klimaschutzgesetz,
das Ziele und Maßnahmen dazu festschreibt, müsse 2019 beschlossen werden.
Miersch forderte außerdem, die Obergrenze von 52 Gigawatt abzuschaffen, ab
der keine Photovoltaikanlagen auf Gebäuden mehr gefördert werden sollen. Er
regte auch an, auf allen Dächern von öffentlichen Gebäuden Solaranlagen zu
installieren.
Die Diskussion um eine CO2-Bepreisung nannte Miersch dagegen eine
„Nebelkerze“, die von wichtigeren Fragen ablenke. Die Debatte um eine
Erweiterung des Emissionshandels sei unrealistisch, auch eine CO2-Steuer
lehnte er ab. „Ich bin für Ordnungsrecht mit knallharten staatlichen
Förderungsprogrammen“, sagte Miersch. Von der Unionsfraktion gab es bis
Redaktionsschluss keine Reaktion.
12 Jun 2019
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
SPD
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