# taz.de -- Fraktionsklausur der Berliner Grünen: Grüne Grüße aus Prag

	# taz.de -- Fraktionsklausur der Berliner Grünen: Grüne Grüße aus Prag

	> Die Fraktion der Grünen ging für ihre Klausur nach Prag. Alle
	> Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 aus der Berliner Innenstadt verbannt
	> werden.

	Bild: Auf dem berühmten Balkon in Prag: Grüne Ladies und Deutscher Botschafter

	Hier war es also. Auf diesem Balkon der Prager Botschaft, auf dem nun Antje
	Kapek und Ramona Pop stehen, die Grünen-Fraktionschefin und die
	Wirtschaftssenatorin. „Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
	dass heute ihre Ausreise …“ – der Halbsatz, mit dem der bundesdeutsche
	Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Herbst 1989 Tausenden Menschen im
	Botschaftsgarten die Ausreise ebnete, ist auf einer Metalltafel auf jenem
	Balkon festgehalten. 30 Jahre Mauerfall und seine Folgen soll der
	Grünen-Besuch in der tschechischen Hauptstadt vor Augen rücken – die
	Bedeutung von Freiheit und Vielfalt.

	Es ist das erste Mal, dass die Grünen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zu
	einer Klausurtagung ins Ausland gereist sind. Jedenfalls versichern das die
	Dienstälteren der Fraktion. Nach ersten Überlegungen hätte es auch noch
	weiter weggehen können als jene vier Stunden Eurocity-Fahrt, die die 27
	Abgeordneten samt Mitarbeitern und Pressebegleitung nach Prag bringen:
	Kopenhagen, die Radfahrerstadt, Wien, das wegen seiner vielen stadteigenen
	Wohnungen Dauerthema ist, oder Amsterdam waren auch im Gespräch, aber
	letztlich zu weit weg für eine Dreitagesreise. Jedenfalls mit dem Zug, denn
	fliegen kam natürlich nicht infrage.

	## Vier Stunden Zugfahrt statt Radtour nach Kremmen

	Zuletzt waren die Grünen nicht so weit gekommen: Bei den vergangenen
	Klausurfraktionen haben sie es nur knapp außerhalb von Berlins Stadtgrenzen
	geschafft. Ins brandenburgische [1][Kremmen] etwa, wo mancher mit dem Rad
	hinfuhr, oder nach Hamburg.

	Größere Sprünge passen ja auch zu einer Partei, die seit ihrer letzten
	Klausurtagung in Umfragen um die Hälfte zugelegt hat. Seit Ende 2018 sind
	die Grünen Spitzenreiter in Berlin und aktuell liegen sie bei 25 Prozent.
	Das würde natürlich in der Partei niemand zugeben, aber gut möglich ist
	schon, dass auch der sehr zuvorkommende Empfang durch den Botschafter etwas
	damit zu tun hat, dass eine der beiden Frauen neben ihm auf dem Balkon in
	zwei Jahren Ministerpräsidentin, Berliner Regierungschefin, sein könnte.

	Ramona Pop wie Antje Kapek haben sich zu ihren Ambitionen bislang nicht
	äußern wollen – Kapek ist der Frage jüngst [2][im taz-Interview] mit dem
	Hinweis darauf ausgewichen, dass es doch überhaupt toll sei, dass die
	Grünen so viele Spitzenfrauen hätten. Das Szenario vom Einzug ins Rote
	Rathaus ist auch in keiner der offiziellen Debatten ein Thema, die es in
	Prag in den zwei Tagen nach dem Botschaftsbesuch gibt. Dabei ist es
	natürlich so, dass die Grünen lieber heute als morgen Parlamentswahlen
	hätten, die eigentlich erst in zwei Jahren anstehen.

	## Solar-Anlagen-Zwang und Tourismus-Abgabe

	Sie haben es ja 2011 schon mal erlebt, wie es passieren kann, bis zur Wahl
	einen großen Vorsprung zu verlieren. Die Grünen sind vergleichbar mit einer
	Läuferin, die für den Ende September anstehenden Berlin-Marathon gemeldet
	ist, aber schon jetzt – acht Wochen vorher – ihre Top-Form erreicht hat.
	Was kann da nicht noch alles passieren: Umknicken, Formeinbruch,
	Muskelfaserriss.

	Aber offen sagt natürlich auch das keiner. Kapek hat es jüngst im
	taz-Interview sogar als demokratiefeindlich gebrandmarkt, daran überhaupt
	zu denken – immerhin sei man für fünf Jahre gewählt.

	Es gibt in Prag dafür andere Formen, die neue Souveränität und
	Führungsposition auszuleben. Während die SPD etwa sich bei ihrer
	Fraktionsklausur zu Jahresbeginn an ihren Koalitionspartnern abarbeitete,
	Grüne und Linkspartei in Sachen Wohnungsbau und Verkehr hart kritisierte,
	machen die Grünen einfach ihr Ding oder „Grün pur“, wie Kapek es nennt.

	So fordert die Fraktion in Prag gemäß einem Parteitagsbeschluss
	Solaranlagen für alle Neubauten und denkt über eine zusätzliche
	Tourismusabgabe von 5 Euro pro Kopf zugunsten der BVG zumindest nach – 100
	Millionen Euro sollen so überschlägig pro Jahr zusammenkommen. Außerdem
	wollen Berlins Grüne ein „Erneuerbares-Wärme-Gesetz“, das schon im
	rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von Ende 2016 auf wenigen Zeilen skizziert
	ist. Dieses Gesetz würde bedeuten: Wer seine Heizungsanlage austauscht,
	muss künftig teilweise über erneuerbare Energie heizen. Im als Vorbild
	geltenden Baden-Württemberg, wo das nicht etwa die seit 2011 regierenden
	grünen Parteifreunde eingeführt haben, sondern schon 2010 die CDU, liegt
	dieser Anteil bei 15 Prozent.

	Nur einmal ist in den Prager Tagen offene Kritik an einem Koalitionspartner
	zu hören: Andreas Otto, langjähriger Bauexperte der Fraktion, hält der
	Linkspartei vor, kein Interesse an Solardächern auf den Schulneubauten zu
	haben: „Ist ja auch logisch, ist ja auch keine ökologische Partei“, sagt
	er. Otto fordert, dass seine Fraktion in ihrem Beschlusspapier
	festschreibt, dass das Stadtentwicklungsressort nach der nächsten Wahl von
	der Linkspartei zu den Grünen kommen soll, aber keiner und keine geht
	darauf in der anschließenden Diskussion ein.

	## „Nicht auf andere mit dem Finger zeigen“

	Als die taz deswegen bei Kapeks Co-Fraktionschefin Silke Gebel nachfragt,
	verweist die auf eine eher versteckte vorsichtig-kritische Formulierung in
	dem Beschlussentwurf. Und sagt zur Forderung Ottos nach der
	Ressortübernahme: „Wir wollen nicht mit dem Finger auf andere zeigen – das
	wäre kein respektvoller Umgang mit dem Koalitionspartner.“

	Klimapolitik, -wandel und -schutz sind die zentralen Punkte der Klausur.
	Die dafür zuständige Senatorin Regine Günther, erst seit Ende Juni
	Parteimitglied, ist zugleich die meistkritisierte Grüne in der
	Landespolitik. Passend zur Klausur ist im Tagesspiegel online zu lesen, sie
	sei „das personifizierte politische Elend“. Günther selbst wehrt sich bei
	der Klausur gegen solche Kritik: „Es heißt ja immer, es tue sich nichts –
	das ist grober Unfug!“ Man habe den Hebel in vielen Bereichen umgelegt.
	Aber weil es um Maßnahmen in der Infrastruktur gehe – etwa neue Busse und
	Bahnen, die erst über die nächsten Jahre alle im Einsatz sein werden –,
	„ist die Wirkung vielfach noch nicht sichtbar.“

	Günther schildert ihre Sicht der Dinge, als sie Ende 2016 ins Amt kam: „Da
	hieß es, wir kaufen Gasbusse – da bin ich fast in Ohnmacht gefallen.“ Denn
	einen fossilen Antrieb gegen einen anderen auszutauschen, das habe sie im
	Zusammenspiel mit Wirtschaftssenatorin Pop verhindern können. Klimaschutz
	sei für sie durchaus mit Wohlstandswahrung verbunden, aber: „Wohlstand
	sichern heißt nicht, dass jeder mit seinem SUV rumfahren kann.“ In der
	Innenstadt sowieso nicht: Ab 2030 soll die Innenstadt für Autos mit
	Verbrennungsmotor tabu sein. „Zero Emission Zone“ nennt die Fraktion das
	und schreibt dazu: „Durch die zeitliche Vorgabe sorgen wir langfristig für
	Planungssicherheit und machen uns ehrlich angesichts der Klimakrise.“

	## Flug-Boom trotz Grünen-Booms

	Es verwundert fast, dass die Reaktion der CDU-Fraktion aus Berlin einen Tag
	auf sich warten lässt: „Berlins Grüne machen ihrem Ruf als Verbotspartei
	einmal mehr alle Ehre“, meldet sich schließlich deren verkehrspolitischer
	Sprecher. Zutiefst unsozial sei das für alle, die sich kein neues
	Elektroauto leisten könnten. Das gelte auch für eine City-Maut – die
	allerdings auch beim Grünen-Koalitionspartner SPD nicht gut ankommt. „Mit
	der SPD wird es keine City-Maut in Berlin geben“, schrieben deren führende
	Köpfe 2017 in einem gemeinsamen Papier. Aber da lag die SPD noch bei heute
	unglaublichen 24 Prozent, und die Grünen kamen bloß auf 12.

	Während die Klimadebatte im Prager Hotelkonferenzraum „Saphire“ im Gange
	ist, geht eine passende Meldung der Deutschen Presseagentur raus: Demnach
	sind an den Berliner Flughäfen in diesem Sommer so viele Leute unterwegs
	wie noch nie – erstmals fünf Millionen binnen sechs Wochen. „Die
	Umweltdebatte hat sich jedenfalls nicht auf den Wunsch der Menschen
	ausgewirkt, zu fliegen“, wird Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup
	zitiert.

	Diese Umweltdebatte ist aber jene, die wohl hauptsächlich für den
	Grünen-Boom verantwortlich ist. Und so verstärkt der Fluggastrekord die
	Zweifel daran, wie verlässlich jene 25 Prozent sind, welche die Partei
	derzeit in Berlin wie bundesweit in Umfragen bekommt. „Volatil“ – flücht…
	– nannte Fraktionschefin Kapek jüngst Umfrageergebnisse.

	In einem Beschlusspapier zu einer „Grünbauoffensive“ findet sich ein Satz,
	der auch zu den Zahlen passen könnte: „Noch kann kaum eine andere Großstadt
	weltweit so viel Grün aufweisen wie Berlin.“ Auf den Ort der Klausur, den
	die Berliner Gäste nach drei Tagen wieder verlassen, trifft das voll zu: In
	Prag sitzen die Grünen nicht im Stadtrat – und ihre landesweit rund 1.200
	Mitglieder sind weniger, als allein im vergangenen Jahr neu bei den
	Berliner Grünen eintraten.

	4 Aug 2019

	## LINKS

	[1] /Berliner-Gruene/!5086170
	[2] /Klausurtagung-der-Gruenen-Fraktion/!5610114

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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