# taz.de -- Diskussion um Verbrennungsmotoren: Neuer „Schwachsinnstermin“ | |
> Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos | |
> in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten. | |
Bild: Ginge es nach Anton Hofreiter, würden in elf Jahren nur noch abgasfreie … | |
BERLIN taz | Sind die Grünen jetzt doch nur Ökodiktatoren? Nachdem | |
Parteichef Robert Habeck am Wochenende [1][mit seiner Forderung nach | |
Enteignungen] gegen Wohnungsnot verschreckte, kam Fraktionschef Toni | |
Hofreiter am Montag mit einer weiteren Forderung aus dem Keller, die vor | |
allem in konservativen Kreisen anecken dürfte: dem Ende des | |
Verbrennungsmotors ab 2030. | |
In elf Jahren dürften in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu | |
zugelassen werden, heißt es in einem [2][Thesenpapier der | |
Bundestagsfraktion]. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse | |
gesetzlich festgelegt werden. Es brauche „einen klaren Fahrplan, der | |
Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft“. | |
Dafür müsse der Bund seine Investitionen für Ladestellen auf 600 Millionen | |
Euro verdoppeln, ab Jahr 2025 sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand | |
elektrisch fahren. | |
Hofreiters Forderung passt zwar bestens in die aktuelle Klimadebatte, ist | |
in der Partei aber nicht ganz unumstritten: Winfried Kretschmann, grüner | |
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schimpfte einst über | |
[3][„Schwachsinnstermine“] wie ein Ausstiegsdatum 2030. Als es beim | |
Parteitag 2017 um das Thema ging, erregte sich der Mann aus dem Autoländle | |
im privaten Gespräch mit einem Delegierten: „Macht es, es ist mir egal. | |
Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.“ | |
Der O-Ton machte Schlagzeilen, als er öffentlich wurde. Auch in den der | |
Bundestagswahl folgenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition setzte | |
sich Kretschmann gegen ein fixes Ausstiegsdatum ein. Seine Argumentation: | |
Es gebe bislang viel zu wenige Elektroautos in Deutschland, ein abruptes | |
Ende des Verbrennungsmotors gefährde Jobs und Technologieführerschaft. | |
Dennoch steht die Zielzahl auch im aktuellen Grünen-Programm für die | |
Europawahl. Am Montag wollte sich Kretschmann nicht zu den aktuellen Plänen | |
der Bundestagsfraktion äußern. | |
Reaktionen gab es trotzdem. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger | |
(SPD) twitterte zu Hofreiters „Plan E“: „Das wird Winfried Kretschmann | |
freuen. Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir | |
das eh nicht.“ | |
8 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Wohnungsbau/!5586082 | |
[2] https://www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/mit-plan-e-in-die-zukunft-starte… | |
[3] /Zukunft-des-Verbrennungsmotors/!5437049 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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