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# taz.de -- Diskussion um Verbrennungsmotoren: Neuer „Schwachsinnstermin“
> Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos
> in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten.
Bild: Ginge es nach Anton Hofreiter, würden in elf Jahren nur noch abgasfreie …
Berlin taz | Sind die Grünen jetzt doch nur Ökodiktatoren? Nachdem
Parteichef Robert Habeck am Wochenende [1][mit seiner Forderung nach
Enteignungen] gegen Wohnungsnot verschreckte, kam Fraktionschef Toni
Hofreiter am Montag mit einer weiteren Forderung aus dem Keller, die vor
allem in konservativen Kreisen anecken dürfte: dem Ende des
Verbrennungsmotors ab 2030.
In elf Jahren dürften in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu
zugelassen werden, heißt es in einem [2][Thesenpapier der
Bundestagsfraktion]. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse
gesetzlich festgelegt werden. Es brauche „einen klaren Fahrplan, der
Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft“.
Dafür müsse der Bund seine Investitionen für Ladestellen auf 600 Millionen
Euro verdoppeln, ab Jahr 2025 sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand
elektrisch fahren.
Hofreiters Forderung passt zwar bestens in die aktuelle Klimadebatte, ist
in der Partei aber nicht ganz unumstritten: Winfried Kretschmann, grüner
Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schimpfte einst über
[3][„Schwachsinnstermine“] wie ein Ausstiegsdatum 2030. Als es beim
Parteitag 2017 um das Thema ging, erregte sich der Mann aus dem Autoländle
im privaten Gespräch mit einem Delegierten: „Macht es, es ist mir egal.
Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.“
Der O-Ton machte Schlagzeilen, als er öffentlich wurde. Auch in den der
Bundestagswahl folgenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition setzte
sich Kretschmann gegen ein fixes Ausstiegsdatum ein. Seine Argumentation:
Es gebe bislang viel zu wenige Elektroautos in Deutschland, ein abruptes
Ende des Verbrennungsmotors gefährde Jobs und Technologieführerschaft.
Dennoch steht die Zielzahl auch im aktuellen Grünen-Programm für die
Europawahl. Am Montag wollte sich Kretschmann nicht zu den aktuellen Plänen
der Bundestagsfraktion äußern.
Reaktionen gab es trotzdem. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger
(SPD) twitterte zu Hofreiters „Plan E“: „Das wird Winfried Kretschmann
freuen. Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir
das eh nicht.“
8 Apr 2019
## LINKS
[1] /Streit-um-Wohnungsbau/!5586082
[2] https://www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/mit-plan-e-in-die-zukunft-starte…
[3] /Zukunft-des-Verbrennungsmotors/!5437049
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Verbrennungsmotoren
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrspolitik
Anton Hofreiter
Bündnis 90/Die Grünen
Grüne Berlin
Schwerpunkt Europawahl
Verkehrswende
Lesestück Interview
Lkw
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