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# taz.de -- Kommentar Merkels Klimapolitik: Ferne Ziele reichen nicht
> Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima
> dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich
> liefern.
Bild: Die Kanzlerin will kein „Pillepalle“ mehr? Dann darf ihre Partei aber…
Nach langem Zögern stellt sich Deutschland jetzt doch an die Seite jener
EU-Staaten, die unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
durchsetzen wollen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050
[1][klimaneutral] wird – also die schädlichen Emissionen weitestgehend zu
reduzieren und das unvermeidbare Minimum durch CO2-Bindung zu kompensieren.
Auch wenn es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass
Deutschland in der EU beim Klimaschutz nicht auf Seiten der Blockierer,
sondern der Vorreiter stand: Angesichts der deutschen Klimapolitik der
letzten Jahre muss es schon als Fortschritt gelten, dass Deutschland nun
zumindest verbal für dieses ehrgeizige Ziel eintritt.
Dass das Klima davon profitiert, ist aber alles andere als sicher. Denn an
anspruchsvollen Zielen hat es Deutschland nie gemangelt – an Maßnahmen, um
sie zu erreichen, dagegen umso mehr. Noch 2017 hat Angela Merkel im
Wahlkampf versprochen, man werde Wege finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020
einzuhalten – nur um es wenige Monate später für gescheitert zu erklären.
Wenn nun umso schärfere Ziele für 2030 und 2050 in Aussicht gestellt
werden, ist deshalb Skepsis angesagt.
Denn bei der Umsetzung herrscht in Berlin weiterhin Stillstand. Im
Koalitionsausschuss wurde das Klimathema am Sonntagabend komplett auf
September vertagt. Das vom Umweltministerium ausgearbeitete
[2][Klimaschutzgesetz wird vom Kanzleramt weiter blockiert]. Und gegen
zentrale Elemente einer neuen Klimapolitik wie eine CO2-Steuer sperren sich
führende Vertreter der Union weiterhin.
Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe
es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern.
Eine weitere Vertagung dieser Überlebensfrage darf es nicht geben. Wie sehr
die Geduld der Menschen am Ende ist, zeigen die jüngsten Umfragen. Und die
sollten doch auch jene Teile der Union überzeugen, denen die Verantwortung
für zukünftige Generationen als Begründung für ernsthaften Klimaschutz
nicht reicht.
18 Jun 2019
## LINKS
[1] /Schaerfere-Klimaziele-fuer-die-Wirtschaft/!5600558
[2] /Vorgaben-fuer-mehr-Klimaschutz/!5595512
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
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Kanzleramt
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Extinction Rebellion
Klima
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