# taz.de -- Kommentar Merkels Klimapolitik: Ferne Ziele reichen nicht | |
> Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima | |
> dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich | |
> liefern. | |
Bild: Die Kanzlerin will kein „Pillepalle“ mehr? Dann darf ihre Partei aber… | |
Nach langem Zögern stellt sich Deutschland jetzt doch an die Seite jener | |
EU-Staaten, die unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
durchsetzen wollen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 | |
[1][klimaneutral] wird – also die schädlichen Emissionen weitestgehend zu | |
reduzieren und das unvermeidbare Minimum durch CO2-Bindung zu kompensieren. | |
Auch wenn es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass | |
Deutschland in der EU beim Klimaschutz nicht auf Seiten der Blockierer, | |
sondern der Vorreiter stand: Angesichts der deutschen Klimapolitik der | |
letzten Jahre muss es schon als Fortschritt gelten, dass Deutschland nun | |
zumindest verbal für dieses ehrgeizige Ziel eintritt. | |
Dass das Klima davon profitiert, ist aber alles andere als sicher. Denn an | |
anspruchsvollen Zielen hat es Deutschland nie gemangelt – an Maßnahmen, um | |
sie zu erreichen, dagegen umso mehr. Noch 2017 hat Angela Merkel im | |
Wahlkampf versprochen, man werde Wege finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020 | |
einzuhalten – nur um es wenige Monate später für gescheitert zu erklären. | |
Wenn nun umso schärfere Ziele für 2030 und 2050 in Aussicht gestellt | |
werden, ist deshalb Skepsis angesagt. | |
Denn bei der Umsetzung herrscht in Berlin weiterhin Stillstand. Im | |
Koalitionsausschuss wurde das Klimathema am Sonntagabend komplett auf | |
September vertagt. Das vom Umweltministerium ausgearbeitete | |
[2][Klimaschutzgesetz wird vom Kanzleramt weiter blockiert]. Und gegen | |
zentrale Elemente einer neuen Klimapolitik wie eine CO2-Steuer sperren sich | |
führende Vertreter der Union weiterhin. | |
Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe | |
es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern. | |
Eine weitere Vertagung dieser Überlebensfrage darf es nicht geben. Wie sehr | |
die Geduld der Menschen am Ende ist, zeigen die jüngsten Umfragen. Und die | |
sollten doch auch jene Teile der Union überzeugen, denen die Verantwortung | |
für zukünftige Generationen als Begründung für ernsthaften Klimaschutz | |
nicht reicht. | |
18 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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