# taz.de -- Vorgaben für mehr Klimaschutz: Union bremst Umweltministerin | |
> Nach dem Wahldebakel für SPD und Union bei der Europawahl macht | |
> Umweltministerin Schulze (SPD) beim Klimagesetz Druck. Die Union mauert | |
> jedoch. | |
Bild: Seit Jahren schiebt die Regierung die teure Wärmedämmung von Wohnhäuse… | |
BERLIN taz | Wenn an diesem Mittwoch zum zweiten Mal [1][das Klimakabinett] | |
tagt, könnte die Bundesregierung Konsequenzen aus der Europawahl ziehen. | |
Nicht nur in Deutschland hatten Umwelt- und Klimathemen dominiert. | |
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) machte bereits am Montag Druck, indem | |
sie ihren umstrittenen Entwurf des Klimaschutzgesetzes an die anderen | |
Ministerien sandte. Die Frage ist nun, ob die Unionsminister*innen konkrete | |
Maßnahmen zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen vorschlagen. Von | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter | |
Altmaier (CDU) war zunächst nichts zu hören. | |
Die Untätigkeit vieler Politiker*innen angesichts der Erwärmung der | |
Erdatmosphäre wird als eine Ursache für die Stimmenverluste der Union, SPD | |
und weiterer Regierungsparteien in Nachbarländern am vergangenen Sonntag | |
gewertet. Schulze zog daraus den Schluss, das Klimaschutzgesetz einfach am | |
Bundeskanzleramt vorbei in die Ressortabstimmung zu schicken. „Als | |
Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die | |
Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen“, kommentierte sie. | |
Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung bis Jahresende beschließen will, | |
hing seit Februar in Kanzlerin Angela Merkels Verwaltung fest. Denn | |
Spitzenpolitiker*innen von CDU und CSU wehren sich dagegen, für ihre | |
Bereiche Verkehr, Bauen und Industrie konkrete Schritte zu benennen, um den | |
Klimagas-Ausstoß entsprechend den internationalen Zusagen der Regierung zu | |
verringern. | |
## Deadline bis Mittwoch | |
Einen Kompromiss soll das Klimakabinett erarbeiten, in dem unter anderem | |
die Minister*innen für Umwelt, Verkehr, Bauen, Wirtschaft und | |
Landwirtschaft sitzen. Es tagt im Anschluss an die normale | |
Kabinettssitzung. An diesem Mittwoch müssen die Ressorts nun eigentlich | |
Vorschläge für ausreichenden Klimaschutz bis 2030 nennen. Unterstützung | |
erhielt Schulze von einigen Umweltverbänden. So forderte der BUND „den | |
dringend nötigen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine | |
Kehrtwende im Verkehrsbereich“. | |
Als besonders schwieriger Kandidat gilt Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU), zuständig auch für den Wohnungsbau. Die teure Wärmedämmung alter | |
Wohnhäuser ist ein heikles Thema, das die Regierung seit Jahren vor sich | |
herschiebt. Laut Gesetzentwurf muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Gebäuden | |
bis 2030 um etwa 50 Millionen Tonnen auf etwa 72 Millionen im Jahr sinken. | |
Seehofer „wird bei der morgigen Sitzung des Klimakabinetts Vorschläge für | |
Maßnahmen im Bereich der Kohlendioxid-Reduktion im Gebäudebereich machen“, | |
sagte nun ein Sprecher des Ministeriums. Seehofer selbst sprach kürzlich | |
von einer „schrittweise steuerliche Förderung der energetischen | |
Gebäudesanierung“. | |
Ob und was aus dem Wirtschaftsministerium kommt, wollten Altmaiers | |
Mitarbeiter*innen nicht verraten. Das Ressort muss eine Reduzierung der | |
Industrie-Abgase um rund 40 Millionen Tonnen bis 2030 bewerkstelligen. | |
Das Verkehrsministerium verweigerte ebenfalls einen Kommentar. Die | |
Reduktionsverpflichtung beträgt hier rund 60 Millionen Tonnen, knapp 40 | |
Prozent der heutigen Menge. Als Einzige hat bislang die | |
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine Liste mit weiteren | |
Klimaschutz-Maßnahmen – beispielsweise weniger Stickstoffdünger und mehr | |
Ökolandbau – vorgelegt. | |
28 May 2019 | |
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[1] /Bundesregierung-und-Klimaschutz/!5584776 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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