# taz.de -- Kommentar Klimagesetz: Rezo, bitte übernehmen | |
> Die Unions-Minister lehnen das Klimagesetz der Umweltministerin ab. Dabei | |
> soll es nur erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 | |
> einhält. | |
Bild: Klare Worte: Schild bei „Fridays for future“ | |
Die Union hat keinen Kurs in der Klimapolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer | |
mag beteuern, wie wichtig das Thema sei, aber das war es dann auch schon. | |
Seit Monaten überlässt sie dem Wirtschaftsflügel der Union die Arena in | |
Klimafragen, und der ist bei dem Thema so glaubhaft, wie der YouTuber Rezo | |
als, sagen wir mal: Wirtschaftsminister wäre. | |
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat das erkannt. Am Montag wollte sie | |
die Ungunst der Stunde nach der Horror-Europawahl für CDU und SPD nutzen | |
und schickte das von ihr erarbeitete Klimagesetz in die Ressortabstimmung. | |
Das bedeutet: Die Unions-Ministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr | |
plus das Bauressort aus dem Innenministerium, die das Gesetz seit Monaten | |
ablehnen, sind gezwungen, genau das nochmal zu sagen: Klimagesetz wollen | |
wir so nicht. Das sagten sie dann auch. | |
Ihr Argument, seit Monaten: das Gesetz sei „Klimaplanwirtschaft“. Das ist | |
so ein Buzzword, das Teile der Union gern verwenden, um den Menschen zu | |
verdeutlichen, wie schlimm Klimaschutz sein kann: Planwirtschaft! Offenbar | |
glaubt der konservative Flügel der Union, dass scharenweise zu den Grünen | |
abgewanderte Wähler*innen zurückkommen, wenn man das Wort mehrmals täglich | |
in möglichst vielen Interviews sagt. | |
Was so schlimm sein soll: Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 | |
einhält, dafür will Schulze künftig alle Ministerien mit speziell auf ihren | |
jeweiligen Verantwortungsbereich heruntergebrochenen Zielen verpflichten. | |
Am Mittwoch redet das Klimakabinett darüber. | |
Mit Planwirtschaft hat das freilich nichts zu tun, wenn der Staat durch | |
Steueranreize oder schlichtes Ordnungsrecht der Wirtschaft einen | |
Klimarahmen setzt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel müssten | |
ihren Wirtschaftsflügel gemeinsam auf Linie bringen, aber die eine will | |
nicht, weil sie die Konservativen nicht verärgern will, und [1][der anderen | |
fehlt wohl schlicht die Macht]. Schulzes Vorstoß ist also richtig, | |
allerdings: die Kids von Fridays for Future wird die SPD so auch nicht | |
überzeugen. | |
28 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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