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# taz.de -- Kommentar Klimagesetz: Rezo, bitte übernehmen
> Die Unions-Minister lehnen das Klimagesetz der Umweltministerin ab. Dabei
> soll es nur erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030
> einhält.
Bild: Klare Worte: Schild bei „Fridays for future“
Die Union hat keinen Kurs in der Klimapolitik. Annegret Kramp-Karrenbauer
mag beteuern, wie wichtig das Thema sei, aber das war es dann auch schon.
Seit Monaten überlässt sie dem Wirtschaftsflügel der Union die Arena in
Klimafragen, und der ist bei dem Thema so glaubhaft, wie der YouTuber Rezo
als, sagen wir mal: Wirtschaftsminister wäre.
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat das erkannt. Am Montag wollte sie
die Ungunst der Stunde nach der Horror-Europawahl für CDU und SPD nutzen
und schickte das von ihr erarbeitete Klimagesetz in die Ressortabstimmung.
Das bedeutet: Die Unions-Ministerien Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr
plus das Bauressort aus dem Innenministerium, die das Gesetz seit Monaten
ablehnen, sind gezwungen, genau das nochmal zu sagen: Klimagesetz wollen
wir so nicht. Das sagten sie dann auch.
Ihr Argument, seit Monaten: das Gesetz sei „Klimaplanwirtschaft“. Das ist
so ein Buzzword, das Teile der Union gern verwenden, um den Menschen zu
verdeutlichen, wie schlimm Klimaschutz sein kann: Planwirtschaft! Offenbar
glaubt der konservative Flügel der Union, dass scharenweise zu den Grünen
abgewanderte Wähler*innen zurückkommen, wenn man das Wort mehrmals täglich
in möglichst vielen Interviews sagt.
Was so schlimm sein soll: Dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030
einhält, dafür will Schulze künftig alle Ministerien mit speziell auf ihren
jeweiligen Verantwortungsbereich heruntergebrochenen Zielen verpflichten.
Am Mittwoch redet das Klimakabinett darüber.
Mit Planwirtschaft hat das freilich nichts zu tun, wenn der Staat durch
Steueranreize oder schlichtes Ordnungsrecht der Wirtschaft einen
Klimarahmen setzt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel müssten
ihren Wirtschaftsflügel gemeinsam auf Linie bringen, aber die eine will
nicht, weil sie die Konservativen nicht verärgern will, und [1][der anderen
fehlt wohl schlicht die Macht]. Schulzes Vorstoß ist also richtig,
allerdings: die Kids von Fridays for Future wird die SPD so auch nicht
überzeugen.
28 May 2019
## LINKS
[1] /Klimastreit-in-der-Koalition/!5591579
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
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