# taz.de -- Klimastreit in der Koalition: Merkel stellt sich hinter Schulze | |
> Die Kanzlerin strebt jetzt, wie von der Umweltministerin gefordert, | |
> Klimaneutralität bis 2050 an. Doch bei der CO2-Steuer bleibt sie vage. | |
Bild: Am Dienstag nicht nur äußerlich auf einer Linie: Kanzlerin Merkel und U… | |
BERLIN taz | Es war ein Auftritt, die durchaus mit Spannung erwartet wurde: | |
Würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Rede [1][beim Petersberger | |
Klimadialog nutzen,] um mit einer klaren Ansage den Streit zu beenden, der | |
die Bundesregierung derzeit klimapolitisch blockiert? Draußen vor dem | |
Brandenburger Tor formten Greenpeace-Aktivisten schon am Dienstagmorgen die | |
Worte „Last Exit“, um für ein Klimaschutzgesetz als letzten Ausweg aus der | |
klimapolitischen Sackgasse zu demonstrieren. | |
Für ein solches Gesetz, das den verschiedenen Ressorts verbindliche | |
Einsparungen bei den CO2-Emissionen vorgeben soll, hat SPD-Umweltministerin | |
Svenja Schulze (SPD) bereits im vergangenen Jahr Eckpunkte vorgelegt, doch | |
Teile der Union lehnen es ab. Am Dienstag stellte sich Merkel klar hinter | |
Schulze. Deren Drängen auf eine klare rechtliche Regelung sei „nicht immer | |
bequem, aber richtig“, sagte sie in ihrer Rede vor VertreterInnen aus 35 | |
Staaten – und appellierte an ihre Parteifreunde, beim Klimaschutz müsse | |
„das ganze Kabinett dahinter stehen“. | |
Für die von Schulze geforderte, von Teilen der Union hingegen abgelehnte | |
CO2-Steuer zeigte sich Merkel zumindest offen, blieb dabei aber vage. Es | |
sei klar, dass neue Instrumente gebraucht würden, um in den Sektoren | |
Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sinkende Emissionen zu erreichen, sagte | |
sie. Und: „Wir diskutieren noch verschiedene Wege“. | |
Eine klare Neupositionierung gab es dagegen bei den langfristigen | |
Klimazielen. Noch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatte Merkel es | |
explizit abgelehnt, sich einer Initiative von Frankreich und acht weiteren | |
Ländern anzuschließen, die zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2050 | |
klimaneutral zu machen. Deutschland plant bisher, die CO2-Emissionen bis | |
dahin nur um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. | |
## Umstrittene CO2-Speicherung als mögliche Lösung | |
Nun schloss sich die Kanzlerin dem Wunsch nach Klimaneutralität bis 2050 | |
an, allerdings unter Vorbehalt: Erst müsse im Klimakabinett die Frage | |
beantwortet werden, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Klimaneutralität | |
bedeute, dass die nicht vermeidbaren Treibhausgase gespeichert oder durch | |
Aufforstung kompensiert werden. „Wenn wir dafür eine Lösung finden, können | |
wir uns der Initiative der 9 Mitgliedstaaten der EU anschließen“, sagte | |
Merkel. Und weiter: „Ich würde mir wünschen, dass wir das tun können.“ | |
Diese Ankündigung sorgte nicht nur bei Ministerin Schulze für Freude, | |
sondern sogar bei den Greenpeace-AktivistInnen draußen vor dem Berliner | |
Tagungssaal. „Merkel setzt ein wichtiges und überfälliges Signal, wenn sie | |
die Beteiligung Deutschlands an Macrons Klimainitiative zur | |
Treibhausgasneutralität der EU 2050 in Aussicht stellt“, sagte | |
Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Die von der Kanzlerin als mögliche | |
Lösung genannte CO2-Speicherung im Boden lehnt Greenpeace jedoch als | |
„Scheinlösung“ ab. Doch bei allen großen Erwartungen an die Rede – mit … | |
Prozent Übereinstimmung zwischen Kanzlerin und DemonstrantInnen war ja auch | |
kaum zu rechnen. | |
14 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Petersberger-Klimadialog/!5591540 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Klimaneutralität | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Greenpeace | |
CO2-Steuer | |
Svenja Schulze | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
AKK | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klima | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
CO2-Steuer | |
CO2-Steuer | |
Erneuerbare Energien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klimakabinett legt Vorschläge vor: Viel fördern, wenig fordern | |
Erstmals liegen konkrete Vorschläge vor, wie die CO2-Ziele für 2030 zu | |
erreichen sind. Doch die Umweltministerin hat einen schweren Stand. | |
Kommentar Klimagesetz: Rezo, bitte übernehmen | |
Die Unions-Minister lehnen das Klimagesetz der Umweltministerin ab. Dabei | |
soll es nur erreichen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. | |
Vorgaben für mehr Klimaschutz: Union bremst Umweltministerin | |
Nach dem Wahldebakel für SPD und Union bei der Europawahl macht | |
Umweltministerin Schulze (SPD) beim Klimagesetz Druck. Die Union mauert | |
jedoch. | |
Debatte CO2-Steuer: Kein Allheilmittel fürs Klima | |
Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl | |
nachgeben wird. Es wäre aber gefährlich anzunehmen, dass dann alles gut | |
ist. | |
Petersberger Klimadialog: Vorreiter sind längst die anderen | |
Umweltministerin Svenja Schulze kritisiert Merkels Absage an schärfere | |
EU-Klimaziele. Der Druck für Einführung einer CO2-Steuer nimmt zu. | |
Debatte um Abgabe auf CO2: Klimaschutz ist sozial | |
Kritiker warnen, eine CO2-Steuer würde Ärmere benachteiligen. Was für ein | |
Unsinn – das Gegenteil ist der Fall. | |
Ausstoß von Treibhausgasen: Streit über CO2-Steuer | |
Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das | |
Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres Gutachten. | |
Weniger Klimagase in Deutschland: Kaum Freude über gute Zahlen | |
Erstmals seit vier Jahren ist der CO2-Ausstoß in Deutschland deutlich | |
gesunken – und zwar nicht nur wegen des milden Winters. |